Offshore-Steuerhinterziehung
Schweizer Banken drängen Kunden zu Transparenz

Das Schweizer Bankgeheimnis gerät unter Druck: In den US-Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, geht es bei Instituten um die Existenz. Die drängen ihre Kunden zu Transparenz – mit umstrittenen Mitteln.
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ZürichSchweizer Banken galten jahrhundertelang als Bastionen der Verschwiegenheit. Jetzt predigen sie ihren amerikanischen Kunden die Tugend der Transparenz. Es ist ein Versuch in letzter Minute, Milliardenbußen abzuwenden, die einige der Institute in den Bankrott treiben könnten. Schweizer Banken wird vorgeworfen, Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben.

Fast hundert von ihnen fordern nun Tausende von US-Kunden auf, mögliche Offshore-Konten offenzulegen. Zwölf Anwälten zufolge, die Banken oder deren Kunden vertreten, sollen den Kunden attestieren, dass sie fällige Steuern bezahlt haben. Manchen Kunden wurden teilweise die Konten gesperrt, um sie zur Kooperation zu bewegen, teilte der Schweizerische Bankenombudsman mit.

Die größte Aktion der US-Regierung gegen Offshore-Steuerhinterziehung tritt in ihre letzte Phase, und die Banken versuchen, mögliche Bußgelder zu begrenzen. Laut Amnestieprogramm wird die Regierung annehmen, dass Kunden fällige Steuern nicht gezahlt haben, sofern die Banken nicht darlegen können, dass sie es getan haben – was dann die Bußgelder erhöht. Eine Bank musste ihr Geschäft bereits wegen Steuerhinterziehung aufgeben: Wegelin & Co., die älteste Privatbank der Schweiz, machte 2013 dicht. Sie war zuvor angeklagt worden.

„Solange sie keinen Deal mit Brief und Siegel haben, tun sie alles was möglich ist, um die Strafe zu minimieren“, sagt Jim Mastracchio, Rechtsanwalt bei Baker-Hostetler in Washington, der in dem Programm als unabhängiger Prüfer einer Bank fungiert. „Einige der größeren Banken haben die Zeit und die Energie unterschätzt, um Kunden zu identifizieren und zu benachrichtigen.“

Am 30. März schloss BSI als erste Schweizer Bank eine Vereinbarung mit der US-Regierung. Sie stimmte der Zahlung von 211 Millionen Dollar für 3500 Konten zu, auf denen 2008 2,8 Milliarden Dollar lagen. Teil der Vereinbarung war, dass BSI zugab, Sprachcodes und falsche Identitäten genutzt zu haben, um Kunden bei der Vermeidung von Steuern zu helfen.

Die USA wollen alle Fälle noch dieses Jahr abschließen, sagte Generalstaatsanwältin Caroline Ciraolo, als sie die BSI-Einigung verkündete. Das Programm, das 2013 gestartet war, zieht sich länger hin als erwartet. Die Ermittler hatten den Banken eine Frist bis September 2014 gesetzt, um dem Justizministerium Kundenlisten zu übergeben.

Um eine Einigung zu erreichen, drängen manche Banken amerikanische Kunden, auf ihren nach Schweizer Recht bestehenden Anspruch auf Geheimhaltung zu verzichten. Das geht aus Entwürfen für Briefe und Vereinbarungen hervor, die die Institute formuliert haben, und die Bloomberg einsehen konnte. Eine solche Vereinbarung, entworfen von der Genfer Tochter der Royal Bank of Canada, ist online verfügbar.

Das Schweizer Recht verbietet es Banken, Kundennamen ohne deren Zustimmung zu nennen. Zwar können US-Behörden im Rahmen eines Steuerabkommens mit der Schweiz Namen anfordern, aber die Schweizer Regierung muss dem nur bei sehr spezifischen Anfragen und unter den Bedingungen nachkommen, die zwischen den beiden Regierungen vereinbart wurden. Das Programm des US- Justizministeriums erlaubt es den USA, mehr Informationen zu sammeln, um solche Anfragen bei den Schweizer Behörden zu machen.

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