Prozess gegen Deutsche-Bank-Mitarbeiter Angespannter erster Verhandlungstag

Zum Auftakt des Prozesses gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung attackiert die Verteidigung Richter Martin Bach: Er garantiere kein faires Verfahren. Doch Bach lässt sich nicht beirren.

Welche Rolle spielte die Deutsche Bank bei Steuerbetrug?

Welche Rolle spielte die Deutsche Bank bei Steuerbetrug?

FrankfurtDer Frankfurter Prozess um eine Beteiligung von Deutsche-Bank-Mitarbeitern am betrügerischen Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate) hat mit mehreren Befangenheitsanträgen gegen den Vorsitzenden Richter, Martin Bach, begonnen. Ein weiterer Verteidiger stellte in einem Antrag zudem die Zuständigkeit von Bach in Frage.

Vor den Augen von rund 40 Pressevertretern und Zuschauern in dem fensterlosen, holzvertäfelten Sitzungssaal I im Gebäude E des Landgerichts Frankfurt gab es am Vormittag die ersten lauten Wortgefechte. Denn Richter Bach lehnte alle Anträge ab.

Richter Martin Bach (M.) und seine beisitzenden Richter am Montag im Gerichtssaal.
Befangen?

Richter Martin Bach (M.) und seine beisitzenden Richter am Montag im Gerichtssaal.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft den aktuellen und ehemaligen Beschäftigten des größten deutschen Geldhauses und einem Ex-Manager der Bank „schwere bandenmäßige Steuerhinterziehung“ vor. Die Anklagebehörde beschuldigt die Banker, sich an einem kriminellen Umsatzsteuer-Karussell beteiligt zu haben. Im konkreten Fall geht es um den Vorwurf der Hinterziehung von 220 Millionen Euro Umsatzsteuer.

Die Verteidiger sahen gleich drei Gründe, weswegen ein faires Verfahren zweifelhaft sei: Zum einen hatte Richter Bach bereits in einem ersten Prozess in dem Komplex 2011 sechs Kunden der Bank wegen schwerer Steuerhinterziehung rechtskräftig zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Damals hatte Bach bereits deutliche Kritik an der Rolle der Mitarbeiter der Deutschen Bank geäußert, die die Kunden nicht ausreichend geprüft hätten. Das sei eine Vorverurteilung, ohne die Betroffenen anzuhören, kritisierte ein Anwalt.

Danach hatte Bach in einem ZDF-Beitrag 2013 („Unheimliche Geschäfte - die Skandale der Deutschen Bank“) zu den Verstrickungen der Deutschen Bank in den CO2-Skandal gesagt, „dass man den Schluss ziehen musste, dass es sich aufdrängt, dass man eben eingebunden ist in einen größeren Steuerbetrug.“ Solche Aussagen widersprächen der Unabhängigkeit eines Richter, schimpfte ein Verteidiger.

Und schließlich sei Bachs Voreingenommenheit auch in einem Vorgespräch auf das aktuelle Verfahren deutlich geworden, meinen die Verteidiger. Denn bei dem Treffen machte Bach klar, dass er bei jedem Angeklagten eine Schuld sehe, nur bei dessen Schwere differenziere. Die mit dem niedrigsten Dienstrang könnten im Fall eines Geständnisses mit Bewährungsstrafen davon kommen, den anderen droht Gefängnis. Solche Aussagen seien kein Vorgespräch sondern ein Fahrplan für den Prozess, monierte ein Anwalt.

„Ich mache mir überhaupt keine Sorgen um die Deutsche Bank“
Ulrich Grillo
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Ich mache mir überhaupt keine Sorgen um die Deutsche Bank oder die Commerzbank“, so Ulrich Grillo am Donnerstag in Berlin. Grillo ist Präsident des mächtigen Bundesverbands der Deutschen Industrie.

Grillo widersprach damit ausdrücklich dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dessen Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sich am Vortag anders geäußert hatte.

Martin Wansleben
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Die Wirtschaft macht sich da schon mehr Gedanken über den Zustand des Geldhauses. „Uns macht natürlich Sorgen, was da geschieht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben. Die deutsche Wirtschaft mit ihren vielen mittelständischen Firmen und Familienunternehmen brauche starke Banken auf dem Heimatmarkt: „Keine Volkswirtschaft ist so sehr darauf angewiesen, dass Banken ausreichend Darlehen geben.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
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Ungeachtet der jüngsten Kursturbulenzen sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Deutschen Bank keinen Geldbedarf. „Die Deutsche Bank hat genügend Kapital“, sagte Schäuble am Freitag nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Das Geldhaus sei eine „starke Bank“ und habe genug Vorsorge getroffen. Der CDU-Politiker verwahrte sich gegen die Darstellung, dass er mit der Äußerung, er mache sich keine Sorgen um das Institut, die Nervosität an den Finanzmärkten angefacht habe.

Regierungspolitiker
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Am deutlichsten bringt es ein Koalitionspolitiker hinter vorgehaltener Hand auf den Punkt: „Hier geht es nicht um Kapitalismus, sondern um Gesellschaftspolitik.“ Die Deutsche Bank mit ihren bekannten Doppeltürmen in Frankfurt sei ein „Symbol nationaler Identität“. Trotz der Misere gibt es de facto also eine Bestandsgarantie. „Bei einem Übernahmeversuch würde die Regierung intervenieren.“

John Mack, ehemaliger CEO von Morgan Stanley
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Die Deutsche Bank als größter Kreditgeber Deutschlands sollte Anlegern Vertrauen in ihre Fähigkeit geben, Schuldzinsen zu zahlen, sagte John Mack, der ehemalige CEO von Morgan Stanley. „Die Leute reagieren über“, sagt Mack. „Ihr Name ist Deutsche Bank. Sie ist die Deutsche Bank. Wenn es nötig ist, spannt die Regierung ein Sicherheitsnetz.“

Fondsmanager Marc Hellingrath, Union Investment
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“Die Niedrigzinsen lasten schwer auf den Märkten, die Kreditvergabe gerät ins Stocken, und im Wertpapierhandel halten sich die Kunden zurück,” sagte der Fondsmanager Marc Hellingrath von Union Investment.

Christian Gattiker, Chefstratege und Leiter Research bei Julius Bär
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Deutsche Ankündigungen bezüglich der Deutschen Bank hätten ein wenig vom generellen Bedenken am System genommen, sagte Christian Gattiker, Chefstratege und Leiter Research bei Julius Bär. „Investoren drängen auf eine Antwort auf die Fragen des europäischen Bankensystems – zumindest bekamen sie eine Antwort. Es ist nicht eine Wiederholung der Finanzkrise.“

Richter Bach lehnte alle Anträge jedoch ab, um das Verfahren nicht zu verzögern und eröffnete noch vor der Mittagspause mit der Feststellung der Personalien – „auch im Interesse der Angeklagten, die schon lange auf eine Entscheidung warten“, erklärte er. Die Verteidiger hielten dagegen, eine unabhängige Kammer würde über die Befangenheit vermutlich innerhalb weniger Tage entscheiden. „Wollen Sie mit der Dampfwalze über die Angeklagten herfahren?“, fragte ein Verteidiger.

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