Prozessauftakt
Milliarden-Zank zwischen BayernLB und Hypo

Im Milliarden-Prozess streiten sich BayernLB und Hypo um die Zuständigkeit der Gerichte. Die Hypo lehnt einen großen Prozess in München ab und drängt auf Verhandlungen in Österreich. Das könnte der BayernLB schaden.
  • 0

MünchenDer Milliardenstreit der BayernLB mit ihrer früheren Tochter Hypo Alpe Adria wird wohl vor mehreren Gerichten in Deutschland und Österreich ausgetragen. Das Landgericht München sei voraussichtlich nur für einen Teil der gegenseitigen Forderungen beider Banken zuständig, sagte die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz zum Prozessauftakt am Montag in München. Die Institute streiten darum, ob die Hypo der BayernLB Kredite von mehr als viereinhalb Milliarden Euro zurückzahlen muss. Die angeschlagene Bank aus Kärnten lehnt dies wegen ihrer Notlage ab und beruft sich dabei auf österreichisches Recht.

Einen Vorschlag der Richterin, sich für den gesamten Streit auf das deutsche Gericht zu einigen, lehnte die Hypo ab. „Wir glauben, Österreich ist der richtige Gerichtsstand“, sagte Hypo-Anwalt Daniel Busse. „Ich glaube, dass wir uns nicht einig werden, was die Zuständigkeitsfrage angeht.“ Zwar habe die Hypo auf die Klage der BayernLB in München mit einer Klage vor demselben Gericht reagiert. Damit wolle sie aber nur auf Nummer sicher gehen, damit ihre eigene Forderung nicht verjähre.

Die BayernLB verlangt von der Hypo eine Tilgung offener Schulden von 2,3 Milliarden Euro. Die Österreicher wollen allenfalls einen kleinen Teil davon zahlen und drehen den Spieß um: Sie fordern Ratenzahlungen von ebenfalls 2,3 Milliarden Euro zurück, die sie nach eigener Darstellung bereits nach München überwiesen haben. Vor Gericht angemeldet hat die Hypo vorläufig nur einen Teilbetrag von 700 Millionen Euro. Weil die Banken für einzelne Teilbeträge unterschiedliche Konditionen vereinbart hatten, könnten neben der Münchner Justiz auch Gerichte in Frankfurt und in Wien zuständig sein. „Die rechtlichen Fragen sind äußerst komplex“, sagte die Richterin.

Die Hypo beruft sich auf ein österreichisches Gesetz, wonach Darlehen ihrer früheren Muttergesellschaft als Ersatz von fehlendem Eigenkapital einzustufen seien. Deshalb dürfe sie das Geld erst im Falle einer nachhaltigen Sanierung zurückzahlen. Ob die Bank allerdings jemals gesundet, steht in den Sternen. Die BayernLB hält der Hypo entgegen, sie stelle mit ihrer Begründung ihre eigenen Bilanzen der vergangenen Jahre infrage. Dort habe sie noch hinreichend Eigenkapital ausgewiesen. Die BayernLB hatte die Bank Ende 2009 - nur zweieinhalb Jahre nach dem Kauf - in einer Notaktion an die Republik Österreich abgegeben, nachdem sich bei der Hypo immer größere Finanzlöcher auftaten. 3,7 Milliarden Euro an Steuergeldern hat die BayernLB bereits in Österreich versenkt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Prozessauftakt: Milliarden-Zank zwischen BayernLB und Hypo"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%