Prozess gegen BayernLB-Vorstand
„Sie reiten ein totes Pferd, Herr Staatsanwalt“

Wende im Strafprozess gegen die Ex-Vorstände der BayernLB vor dem Landgericht München: Der ehemalige Finanzminister Faltlhauser (CSU) ist einer ihrer wichtigen Zeugen der Anklage – er entlastet die Banker.
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MünchenIm Strafprozess gegen die ehemalige Führungsriege der bayerischen Landesbank gerät die Staatsanwaltschaft immer mehr in Bedrängnis. Von Anfang an hatten die Richter Zweifel an der Anklage gegen sechs ehemalige Vorstände der BayernLB. Sie wollten die Männer ursprünglich erst gar nicht für den Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria vor Gericht bringen, weil sie kein strafbares Handeln bei den damaligen Vorständen sahen. Am zehnten Prozesstag zerbröselte ein wichtiger Zeuge auch noch das Motiv, von dem die Staatsanwaltschaft ausgeht: Der ehemalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) bestritt am Dienstag vor Gericht, einen entscheidenden Satz aus der Anklage jemals gesagt zu haben.

Es geht um wenige Worte: Faltlhauser soll als einer der damaligen Landesbank-Chefaufseher Ende 2006 gefragt haben, ob der Vorstand denn „zu blöd sei, eine Bank zu kaufen“. So steht es auf Seite 7 der Anklageschrift. Der Auslöser für Faltlhausers Bemerkung war das Scheitern der österreichischen Bank Bawag, um die sich die BayernLB damals bemüht hatte.

Die Staatsanwaltschaft sieht in Faltlhausers Bemerkung eine Demütigung, die die Vorstände veranlasst haben soll, die Hypo Alpe Adria trotz offensichtlicher Risiken um fast jeden Preis zu kaufen. „Es bot sich für die Angeklagten die ideale Möglichkeit, die seitens Professor Faltlhauser erfolgte Demütigung aufzufangen und das als Misserfolg empfundene Scheitern bei der Bawag in einen persönlichen strategischen Erfolg der Angeschuldigten umzukehren.“ Faltlhauser räumte als Zeuge vor Gericht zwar ein, sich damals geärgert zu haben. Den zitierten Satz habe er aber mit Sicherheit nie so gesagt. Außerdem lasse sich ein so selbstbewusster Vorstand nicht vom Finanzminister demütigen. „Das ist absurd.“

Als einer der damaligen Chefkontrolleure gilt Faltlhauser als einer der wichtigsten Zeugen im Prozess. Ins Gericht lässt sich der einstige Finanzminister von einer Rechtsanwältin begleiten. Ihren Rat braucht er in der stundenlangen Vernehmung aber kaum: Er weiß auch so, was er sagen will. Mangelndes Selbstbewusstsein war noch nie sein Problem. Mehrfach geht er den Staatsanwalt an und kritisiert ihn unwirsch für seine Fragen.

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„Sie reiten ein totes Pferd, Herr Staatsanwalt“

Seite 2:

Sichtlich entspannte Anklagebank

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  • Wann wurden Politiker und Manager persönlich zur Verantwortung bzw. Ersatz herangezogen????? In Deutschland ist dies "verboten"!!!!!!

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