Österreich: Vetternwirtschaft erschwert Bankenkontrolle

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Vetternwirtschaft erschwert Bankenkontrolle

Österreichs Banken und die Finanzaufsicht kommen nicht gut weg im neuesten Bericht von Transparency International. Die Organisation zur Bekämpfung von Korruption übt scharfe Kritik an der engen Verflechtung zwischen Politik und den Kreditinstituten in der Alpenrepublik.

WIEN. Transparency International bescheinigt Österreich ein "typisch österreichisches Arrangement" in der Bankenkontrolle und ein viel zu enges Beziehungsgeflecht zwischen Politik und Bankensystem.

Die Korruptionswächter bemängelt an erster Stelle, dass es zu wenig Koordination zwischen Finanzaufsicht, Nationalbank und beteiligten Ministerien gibt. Die Spitzen der Kontrollbehörden seien immer noch zu eng mit den politischen Parteien verflochten. Die Finanzmarktaufsicht (FMA), die zusammen mit der Nationalbank für die Bankenkontrolle verantwortlich ist, hat zwei Vorstände. Jede der beiden großen Parteien in Österreich, die sozialdemokratische SPÖ und die konservative ÖVP, beanspruchen jeweils einen der beiden Führungsposten in der Finanzmarktaufsicht. Die FMA wollte dazu keinen Kommentar abgeben. Auch große Banken lehnten zu den grundsätzlichen Vorwürfen der Anti-Korruptionsorganisation eine Stellungnahme ab.

Aus Sicht von Transpareny International wird die Bankenkontrolle in Österreich auch durch die teilweise sehr komplizierte Eigentümerstruktur erschwert. Interessenkonflikte seien deshalb manchmal unvermeidlich. Bestes Beispiel dafür ist die Österreichische Nationalbank (ÖNB). Wichtigster Eigentümer ist zwar der Staat. Anteile an der Notenbank der Alpenrepublik hält allerdings auch die Raiffeisen-Bankengruppe. Raiffeisen könnte also Einfluss auf die Bankenkontrolle durch die Währungshüter nehmen. Ein ÖNB-Sprecher betonte jedoch, dass dies in der täglichen Praxis nicht der Fall sei.

Die wichtige Raiffeisen-Gruppe ist besonders stark mit der konservativen ÖVP verbunden. Bürgerliche Politiker kommen in Österreich sehr häufig von Raiffeisen oder den mit der Bank verbundenen Unternehmen und Organisationen. Österreichs größte Banken-Gruppe stellt deshalb regelmäßig Minister und Parlamentsabgeordnete und kann so auf die Politik unmittelbar Druck und Einfluss ausüben.

Transparency International bescheinigt Österreich zwar, dass es in den vergangenen Jahren gewisse Verbesserungen gegeben habe. Die enge Verflechtung zwischen Bankensystem und Politik führe jedoch dazu, dass die Kontrolle der Kreditinstitute weit hinter ihren Möglichkeiten bleibe. Die Skandale um die Meinl-Bank und die frühere Gewerkschaftsbank Bawag hätten demonstriert, dass es der Finanzaufsicht in Österreich mitunter an der nötigen Schlagkraft fehle.

Korruption sei in der Privatwirtschaft in Österreich zwar grundsätzlich kein besonderes Problem. Dass es überhaupt zu den Skandalen um Meinl und Bawag kommen konnte, habe seine Ursachen in einem "massiven Versagen" der Finanzaufsicht.

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie
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