Prozess gegen Deutsche-Bank-Mitarbeiter: Angespannter erster Verhandlungstag

Prozess gegen Deutsche-Bank-Mitarbeiter
Angespannter erster Verhandlungstag

Zum Auftakt des Prozesses gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung attackiert die Verteidigung Richter Martin Bach: Er garantiere kein faires Verfahren. Doch Bach lässt sich nicht beirren.

FrankfurtDer Frankfurter Prozess um eine Beteiligung von Deutsche-Bank-Mitarbeitern am betrügerischen Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate) hat mit mehreren Befangenheitsanträgen gegen den Vorsitzenden Richter, Martin Bach, begonnen. Ein weiterer Verteidiger stellte in einem Antrag zudem die Zuständigkeit von Bach in Frage.

Vor den Augen von rund 40 Pressevertretern und Zuschauern in dem fensterlosen, holzvertäfelten Sitzungssaal I im Gebäude E des Landgerichts Frankfurt gab es am Vormittag die ersten lauten Wortgefechte. Denn Richter Bach lehnte alle Anträge ab.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft den aktuellen und ehemaligen Beschäftigten des größten deutschen Geldhauses und einem Ex-Manager der Bank „schwere bandenmäßige Steuerhinterziehung“ vor. Die Anklagebehörde beschuldigt die Banker, sich an einem kriminellen Umsatzsteuer-Karussell beteiligt zu haben. Im konkreten Fall geht es um den Vorwurf der Hinterziehung von 220 Millionen Euro Umsatzsteuer.

Die Verteidiger sahen gleich drei Gründe, weswegen ein faires Verfahren zweifelhaft sei: Zum einen hatte Richter Bach bereits in einem ersten Prozess in dem Komplex 2011 sechs Kunden der Bank wegen schwerer Steuerhinterziehung rechtskräftig zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Damals hatte Bach bereits deutliche Kritik an der Rolle der Mitarbeiter der Deutschen Bank geäußert, die die Kunden nicht ausreichend geprüft hätten. Das sei eine Vorverurteilung, ohne die Betroffenen anzuhören, kritisierte ein Anwalt.

Danach hatte Bach in einem ZDF-Beitrag 2013 („Unheimliche Geschäfte - die Skandale der Deutschen Bank“) zu den Verstrickungen der Deutschen Bank in den CO2-Skandal gesagt, „dass man den Schluss ziehen musste, dass es sich aufdrängt, dass man eben eingebunden ist in einen größeren Steuerbetrug.“ Solche Aussagen widersprächen der Unabhängigkeit eines Richter, schimpfte ein Verteidiger.

Und schließlich sei Bachs Voreingenommenheit auch in einem Vorgespräch auf das aktuelle Verfahren deutlich geworden, meinen die Verteidiger. Denn bei dem Treffen machte Bach klar, dass er bei jedem Angeklagten eine Schuld sehe, nur bei dessen Schwere differenziere. Die mit dem niedrigsten Dienstrang könnten im Fall eines Geständnisses mit Bewährungsstrafen davon kommen, den anderen droht Gefängnis. Solche Aussagen seien kein Vorgespräch sondern ein Fahrplan für den Prozess, monierte ein Anwalt.

Richter Bach lehnte alle Anträge jedoch ab, um das Verfahren nicht zu verzögern und eröffnete noch vor der Mittagspause mit der Feststellung der Personalien – „auch im Interesse der Angeklagten, die schon lange auf eine Entscheidung warten“, erklärte er. Die Verteidiger hielten dagegen, eine unabhängige Kammer würde über die Befangenheit vermutlich innerhalb weniger Tage entscheiden. „Wollen Sie mit der Dampfwalze über die Angeklagten herfahren?“, fragte ein Verteidiger.

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