Österreichs Krisenbank
Hypo wird über Abwicklungsgesellschaft abgebaut

Lange hat sich Österreich nicht auf einen Kurs bei der Hypo Alpe Adria festgelegt. Nun soll die Krisenbank über eine Abwicklungsgesellschaft abgebaut werden. Mit der BayernLB soll ein Ausgleich erreicht werden.
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WienÖsterreich wickelt die kriselnde Hypo Alpe Adria mit Hilfe einer Bad Bank ab. Eine Insolvenz der ehemaligen BayernLB -Tochter sei damit vom Tisch, sagte Finanzminister Michael Spindelegger am Freitag nach monatelangem Schlingerkurs. In das Abbauvehikel sollen unverkäufliche toxische Papiere und faule Kredite ausgelagert werden. Für die Töchter in Südosteuropa will das Institut möglichst noch im laufenden Jahr einen neuen Eigentümer finden. „Es ist heute im Drama der Hypo der Vorhang gefallen. Es folgt jetzt der Akt der Abwicklung durch die Experten und nicht mehr durch die Politik“, sagte Spindelegger.

Über die Lastenaufteilung aus dem Abbau, der wohl Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird, wird noch gefeilscht. Spindelegger will auch Inhaber von Nachrang- und Partizipationskapital zur Kasse bitten, denen die Bank knapp zwei Milliarden Euro schuldet. Die Papiere sind allerdings mit Garantien des Landes Kärnten und des österreichischen Staates besichert. Wie Spindelegger diese Gläubiger dennoch beteiligen will, ließ er offen. Gelingen könnte dies jedoch über ein entsprechendes Gesetz, sagte er. Auch das Bundesland Kärnten will der Finanzminister zur Kasse bitten.

Von der BayernLB erhofft sich Österreich ebenfalls einen Beitrag zu den Abwicklungskosten für die Bank. Dafür strebt die Alpenrepublik einen Generalausgleich mit der Landesbank an: Im Zuge dessen sollen auch alle laufenden und anstehenden Rechtsstreitigkeiten zwischen den beiden Instituten gelöst werden, sagte Spindelegger. Dabei geht es unter anderem um einen noch 2,3 Milliarden Euro schweren Kredit, den die Hypo aufgrund ihrer finanziellen Notlage nicht an die ehemaligen Mutter zurückzahlen will.

Österreich hatte die Bank 2009 notverstaatlicht, um sie vor dem Kollaps zu bewahren. Die BayernLB wollte damals kein Geld mehr in das Institut stecken, dass sich mit einer massiven Expansion auf dem Balkan verhoben hatte. Bislang hat die Bank 4,8 Milliarden Euro an Staatshilfen erhalten - und weitere Steuergelder könnten bald folgen: Denn die Hypo braucht erneut Geld, da massive Abwertungen von Geschäftsteilen in Osteuropa drohen.

Ohne eine neue Kapitalspritze würde die Bank beim Jahresabschluss für 2013 die vorgeschriebenen Kapitalquoten verfehlen. Noch stehe der Kapitalbedarf nicht genau fest, sagte Spindelegger. Er warte weiterhin auf Angaben der Bank. Die EU-Kommission hat bereits vergangenes Jahr weitere milliardenschwere Hilfen für das Institut genehmigt.

Die 2017 fällige und mit 4,375 Prozent verzinste Anleihe der Hypo Alpe, die mit einer Garantie des Bundeslandes Kärnten ausgestattet ist, gewann am Freitag vier Basispunkte auf 98,4 Euro-Cent je Euro Nominalwert, wie aus Daten von Bloomberg hervorgeht. Damit erreichte sie den höchsten Innertagesstand seit dem 4. Februar. Spekulationen über eine mögliche Hypo-Alpe-Insolvenz hatten den Kurs zeitweise bis auf 82,5 Euro-Cent je Euro Nominalwert gedrückt.

Der jetzt vorgelegte Plan hat zur Folge, dass Österreichs Staatsverschuldung um rund sechs Prozent steigen wird, wie die Taskforce unter dem Vorsitz von Notenbankgouverneur Ewald Nowotny berechnet hat.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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