Private Banken Volle Einlagensicherung nur noch für Privatkunden

Ist mein Geld im Falle einer Bankpleite sicher? Für viele Kunden ist das eine existenzielle Frage. Deutschlands Privatbanken ändern nun ihre Bedingungen für Notfälle. Betroffen sind vor allem Finanzprofis.
Update: 17.02.2017 - 17:56 Uhr Kommentieren
Der Neubau der Europäischen Zentralbank hebt sich am Ostend der Mainmetropole Frankfurt am Main vor den Hochhäusern der Bankenstadt ab. Die Privatbanken planen, die Einlagensicherung zu verändern. Quelle: dpa
Skyline Frankfurt

Der Neubau der Europäischen Zentralbank hebt sich am Ostend der Mainmetropole Frankfurt am Main vor den Hochhäusern der Bankenstadt ab. Die Privatbanken planen, die Einlagensicherung zu verändern.

(Foto: dpa)

FrankfurtDie deutschen Privatbanken bauen ihre Einlagensicherung um fahren den Schutz für Profi-Investoren und die öffentliche Hand zurück. Anlagen von Privatkunden und vielen Stiftungen bleiben bei Bank-Pleiten dagegen mindestens bis zu einer Million Euro je Kunde und Geldhaus abgesichert.

„Wir wollen die Kräfte bündeln und die Finanzkraft des Einlagensicherungsfonds für jene Kunden stärken, die tatsächlich Schutz bedürfen“, erklärte der Präsident des Privatbanken-Verbandes BdB, Hans-Walter Peters, am Freitag. Bund, Länder und Kommunen brauchten diesen Schutz aus seiner Sicht ebenso wenig wie Vermögensverwalter und Leasing-Gesellschaften. Langfristige Einlagen von Unternehmen sind von 2020 an ebenfalls nicht mehr abgesichert.

Worüber sich Bankkunden bei der Finanzaufsicht beschweren
Beschwerde bei der Bafin
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Eigentlich kontrolliert sie Banken, Versicherungen und Wertpapier-Emittenten, um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Doch gelegentlich wenden sich auch Verbraucher an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), wenn sie sich von einem Institut ungerecht behandelt fühlen. Im vergangenen Jahr gingen 5636 Verbraucherbeschwerden bei den Bafin-Aufsehern ein, wie der Jahresbericht der Behörde für 2015 ausweist. Die häufigsten und interessantesten Fälle im Folgenden.

Kreditbearbeitungsgebühren
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Viele Bankkunden beschwerten sich im vergangenen Jahr über Kreditbearbeitungsgebühren. 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) derartige Gebühren für unzulässig erklärt – und den Banken eine Rückerstattung für den Zeitraum bis 2004 auferlegt. Die Verbraucher bemängelten zumeist, dass die Rückzahlungen zu lange auf sich warten ließen. Während einige Institute zügig Geld zurück zahlten, gingen bei anderen Banken mehrere Monate ins Land.

Gewerbekredite
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Unklarheit herrschte in dieser Angelegenheit auch darüber, inwiefern die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) auch für Gewerbekredite oder Förderdarlehen gilt. Der BGH erklärte lediglich pauschale Gebühren für unzulässig, die unabhängig vom Bearbeitungsaufwand des Kreditantrags erhoben werden. Allerdings könne die Bafin nicht im Interesse einzelner Kunden tätig werden und deren Verträge prüfen, so die Aufseher in ihrem Bericht.

Kündigung von Bausparverträgen
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Wer einen Bausparvertrag abschließt, spart in der Regel, um ein Haus zu bauen. Doch manch einer „überspart“ seinen Vertrag, indem er über die vereinbarte Summe hinaus Geld einzahlt. In Zeiten niedriger Zinsen bedeutet das oft ein Verlustgeschäft für das betroffene Institut, das den Vertrag dann in der Regel kündigt. Für viele Verbraucher war das 2015 ein Grund, sich bei der Bafin zu melden. Die Aufseher schreiben jedoch in ihrem Bericht, dass die Institute rechtmäßig handelten – sei die Bausparsumme erreicht, bestehe kein Recht mehr auf, sich ein Bauspardarlehen auszahlen zu lassen.

Verkauf einer kreditfinanzierten Immobilie
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Daneben ging im vergangenen Jahr auch eine Reihe von Einzelfällen bei der Bafin ein. So beschwerte sich etwa ein Hausbesitzer, der seine Immobilie per Darlehen einer Bank finanzierte. Weil er das Haus noch während der Laufzeit verkaufen wollte, einigte er sich mit seiner Bank darauf, statt des Hauses ein verpfändetes Kontoguthaben als Sicherheit zu hinterlegen. Als der Kunde jedoch den Darlehensvertrag vorzeitig beenden wollte, verlangte die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung. Das Problem: Eine solche Vorfälligkeitsentschädigung ist nur zu zahlen, wenn es sich um ein grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen handelt – und nicht etwa um ein verpfändetes Konto. Nach Intervention der Bafin verzichtete die Bank auf die Entschädigung.

Aufregung um einen Cent
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Kurios auch der Fall des Bankkunden, der sich wegen einer Abbuchung in Höhe von 0,01 Euro bei der Bafin beschwerte: Weil eine Überweisung nicht durchgeführt werden konnte, versuchte sich eine Bank an einer schnellen, aber ungewöhnlichen Benachrichtigungsmethode. Sie buchte einen Cent vom Konto des Kunden ab, teilte ihm den Fehler per Verwendungszweck mit – und buchte den Cent kurz darauf wieder zurück. Nach einer Beschwerde beanstandete die Bafin die „Art und Weise, wie die Bank Informationen übermitteln wollte“. Die Bank sagte daraufhin in einer Stellungnahme zu, ihren Kunden künftig keine Informationen mehr auf diesem Weg zukommen zu lassen.

Bis zu einem Betrag von 100.000 Euro gilt die gesetzliche Einlagensicherung. Bisher sichern die Privatbanken – abhängig von ihrer Bilanzsumme – darüber hinaus deutlich höhere Beträge ab. In den vergangenen Jahren kam das die Verbandsmitglieder teuer zu stehen, allen voran die Deutsche Bank und die Commerzbank. Bei der Pleite der kanadischen Maple Bank vor einem Jahr zahlte die Einlagensicherung des BdB 2,7 Milliarden Euro, bei der deutschen Tochter von Lehman Brothers gut sechs Milliarden Euro.

Dies sei der Auslöser für die Reform gewesen, die ab Oktober schrittweise eingeführt wird, sagt BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. Zudem hätten viele Profi-Anleger bei Instituten, die als weniger sicher gelten und deshalb mehr Zinsen zahlen, ganz bewusst Geld „bis zur maximalen Höhe der Einlagensicherung“ angelegt. „Diese Form des 'moral hazard' (Fehlanreize) wollen wir nicht weiter unterstützen.“

Einlagen als Belastung
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