Pleite in den USA: BayernLB verliert Millionen in Jefferson

Pleite in den USA
BayernLB verliert Millionen in Jefferson

Wie viele Bayern wohl wissen, wo Jefferson County liegt? Wie auch immer: Ihre Landesbank hat 52 Millionen Dollar dort investiert. Nun ist die US-Kommune pleite und die BayernLB schaut in die Röhre. Sie ist nicht allein.
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Washington/MünchenDer Verwaltungsbezirk Jefferson im US-Bundesstaat Alabama hat nach offiziellen Angaben die Einstellung der Zinszahlungen für seine Schuldenlast von 3,1 Milliarden Dollar (knapp 2,8 Milliarden Euro) beschlossen.

Der Beschluss des Jefferson County fiel nach Informationen der „Birmingham News“ am Mittwoch (Ortszeit) mit vier Stimmen gegen eine. Es ist der größte derartige Zahlungsstopp einer regionalen US-Verwaltungseinheit in der Geschichte. Zu den größten Gläubigern von Jefferson County zählt die deutsche BayernLB mit einem Anteil von 52,1 Millionen Dollar.

Die hohe Schuldenlast von Jefferson County ist vor allem auf eine komplizierte Vereinbarung für die Finanzierung von Kläranlagen zurückzuführen. Darin waren variable Zinsen vorgesehen. Der Bezirk zählt 650.000 Einwohner.

Einen ähnlichen Beschluss über die Einstellung von Zinszahlungen fasste kürzlich die Stadt Harrisburg im Bundesstaat Pennsylvania. Der Rat der mit 300 Millionen Dollar überschuldeten Stadt hatte seit mehr als einem Jahr über diesen Ausweg aus der Krise diskutiert. Man habe jetzt in den Verhandlungen mit den Investoren "mehr Macht", sagte Mark Schwartz, der Anwalt der Stadt.

Bislang haben nur wenige den Ausweg über eine Insolvenz gesucht, in der sie die Besitzer von Anleihen zu größeren Zugeständnissen zwingen können. Experten befürchten in der Folge erhebliche Probleme für den 2,8 Billionen Dollar großen Markt für US-Kommunalanleihen.
Die BayernLB ist kein Einzelfall: In den Bilanzsummen der Institute schlummern Milliardenrisiken aus Kreditengagements bei hochverschuldeten US-Kommunen, Risiken aus Beständen an Bonds und Schuldverschreibungen.

Das Bundesfinanzministerium bezifferte das Engagement von 17 wichtigen Banken bei den US-Gebietskörperschaften auf 38 Milliarden Dollar. Dazu kamen Ende September rund 13 Milliarden gegenüber US-Bundesstaaten, wie die Bankenaufsicht BaFin ermittelte.

Deutsche Steuerzahler auch betroffen


Doch die Risiken verteilen sich keinesfalls gleichmäßig auf die deutschen Banken. Wieder einmal könnte es vor allem den deutschen Steuerzahler treffen. Der Grund: Nach Handelsblatt-Informationen haben der verstaatlichte Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) und die öffentlich-rechtlichen Landesbanken den Großteil der Engagements in ihren Büchern - oder bereits in ihre Bad Banks ausgelagert.

Nach Angaben aus Finanzkreisen entfallen allein auf den HRE-Konzern mit seiner Deutschen Pfandbriefbank und den übertragenen Vermögensteilen in der Bad Bank rund 29 Milliarden Dollar an Risiken. In die Bad Bank der WestLB wurden den Kreisen zufolge Bonds und Kreditlinien mit Bezug zu US-Gebietskörperschaften und monopolartigen Versorgern in Höhe von gut drei Milliarden Dollar verschoben - davon wurde mehr als die Hälfte aber schon abgebaut.

"Wir hatten hier keine Ausfälle und erwarten auch keine", sagte eine Sprecherin im Frühjahr. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) wollten ihre Bestände auf Anfrage nicht nennen, Beobachter rechnen hier aber mit Beträgen im niedrigen einstelligen Milliardenbereich. Die Landesbank Berlin (LBB) hat insgesamt rund eine Milliarde Dollar ausstehen - nach eigenen Angaben ausschließlich in den "höchsten Bonitätsklassen".

Zwei Drittel entfielen auf den Bereich gebührenstarker Versorger, Entsorger sowie auf Universitäten, der Rest auf "Gebietskörperschaften mit ebenfalls hervorragender Bonität", wie die LBB auf Anfrage mitteilte. Das Engagement der HSH Nordbank wurde nicht näher beziffert. Die NordLB teilte lediglich mit, der Anteil solcher Engagements im Verhältnis zum Gesamtfinanzierungsportfolio der Bank sei "außerordentlich gering". Wie hoch die Risiken wirklich sind, kann derzeit nur die Finanzaufsicht BaFin wissen, die sich eine Übersicht verschafft hat.

Bei den meisten Landesbanken dürfte die Strategie derzeit "Rückzug" heißen. So habe die BayernLB das Geschäft mit US-Kommunen im niedrigen einstelligen Milliardenbereich in ihre interne Restrukturierungseinheit gesteckt. Das Thema sei auf Abbau gestellt, heißt es in Bankkreisen.

Obwohl alle Banken darauf hinweisen, nur Adressen mit bester Bonität zu bedienen, sind die Risiken auf die einzelnen Banken "nicht gleichmäßig verteilt", wie das Bundesfinanzministerium jüngst auf eine Anfrage der FDP hin erklärt hat.

Ausfälle von 100 Milliarden Dollar möglich

Die Gebietskörperschaften-Portfolios der Banken seien eher auf langfristige Kredite und Bonds ausgerichtet. Dies bringe eine "Anfälligkeit für Zinsänderungsrisiken" mit sich. Die vorgenommene Bilanzierung führe aber dazu, dass zumindest kurzfristige Wertschwankungen keine großen Effekte auf die Ertragslage und die Kapitalausstattung implizierten.

Laut BMF gibt es in den USA 90.000 öffentliche Emittenten von Wertpapieren. Die als Municipalities bezeichneten Gebietskörperschaften unter der Ebene der Bundesstaaten umfassen 36 000 Gemeinden. Zudem existieren 50 000 Zweckgesellschaften, die oftmals Versorgungsaufgaben wahrnehmen. Die schwere Rezession nach der Finanzmarktkrise hat sich auch bei den öffentlichen Schuldnern in den USA niedergeschlagen. Stagnierende Steuereinnahmen und wachsende Ausgaben führen zu einem schnellen Anstieg der ohnehin schon hohen Verschuldung. Für die Gebietskörperschaften haben sich die Ausgaben in den vergangenen zehn Jahren auf 2,4 Billionen Dollar verdoppelt (17 Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts).

Zu den Pessimisten bezüglich der weiteren Entwicklung bei den "Munis" gehört der New Yorker Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini. Er rechnet mit Ausfällen von 100 Milliarden Dollar in den kommenden fünf Jahren. Dabei erwartet er nicht den Ausfall eines Bundesstaates, sondern eher die Pleite kleiner Kommunen und schlecht geführter kommunaler Betriebe.

Im Krisenjahr 2008 verzeichnete der US-Kommunalanleihemarkt Ausfälle in Höhe von 8,5 Milliarden Dollar. Viele Experten halten die Zahlen von Roubini für übertrieben. Sie werfen ihm Schwarzmalerei vor und verweisen auf Sparanstrengungen der Kommunen und langsam gestiegene Steuereinnahmen.


afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wo bleiben die Entlassunge der deutschen Verantwortlichen die ihr Risikomanagement nicht korrekt erledigt hatten? Wo bleiben die Schadensersatzzahlung der Verantwortlichen für das veruntreute Geld?

  • Die "Macher" der BayerLB haben ein Talent in die Sch...zu greifen. Mit Zufall oder Pech ist dies - plausibel - nicht mehr erklärbar. Offensichtlich hat das Geldversenken bei denen System. Erst das geniale Investment bei der Jugomafia/ Hypo Alpe Adria, nun das nächste Fäkalinvestment bei einem Schuldner, dem bereits bei Vertragsschluss das Wasser bis zum Halse stand.
    All dies riecht stark nach Untreue. Die Staatsanwaltschaft wird sich hier abermals schwer tun, diesen Vorwurf zu beweisen. Das Schweigekartell funktioniert.

  • @anschy ich stimme ihnen zu, die Landesbanken haben unserem Land sehr viel Schaden zugefügt. Es ist kaum zu glauben das nach Helaba und Berliner Bankenskandal sich nun wieder die Landesbanken im Zentrum der Korruption und Inkompetenz bewegen.

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