Pläne des EU-Parlaments
Banken fürchten zu starke Bonus-Regulierung

Das Europäische Parlament will die Regeln für Bonuszahlungen an Bank-Manager verschärfen. Dem Bundesverband deutscher Banken geht der Vorschlag zu weit. Bereits jetzt gebe es klare Vorgaben.
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Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat vor einer zu starken staatlichen Regulierung von Bonuszahlungen an Spitzenbanker gewarnt. „Bereits heute müssen die Institute darauf achten, dass fixe und variable Vergütung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen“, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe). „Den Vorschlag des Europäischen Parlaments halte ich daher für zu weitreichend.“

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten beraten derzeit über Regeln zur Begrenzung von Bonus-Zahlungen für Banker. Bislang sind sie zu keinem Ergebnis gekommen. Am Mittwoch soll ein erneuter Einigungsversuch unternommen werden.

Auf dem Tisch lag zuletzt der Vorschlag des Parlaments, ein Verhältnis von Festgehalt und Bonuszahlung von eins zu eins vorzuschreiben. Nur wenn die Aktionäre zustimmen, könnte die Gratifikation doppelt so hoch ausfallen wie das Gehalt. Der Bankenverband fordere, dass die Aktionäre und Eigentümer frei über das Verhältnis von Boni und Festgehalt entscheiden könnten, berichtete die Zeitung.

Die neuen Vorgaben sollen im Rahmen des Basel-III-Abkommens für verschärfte Banken-Regeln erlassen werden. Ziel ist, eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Pläne des EU-Parlaments: Banken fürchten zu starke Bonus-Regulierung"

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  • Verfassungsrechtlich ist bei der Betrachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nur die Gleichbehandlung von Mitgliedern INNERHALB einer gleichen Gruppe zu betrachten. Somit gilt eine Regelung für den Bankenbereich nicht als Ungleichbehandlung, wenn sie unterdessen bei z.B. Fußballern nicht eingeführt wurde. Ihrer Logik zufolge würden Mitarbeiter des öff. Dienstes (Beamte und Angestellte) benachteiligt werden, weil deren Gehaltssteigerungen auffällig regelmäßig und deutlich unter denen der Privatwirtschaft liegen. Sie dürfen also Äpfel nicht mit Birnen vergleichen! Ihre Verfassungsklage wäre unbegründet. Alle Banker würden gleich (un)gerecht behandelt werden.

  • Ohne die Sinnhaftigkeit an sich zu diskutieren (da gibt es ggf. tatsächlich Regelungsbedarf):
    Wenn man schon für derartige schwere Eingriffe in die Vertragsfreiheit ist (die gilt grundsätzlich auch bei Arbeitsverträgen), dann darf das eigentlich nicht nur für die Beschäftigungsgruppe "Bankmitarbeiter" gelten. Als Betroffener würde ich (meiner Ansicht nach zu Recht) einen Verfassungsverstoß (gegen das Gleichbehandlungsgebot) vermuten und dagegen ggf. bis zum BVG klagen.
    Also: Wenn Beschränkung, dann für alle Berufsgruppen. Egal ob Autohersteller, Elektronikbranche, oder ..., oder auch Profifußballer: Die Beschränkung des maximalen Bonus im Verhältnis zum Grundgehalt (und wann kommt die Einschränkung des maximal erlaubten Grundgehalts...?) muss dann für alle gleich gelten.

  • Na ja, in manchen Branchen muß man eben nehmen wen man kriegen kann!

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