Obergrenzen-Debatte: Welt ohne Bargeld?

Obergrenzen-Debatte
Welt ohne Bargeld?

Hans-Jürgen Papier, Ex-Verfassungsgerichtspräsident, hält die Bargeldabschaffung für verfassungswidrig. Doch laut einer Harvard-Studie ist der Umfang der gesetzeswidrigen Bargeldströme „gigantisch“.

Düsseldorf/LondonDer frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, sagte Papier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.

Eine gesetzliche Bargeldobergrenze und der Zwang, auf elektronische Zahlungsmittel zurückzugreifen, bedeuteten einen „kräftigen Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“. Auch sei wohl nicht hinreichend nachweisbar, dass diese Beschränkungen zum Schutze des gemeinen Wohls wirklich geeignet und erforderlich seien, sagte Papier weiter. „Mit solch vagen Vermutungen und globalen Verdächtigungen können die Freiheitseingriffe nicht legitimiert werden.“

Peter Sands, ehemaliger Chef der britischen Bank Standard Chartered, sieht das anders. Er macht sich dafür stark, große Geldscheine abschaffen – allen voran Banknoten mit einem Wert von 100 Dollar, 500 Euro, 1000 Schweizer Franken und 50 britischen Pfund.

Sands, der inzwischen an der Harvard-Universität an der US-amerikanischen Ostküste lehrt, hat dort jetzt gemeinsam mit Kollegen eine Studie eröffentlicht und argumentiert darin: Wenn es diese hochwertigen Geldscheine nicht mehr gebe, würde dies Kriminellen, Terroristen, Steuersündern und korrupten Beamten das Leben erschweren. Ihre Kosten, große Summen zu transportieren, würden deutlich steigen. Gleichzeitig könnten Behörden und Polizei kriminellen Aktivitäten leichter auf die Spur kommen, schreibt Sands.

Auch andere Wissenschaftler sowie Politiker haben bereits ähnliche Forderungen aufgestellt. Vergangene Tage hat die Europäische Zentralbank (EZB) öffentlich gemacht, dass sie die Abschaffung großer Geldnoten prüft. Zuvor gab es solche Initiativen bereits in einzelnen Ländern. So hat Großbritannien die heimischen Banken bereits 2010 aufgefordert, 500-Euro-Geldscheine nicht mehr anzunehmen. Zuvor war eine Studie auf der Insel zu dem Schluss gekommen, dass in erster Linie Kriminelle solche Banknoten nutzten.

Laut Peter Sands haben Geldströme, denen illegale Geschäfte zu Grunde liegen, weltweit ein jährliches Volumen von mehr als zwei Billionen Dollar. Hinzu käme eine weitere Billion an Korruptionsgeld, schreibt er in seiner Studie. Trotz all der Bemühungen, das Geld aufzuspüren und abzufangen, käme es nur in einem Prozent der Fälle zu Erfolgen, so Sands.

„Der Umfang der gesetzwidrigen Geldströme ist gigantisch”, schreibt der einstige Standard-Chartered-Chef, und hochwertige Banknoten seien „das präferierte Instrument all derjenigen, die illegalen Aktivitäten nachgehen“, da der Transport hoher Summen dadurch sehr leicht und bequem möglich sei.

Sands setzt sich nicht dafür ein, Bargeld komplett abzuschaffen. Große Geldscheine seien aber ein Anachronismus angesichts der elektronischen Möglichkeiten, Geld zu überweisen. Im gesetzlich zulässigen Wirtschaftskreislauf spielten diese Banknoten daher keine Rolle. „Es ist eine gewisse Ironie im Spiel“, meint Sands, dass der Staat solche Geldscheine, die vorwiegend von Kriminellen genutzt würden, weiterhin im Umlauf halte.

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