„Paradise Papers“
Schwarze Liste könnte dubioses Online-Glücksspiel unterbinden

Derzeit fließen Milliarden von deutschen Kontos an virtuelle Kasinobetreiber und zurück. Die Banken können nur schwer erkennen, ob es sich um illegale Anbieter handelt. Eine Liste mit nicht-lizensierten Anbietern fehlt.
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FrankfurtDer deutsche Staat bekommt das illegale Online-Glücksspiel nicht in den Griff. So laufen momentan ungehindert Zahlungen in Milliardenhöhe von deutschen Bankkonten und Kreditkarten teils über Zahlungsdienstleister an die virtuellen Kasinobetreiber und zurück. Das ist sogar legal, wenn die Bank nicht erkennen kann, dass es sich um einen illegalen Anbieter handelt. Es fehlt an einer „Schwarzen Liste“.

Anstoß waren Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), die als Teil des Netzwerks investigativer Recherche (ICIJ) am Montag mit den „Paradise Papers“ geheime Dokumente aus Steueroasen enthüllte. Insbesondere das Geschäft mit den Kasinos im Internet in Deutschland und anderswo läuft über dubiose Firmen, die ihren Sitz in Steueroasen wie der britischen Isle of Man haben. Laut SZ-Recherchen lässt sich auch von Deutschland aus auf Glücksspielseiten im Internet zocken, die laut Gesetz eigentlich verboten sind. 1,3 Milliarden Euro setzten die Betreiber mit deutschen Kunden um – bei zweistelligen Steigerungsraten, heißt es.

Ob sich ein deutsches Geldinstitut dabei strafbar macht, hängt davon ab, ob es erkennen kann, dass die Zahlung direkt oder über einen Dritten an einen illegalen Glücksspielanbieter fließt. Denn für eine Überweisung ist nur die Kontonummer maßgeblich. Es ist nicht auszuschließen, dass einige Häuser in vollem Bewusstsein an dem dubiosem Geschäft verdienen.

Doch aufgefallen ist das bisher nicht. „Mir ist kein Fall bekannt, in dem eine Bank wissentlich Dienstleistungen für definitiv illegale Anbieter durchführt“, sagte der oberste Bankenaufseher Raimund Röseler in der SZ. Sollten andere Behörden, etwa die Glücksspielaufsichten der Länder, illegale Anbieter identifizieren, mit denen deutsche Banken zusammenarbeiten, sei das „selbstverständlich auch ein Fall für die deutsche Bankenaufsicht.“

Zuständig für die Glücksspielaufsicht sind allerdings die Innenministerien der einzelnen Bundesländer. Und laut Gesetz ist es Aufgabe der Glücksspielaufsicht, „den am Zahlungsverkehr Beteiligten, insbesondere den Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung an Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel und an Auszahlungen aus unerlaubtem Glücksspiel zu untersagen“ (§9 Glücksspielstaatsvertrag).

Die unerlaubten Glücksspielangebote könnten in Form einer „Schwarze Liste“ veröffentlicht werden. Hilfreich für die Banken wären dabei die Kontonummern der als illegal eingestuften Online-Kasinos und ihrer Zahlungsdienstleister. So können die Geldhäuser wiederum ihre Kontrollen daran anpassen und entsprechende Zahlungen melden.

Wer aber soll die unerlaubten Glücksspielanbieter benennen? Darüber herrscht Unklarheit. Laut eigenen Angaben bündelt das niedersächsische Innenministerium „länderübergreifende Maßnahmen zur Unterbindung von Zahlungsströmen für illegales Glücksspiel“.

Laut SZ hat die Behörde mit verschiedenen Zahlungsanbietern Gespräche geführt, innerhalb des jeweiligen Systems Überweisungen für unerlaubtes Glücksspiel auszuschließen, derzeit liefen drei Verfahren zur Zahlungsunterbindung, verbindliche Anordnungen an Kasinos oder Geldhäuser seien bisher nicht ergangen. Eine Anfrage des Handelsblatts zur „Schwarzen Liste“ ließ das Ministerium bisher unbeantwortet.

Noch schwieriger wird es bei Zahlungsdienstleistern, die grenzüberschreitend tätig sind. Hier wären die Aufsichtsbehörden des Heimatlandes zuständig, die Geldtransfers zu stoppen.

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  • das internet wird auf jeden fall wieder weggehen, wen wir alle nur fest dran glauben.

    das problem liegt hier nicht bei gauselmann sondern bei der deutschen politik, die es nicht schafft, online glückspiel in deutschland zu regulieren. das ganze hat überhaupt nichts mit geldwäsche oder steuerhinterziehung zu tun sondern mit der notwendigkeit, firmen in ländern aufzumachen wo es eine europäische oder sonstige internet glückspielslizenz gibt. das sind mal nur die isle of man, malta und konsorten. Italien oder Dänemark beispielsweise haben das auch geschafft, und dort ist das thema schon lange vom tisch
    diese verbote haben als einziges resultat, dass internet spieler in wirklich schummrige casinos ausweichen wo der spielerschutz nicht gewährleistet ist.

    Hier mal ein gut recherchierter artikel zum thema und was wirklich dahintersteckt https://goo.gl/truzBS

  • Die Banken müssen das auch nicht erkennen. Wenn der Verdacht auf Geldwäsche besteht, muß eine Meldung erfolgen. Bei jedem kleinen Geldwäscher geht das auch, bei den Großen wohl nicht?

  • Braucht man jetzt schon als kleiner Zocker ein Konto in der Oase oder gar im Paradies ?

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