Privatbanken fürchten Rechtsstreit Verhärtete Fronten im Sparkasse-Namensstreit

Im Streit zwischen Deutschland und der Europäischen Union (EU) um den Namensschutz von Sparkassen haben die öffentlich-rechtlichen Institute vor einem zu weit gehenden Kompromiss gewarnt.

HB SINGAPUR. Die EU-Kommission greife mit ihrer Forderung, auch privaten Banken die Nutzung der Marke zu ermöglichen, in deutsches Recht ein, sagte Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis am Montag am Rande der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Singapur. „Das können wir uns nicht gefallen lassen.“

Sparkassen stünden für eine regionale Verankerung und eine am Gemeinwohl orientierte Verwendung ihrer Gewinne. Der Verbraucher dürfe nicht getäuscht werden, indem andere Bankengruppen den Namen verwendeten, sagte Haasis.

Die EU-Kommission will erreichen, dass Privatbanken und Finanzinvestoren bei Sparkassen einsteigen und dann auch den Namen „Sparkasse“ behalten dürfen. Nach bisherigem deutschem Recht ist die Nutzung des Namens „Sparkasse“ öffentlich-rechtlichen Instituten vorbehalten.

Die deutschen Privatbanken fordern bereits seit Jahren, selbst Sparkassen kaufen zu dürfen. Ihr Brachenverband warnte die Bundesregierung gestern, im Konflikt um den Sonderschutz für Sparkassen einen langen Rechtsstreit mit der EU-Kommission zu riskieren. „Weitere langwierige, möglicherweise gerichtliche Auseinandersetzungen sollte sich Deutschland nicht leisten – gerade mit Blick auf die bevorstehende EU-Präsidentschaft im nächsten Halbjahr“, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller, ebenfalls in Singapur.

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