Politiker zur Milliardenstrafe
Wer rettet die Deutsche Bank?

Die mögliche Milliardenstrafe gegen die Deutsche Bank in den USA ruft nun Politiker hierzulande auf den Plan. Die Bundesregierung hält sich zurück. Die Opposition fragt sich, was im Fall einer Pleite zu tun wäre.
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DüsseldorfDie Deutsche Bank steht in den USA vor einer Milliardenstrafe. Rund 14 Milliarden US-Dollar fordert das US-Justizministerium von Deutschlands größtem Geldhaus ein – als Wiedergutmachung für Verfehlungen am amerikanischen Immobilienmarkt. Das Thema berührt nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Politik hierzulande. Inzwischen äußern sich die ersten Politiker zu der Hiobsbotschaft.

Die Botschaft der Bundesregierung ist dabei eindeutig: „Wir mischen uns nicht ein”, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin. Es handele sich um laufende Verhandlungen zwischen diesen beiden Seiten. Auch habe es in jüngster Zeit keine Gespräche des Ministeriums zu dem Thema mit den amerikanischen Behörden gegeben.

Die Bundesregierung gehe davon aus, dass am Ende des Verfahrens um die Deutsche Bank „auf Grundlage der Gleichbehandlung ein faires Ergebnis erzielt wird”. Einen Zusammenhang zu den jüngsten Steuerrückforderungen der EU-Kommission an den US-Konzern Apple könne sie nicht erkennen. Zuvor wurden im Netz Spekulationen laut, die Strafe der gegen der Deutschen Bank sei eine Art „Vergeltungsstrategie” für die Steuernachzahlungen, die Europas Behörden von Apple fordern.

Die SPD drängt unterdessen auf eine schnelle Klärung der Altlasten: Vize-Fraktionschef Carsten Schneider sagte: „Für das Institut ist eine zügige Entscheidung erforderlich - in diesem Fall, aber auch in den weiteren offenen Rechtsstreitigkeiten.” Ein Neustart mit Vertrauensaufbau sei nur mit einer Bereinigung der Altlasten möglich.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kommentierte die Möglichkeit der Rettung der Deutschen Bank durch die Regierung, sollte das Geldhaus wegen der hohen Strafe in Schieflage geraten. Sollte die Bank die geforderte Summe tatsächlich zahlen müssen, würde ihre Kapitaldecke unter die von den EU-Richtlinien vorgegeben zehn Prozent der Bilanzsumme fallen.

Schicks Meinung nach würde dann die Bundesregierung die Deutsche Bank wohl stützen: „Der Finanzminister würde immer in die Zukunft schauen müssen und nicht, woher das Problem kommt”, sagte Schick am Freitag. „Die Deutsche Bank ist nach wie vor zu groß.” Politisch wäre es fatal, wenn deutsche Steuergelder eingesetzt werden müssten, um die Bank wegen dubioser Geschäfte zu retten: „Das kann man niemandem im Land erklären.” Die von den US-Behörden aufgerufene Summe sei schon „ein sehr harter Aufschlag”.

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Die AfD wittert „einen Wirtschaftskrieg”

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  • >> Wo befindet sich die größte Ansammlung von Dynamit im Finanzsystem? Für Außenstehende ist das schwer zu sagen, denn die großen Banken sitzen schließlich alle auf einem Pulverfass. Eines der größten, wenn nicht das größte dieser Pulverfässer soll aber die Deutsche Bank sein. Stimmen die Zahlen, die Bloomberg veröffentlicht, dann haben die Derivate in der Bilanz der Deutschen Bank die Sprengkraft von einigen Hundert Atombomben. Jedenfalls ist die Explosionskraft so groß, dass es Deutschland 21 Mal restlos zerstören könnte.
    Demnach soll die Deutsche Bank auf Risiken, die aus Derivaten resultieren, im Wert von 55,6 Billionen Euro sitzen. Als Zerohedge sich im Mai 2012 über den Stresstest der europäischen Banken lustig machte, bildete es eine Liste aus dem Hause Morgan Stanley mit allen unterkapitalisierten europäischen Banken ab. Die Deutsche Bank war nicht darunter. Warum nicht? Zerohedge:
    „Die Deutsche Bank war so schlecht, dass sie nicht einmal auf der Liste der am meisten unterkapitalisierten Banken Europas auftauchen durfte – wir halfen da etwas nach und wiesen drauf hin, dass ihre tatsächliche Eigenkapitalquote unter zwei Prozent lag und also 60 Mal gehebelt wurde.“
    Noch in diesem Frühjahr sagte der frühere Präsident der Kansas City FED, Tom Hoenig, der Kapitalzustand der Deutschen Bank sei „furchterregend“. „Die haben keinerlei Spielraum mehr für Fehler“, warte Hoenig und nannte einen Eigenkapitalquote von nur 1,63 Prozent.
    In der Bundesregierung und in Brüssel scheint das niemanden weiter zu interessieren.
    Nur ein Funke genügt, damit das Pulverfass Deutsche Bank in die Luft fliegt. Und mit ihm Deutschland, und Europa, und… >>


  • >> Wer rettet die Deutsche Bank? >>

    Na, wir haben doch einen sehr fähigen und potenten Finanzminister, Gouverneur des ESM mit steuerfreien Millionengehalt, das "Sparschweinchen im Wägelchen" !

    Und dieser Finanzminister hat doch einen Leitspruch, den er seit einem Jahrzehnt dem Volk predigt :

    " wir sind auf dem guten Weg....................?! "

  • Wo ist eigentlich der gute Herr Ackermann? Sollte man den nicht langsam mal zur Verantwortung ziehen?

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