Protest gegen EZB
Wenn Alois Atzinger der EZB auf den Pelz rückt

Der EU-Abgeordneter Sven Giegold beschwert sich bei der EU über den „Datenkraken“ Europäische Zentralbank: mit Unterstützern. Die Chefs von Raiffeisenbank Am Goldenen Steig bis Raiffeisen-Volksbank Isen-Sempt sind dabei.

FrankfurtEs muss schon einiges geschehen, um Bankvorstände auf die Barrikaden zu bringen. Der Europäischen Zentralbank (EZB) ist das mit einem Vorhaben geglückt, das Fachleute „Anacredit“ nennen: So wird das zentrale Kreditregister genannt, das die Notenbank zwischen Ende 2017 und 2020 aufbauen will. Darin sollen dann detaillierte Informationen über alle Kredite erfasst werden, die 25.000 Euro übersteigen. Werden Kreditzinsen nicht mehr gezahlt, sollen sogar Darlehen ab einer Summe von 100 Euro gemeldet werden müssen.

Einigen Parlamentarier des Europäischen Parlaments ist das schon lange ein Dorn im Auge: Sven Giegold von den Grünen, der SPD-Politiker Peter Simon und der Unionsabgeordnete Burkhard Balz haben den Datenhunger der EZB bereits gegeißelt. Sie kritisieren zum einen, dass die EZB sich keiner öffentlichen Debatte stellt, als auch, dass durch das Vorhaben vor allem kleine Banken belastet werden. Auch den Datenschutz sehen sie gefährdet.

Giegold geht in seiner Kritik jetzt einen Schritt weiter: Er hat eine Beschwerde gegen die EZB bei der EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly eingereicht. Das Besondere: Die Beschwerde wird öffentlich von zahllosen Bankvorständen unterstützt. Von „A“ wie Alois Atzinger von der Raiffeisenbank Am Goldenen Steig bis „Z“ wie Fritz Ziller von der Raiffeisen-Volksbank Isen-Sempt sind insgesamt weit mehr als 700 Bankvorstände von 300 Kreditinstituten einem Unterstützungsaufruf von Giegold gefolgt. Es sind fast ausschließlich Genossenschaftsbanken und Sparkassen, die unterzeichnet haben.

In der Sache wirft Giegold der EZB Verstöße gegen den Datenschutz, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gegen gute Verwaltungspraxis vor. So werden die zum Teil recht detaillierten, vertraulichen Angaben von Unternehmen nicht anonymisiert – das ist nur bei Privatpersonen der Fall. Bei den Privatpersonen werden die Angaben von den Banken zwar wohl anonymisiert, doch schon die Datenerhebung auf Ebene der Banken sieht Giegold kritisch. Unverhältnismäßig findet Giegold das Kreditregister, weil pro Kredit 120 Einzelinformationen erhoben werden, was gerade bei kleineren und mittleren Banken zu hohen Kosten führen dürfte.

Bei der EU-Ombudsfrau O’Reilly will Giegold erreichen, dass sie in ihren Empfehlungen für eine öffentliche Anhörung plädiert und dass sie die EZB dazu auffordert, plausibel zu erklären, ob sie ihre Ziele nicht mit weniger Aufwand für die Banken und geringeren Einschränkungen des Datenschutzes  auch erreichen kann. Formal kann die EU-Bürgerbeauftragte nur Empfehlungen aussprechen und nichts erzwingen. . „Sie hat aber eine gute Erfolgsquote und hat schon oft Änderungen in der Verwaltungspraxis erzielt“, sagt Giegold.

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