NRW
Grundsatzeinigung über WestLB-Aufspaltung

Ende des Monats muss die WestLB zerschlagen sein. Laut der NRW-Landesregierung steht dem nun nichts mehr im Weg. Die Eigner hätten eine grundsätzliche Einigung erzielt.
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Düsseldorf/FrankfurtDas Kapitel WestLB wird in gut drei Wochen vermutlich endgültig geschlossen. Die Eigentümer der Bank und zahlreiche andere Prozessbeteiligte hätten in Berlin eine Grundsatzeinigung über die Aufspaltung der Bank zum Monatsende erzielt, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Dienstag im Landtag in Düsseldorf. "Gestern am späten Abend sind die Details geregelt worden." Die WestLB muss nach einem jahrelangen Streit mit der EU-Kommission um milliardenschwere öffentliche Garantien und Beihilfen zerschlagen werden - über die Details hatte allerdings bis zuletzt Uneinigkeit geherrscht.

"Seit gestern Abend haben wir eine Einigung, welche Portfolien der WestLB zu welchen Bedingungen in die Verbundbank gehen", sagte Walter-Borjans. Die Verbundbank, in der das WestLB-Geschäft mit den Sparkassen in Nordrhein-Westfalen gebündelt ist, soll an die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) angedockt werden. Die Beteiligten hatten allerdings lange darüber gestritten, welche Bereiche in die Verbundbank übertragen werden und wie der Rahmenvertrag zur Zusammenarbeit zwischen der Helaba und den Sparkassen an Rhein und Ruhr aussieht.

Bei einem Spitzentreffen an Pfingsten konnten sich die Beteiligten darüber noch nicht einigen, nun gelang in Berlin der Durchbruch. Dabei sei auch geregelt worden, welche Teile der WestLB zu welchen Bedingungen auf die Bad Bank EEA übertragen werden, sagte Walter-Borjans. Vertreter des Bundes hätten bei den Verhandlungen am Tisch gesessen, das Bundesfinanzministerium müsse die Einigung allerdings noch festschreiben. "Wenn es so in trockene Tücher kommt, haben wir ein akzeptables, ein faires Ergebnis", sagte der SPD-Politiker. Die Helaba äußerte sich zunächst nicht.

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