Prozess wegen Untreue
HSH-Vorstände sollen saftige Geldbußen zahlen

Im Prozess gegen die Ex-Vorstände der HSH Nordbank fordert die Staatsanwaltschaft Geldbußen und Bewährungsstrafen für alle Angeklagten. Auch Ex-Chef Nonnenmacher soll für den „ungeheuerlichen“ Schaden aufkommen.
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HamburgDie Bewertung der Führungsqualitäten des ehemaligen Vorstands der HSH-Nordbank fiel am Mittwochnachmittag vor der Wirtschaftsstrafkammer des Hamburger Landgerichts vernichtend aus: „Nach Frühstücksdirektorenart“, ohne sich inhaltlich damit ausreichend zu befassen, hätten die sechs angeklagten Bankmanager eine Kreditvorlage „großzügig unterzeichnet“, die ihrem Institut einen Vermögensverlust von gut 50 Millionen Euro einbrachte, lautete das Fazit von Staatsanwalt Karsten Wegerich gegen Ende seines Plädoyers. Alle Vorstände hätten sich der Untreue in besonders schwerem Fall schuldig gemacht, beim damaligen Finanzvorstand Uwe Jens Nonnenmacher sowie Kapitalmarktvorstand Jochen Friedrich komme noch Bilanzfälschung hinzu.

Die Staatsanwaltschaft fordert zum Ende des seit gut zehn Monaten laufenden Verfahrens Gefängnisstrafen für die sechs Ex-Vorstände zwischen einem Jahr und neun Monaten und 10 Monaten, die gegen Zahlung von Geldbußen zwischen 40.000 und 150.000 Euro zu Bewährung ausgesetzt werden. Das Urteil wird für Anfang Juli erwartet.

Die Ankläger sehen es nach 57 Verhandlungstagen als erwiesen an, dass die ehemaligen Bankvorstände „grob pflichtwidrig“ gehandelt und ihre Handlungsspielräume erheblich überschritten haben. Denn bei der Entscheidung über das Kreditgeschäft mit der bankinternen Bezeichnung „Omega 55“ sei eine umfassende Informationsgrundlage von zentraler Bedeutung gewesen, um im Dezember 2007 bei der Entscheidung über die Kreditvorlage der Sorgfaltspflicht des Vorstands zu genügen. Dazu hätte die Geschäftsleitung alle verfügbaren Informationsquellen ausschöpfen müssen – eine bloße Plausibilitätsprüfung genüge nicht.

Dies gelte insbesondere für ein kompliziertes Überkreuzgeschäft wie „Omega 55“. Ziel der Transaktion war es, die Bilanz der Bank vor dem damals angestrebten Börsengang zu entlasten. Dazu wurden risikobehaftete Immobilienkredite in eine Zweckgesellschaft ausgelagert und bei der französischen Bank BNP Paribas gegen einen Ausfall versichert. Im Gegenzug musste die HSH Nordbank die Risiken eines Wertpapierportfolios von BNP Paribas übernehmen. Darin waren unter anderem isländische Anleihen und Zertifikate der US-Bank Lehman Brothers enthalten, die im Zuge der Finanzkrise massiv an Wert verloren.

In der Anklageschrift war der daraus resultierende Vermögensschaden noch auf 158 Millionen Euro beziffert wurden. In ihrem Plädoyer schloss sich die Staatsanwaltschaft der Einschätzung eines vom Gericht bestellten Gutachters an, der den von den Vorständen zu verantwortenden Vermögensnachteil für die Bank auf 52,6 Millionen Euro bewertet hatte, da die Lehman-Pleite und der Niedergang der isländischen Banken in Folge der Finanzkrise nur für Insider voraussehbar gewesen seien. Es stelle sich aber dennoch die Frage, so Staatsanwalt Wegerich, warum Vorstände, die über derartige Geschäfte zu entscheiden hätten, nicht selbst Insider seien.

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„Vielzahl von offensichtlichen Widersprüchen“

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  • Sie dachten gewiss an alle Entscheidungsträger und nicht ausschließlich an Vorstände und Geschäftsführer.

  • Wie kann eine Staatsanwaltschaft eine gesetzlich legalisierte falsche Bilanzierung strafrechtlich Herrn Dr. Nonnenmacher vorwerfen, wenn Lebensversicherer bei der Bewertung nach dem Anschaffungswertprinzip bilanzieren dürfen und sie gegenüber der Lebensversicherungskunden behaupten dürfen, ihn an den Bewertungsreserven teilhabenzulassen?

    Wir müssen sorgfältig unterscheiden zwischen " falsch und unzulässig" und "falsch und gesetzlich legalisiert".

    Wer sich mit bilanzieller Bewertung - und mit Bilanzierung in Finanzinstituten - in Deutschland beschäftigt, der erfährt sehr schnell, dass die gesetzlich erlaubte Bewertung nicht an der Sache sondern an lobbyistischen Verbänden ausgerichtet ist.

    In diesem Punkt ist die Anklage nicht gegen Herrn Dr. Nonnenmacher sondern gegen die "Penner" in den Parlamenten zu richten, die Unrecht zu Recht erklärten und erklären. Dort sitzen die eigentlichen Täter, insbesondere dann, wenn sie mangels Wissen alternativlos entscheiden.

  • Konfisziert diesem schmierigen Nonnenmacher sein gesamtes Vermögen!

    Kleiner Warnschuß für alle in den deutschen Vorständen und Geschäftsführungen, die sich nicht genügend Mühe bei der Arbeit geben, schlampig prüfen und milliardenschwere Fehlentscheidungen treffen!

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