NRW-Finanzminister fordert Fusion Linssen mahnt Sparkassen

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat die beiden Sparkassenverbände seines Landes aufgerufen zusammenzugehen. Zudem sprach Linssen sich am gestrigen Donnerstagabend für die Beibehaltung des dreigliedrigen Bankensystems in Deutschland aus. Bestrebungen, die öffentlich-rechtlichen Institute zu privatisieren, erteilte der Minister auf einem Festakt zum 125-jährigen Jubiläum des Rheinischen- und des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbands eine Absage.

pk ESSEN. In seinem Fusionsappell bezog sich Linssen auf die erste gemeinsame Verbandsgründung im Jahr 1881, die innovativ, sehr zweckmäßig und modern gewesen sei. Damals seien die Sparkassen „Trendsetter“ gewesen, das solle auch so bleiben.

Die Trennung der beiden Verbände geschah 1933; die rechtliche Grundlage für diesen staatlichen Eingriff bildete damals eine Notverordnung. Seitdem scheiterten alle Anläufe, die beiden Verbände wieder unter einen Hut zu bringen. In Westfalen-Lippe gehören 76 Sparkassen zum Regionalverband, im Rheinland sind es 35 Sparkassen – allerdings sitzen in Köln mit der Sparkasse Köln-Bonn und der Kreissparkasse Köln zwei der größten Institute in Deutschland. Bisher waren die Fusionsbemühungen auch daran gescheitert, dass die beiden regionalen Sparkassenpräsidenten, Karlheinz Bentele in Düsseldorf und Rolf Gerlach in Münster, um die künftige Machtverteilung rangelten.

Die Landesregierung arbeitet an einer Novellierung des Sparkassengesetzes im bevölkerungsreichsten Bundesland, die auch die Verbandsfusion vorschreiben dürfte. Außerdem wird erwartet, dass die Einführung von Stammkapital vorgeschlagen wird, um die Wirtschaftlichkeit der Sparkassen zu verbessern. Schließlich wird nach Wegen gesucht, damit die kommunalen Träger der Institute stärker auf die Gewinnverwendung Einfluss nehmen können.

Ähnlich wie Linssen arbeitet auch die hessische Landesregierung an einer Novelle des Sparkassengesetzes, die vor wenigen Tagen vom Kabinett gebilligt wurde. Hessen geht dabei noch einen Schritt weiter und will die Stammkapitalanteile unter öffentlich-rechtlichen Instituten handelbar machen, um Zusammenschlüsse unter den Sparkassen oder mit der Landesbank zu erleichtern.

In beiden Bundesländern wehren sich die Sparkassen gegen die Reformvorschläge, unter anderem deshalb, weil sie eine Vorstufe zu Privatisierungen befürchten. In Nordrhein-Westfalen liegt bisher noch kein Referentenentwurf zur Gesetzesänderung vor, ob er noch in diesem Herbst kommt, ist offen.

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