Österreich-Debakel
Frühere Führung der BayernLB muss vor Gericht

Die Ex-Chefs der BayernLB, Werner Schmidt und Michael Kemmer, müssen sich wegen Bestechung des früheren Kärntner Landeschefs Haider vor Gericht verantworten. Der wichtigste Anklagepunkt wird aber nicht verhandelt.
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MünchenDie frühere Führungsspitze der Bayerischen Landesbank muss sich vorerst vor allem wegen Bestechung des früheren Kärntner Regierungschefs Jörg Haider vor Gericht verantworten. Die Anklage gegen die früheren Chefs Werner Schmidt und Michael Kemmer sowie zwei weitere ehemalige Vorstände sei zur Verhandlung vor dem Landgericht München zugelassen worden, teilte die Justiz am Mittwoch mit. Sie sollen laut Anklagevorwurf dafür verantwortlich sein, dass im Rahmen von Sponsoringverträgen für das frühere Wörtherseestadion Schmiergeld über 2,5 Millionen Euro geflossen sei.

Zudem müssen sie wegen des Verdachts der Untreue wegen des Kaufs von Aktien der Hypo Group Alpe Adria von deren Mitarbeiterstiftung vor die Richter treten. Rund 73 Millionen Euro habe die BayernLB dadurch verloren. Der anstehende Prozess setzt vor allem Kemmer unter Druck, der gegenwärtig als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken amtiert. Aus Verbandskreisen hieß es, Kemmer genieße trotzdem das Vertrauen des Vorstands und bleibe auf seinem Posten. Der BdB lehnte eine Stellungnahme ab.

Den Hauptanklagepunkt der Staatsanwaltschaft gegen insgesamt acht frühere BayernLB-Manager wischte das Landgericht vom Tisch: Der Vorwurf der Untreue beim Kauf der Skandalbank HGAA werde nicht verhandelt, hieß es. „Auf der Grundlage der der Strafkammer insgesamt vorliegenden Gutachten lag der von der BayernLB gezahlte Kaufpreis im Zeitpunkt der Kaufentscheidung nicht evident außerhalb des Unternehmenswerts der HGAA“, erklärte die 6. Strafkammer ihre Entscheidung.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Bankern zu Last gelegt, einen viel zu hohen Preis für die Kärntner bezahlt und dadurch bei der Landesbank einen Schaden von rund 550 Millionen Euro angerichtet zu haben. Die BayernLB verlangt vor der Ziviljustiz deshalb auch Schadenersatz von der einstigen Führungsspitze.

Die Strafrichter sehen die Banker nicht in der Schuld: „Weder seien ausreichende Anhaltspunkte für einen Erwerb 'um jeden Preis' gegeben, noch sei in der vorgenommenen Risikoabwägung eine für den Entscheidenden klar erkennbare, evidente Fehlbeurteilung und damit eine strafrechtlich relevante Pflichtverletzung zu sehen“, wurde aus der 81-seitigen Begründung der Kammer zitiert.

Die Ankläger wollen sich mit der Entscheidung des Landgerichts nicht abfinden. Sie beschwerten sich beim Oberlandesgericht, der Ausgang ist noch offen. Ein Termin für die Prozesseröffnung sei auch deshalb noch nicht festgelegt worden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Österreich-Debakel: Frühere Führung der BayernLB muss vor Gericht"

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  • Staatsanwälte, gerichte, Banken und politiker werden regelrecht gedeckt, und Schmiergelder werden sogar steuerlich abgeschrieben. wurde selber Opfer.

  • oh mei, leut!!
    da sind immer noch (nur) die (dummen) aus der zweiten reihe dran... ich sag nur: STOIBER -wie wärs mal mit dem???

    nöö, geht nicht, der lebt noch u das würde ja den ruf der csu nachhaltig schädigen... ausserdem iss bald wieder "wahl"
    u so tingelt der munter weiter un/ge/bestraft durch talgschauen u gibt gute ratschläge ab zur "finanzkrise" -ich fass es nicht- gggggrrrrr

  • oh mei, leut!!
    da sind immer noch (nur) die (dummen) aus der zweiten reihe dran... ich sag nur: STOIBER -wie wärs mal mit dem???

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