Razzia bei der Deutschen Bank

Anruf beim Ministerpräsidenten

Ein Sprecher des hessischen Ministerpräsidenten hat bestätigt: Deutsche-Bank-Co-Chef Fitschen hat sich telefonisch bei Volker Bouffier über die Großrazzia vergangene Woche beschwert. Doch das Telefonat brachte nichts.
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Jürgen Fitschen fühlt sich von Staatsanwaltschaft und Polizei ungerecht behandelt. Quelle: dpa

Jürgen Fitschen fühlt sich von Staatsanwaltschaft und Polizei ungerecht behandelt.

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Nach der Steuerrazzia bei der Deutschen Bank hat sich Konzernchef Jürgen Fitschen nach „Spiegel“-Informationen bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) über den massiven Einsatz der Ermittler beschwert. Die Deutsche Bank und Regierungssprecher Michael Bußer bestätigten am Sonntag das Telefonat, ohne über die genauen Inhalte Auskunft zu geben. Bußer sagte in Frankfurt: „Herr Fitschen hat den Ministerpräsidenten angerufen. Der Ministerpräsident hat klargemacht, dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind, in die er sich nicht einmischen könne.“

500 Fahnder hatten am Mittwoch unter anderem die Zentrale des Dax-Konzerns durchsucht. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wirft 25 Mitarbeitern der Bank Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung im Zusammenhang mit dem millionenschweren Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate) vor. Fitschen hatte die Aktion am Tag darauf in einem „Handelsblatt“-Interview als „überzogen“ bezeichnet.

„Meines Erachtens war das Vorgehen der Staatsanwaltschaft überzogen“, sagte er wörtlich. Er wundere sich, dass es überhaupt „zu einem solchen Verfahren kommen konnte.“ Aus seiner Sicht entbehrten die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft jeder Grundlage.

Fitschen wird vorgeworfen, sich mit seiner Unterschrift unter die Umsatzsteuererklärung des Jahres 2009 des besonders schweren Steuerbetrugs schuldig gemacht zu haben. „Ich fühle mich ungerecht behandelt“, so der Co-Chef der Deutschen Bank. Anderseits zeigte sich der Co-Vorstandschef selbstkritisch: Er „bedaure es sehr“, dass die Bank mit den hausinternen Ermittlungen „noch nicht weiter“ gekommen sei.

Tatsächlich musste der Bank spätestens seit der ersten Razzia im April 2010 klar gewesen sein, dass sie sich illegaler Handelsgeschäfte mit Emissionszertifikaten verdächtig gemacht hat. Deshalb sagte Fitschen: „Wenn wir uns anders verhalten können bei der Aufklärung, dann werden wir entsprechende Vorschläge der Staatsanwaltschaft gerne prüfen, um die Effizienz der Zusammenarbeit in beiderseitigem Interesse zu verbessern.“

Mit Blick auf die zahlreichen Skandale, mit denen die Bank in Verbindung gebracht wird, resümierte Fitschen: „Wir müssen mit den Kollegen dafür sorgen, dass die Bank in einem anderen Licht gesehen wird.“

 
  • dpa
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35 Kommentare zu "Razzia bei der Deutschen Bank: Fitschen stößt mit Anruf bei Bouffier auf Granit"

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  • Dieser ganzen skrupellosen korrupten Polit-Bankster-Wirtschafts-Mafia kann man nur das Handwerk legen, wenn keiner mehr CDU SPD FDP GRÜNE CSU LINKE wählt!
    Unrechtsbewusstsein gleich NULL!
    Nur wenn man CDU SPD FDP GRÜNE CSU LINKE sofort bei der nächsten Wahl den Garaus macht, kann sich etwas ändern!
    Oder Deutschland und unser Volk hat für immer verloren!
    Begreift es ENDLICH!

    Schon in einer Studie von 2008 der CIA heißt es:
    Der Bürgerkrieg in Deutschland kündigt sich an, wie die totale Finanz- und Warenwirtschaftskrise, DOCH KEINER SIEHT DIE BEDROHUNG! Deutschland werde spätestens im Jahre 2020 in einigen Städten und Stadtteilen nicht mehr regierbar sein. Massenarbeitslosigkeit, Werteverfall, Islamisierung, steigende Steuern und Abgaben, und die vielen anderen Probleme der Deutschen werden sich in einem Bürgerkrieg entladen …

    Da ahnte selbst der amerikanische Geheimdienst noch nicht, wie schnell die Entwicklung im Herzen Europas die Studie überholen sollte. Wo also sollte man nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden schon jetzt in Deutschland keinen Cent mehr investieren? Wo sollte man möglichst schnell wegziehen? Wo wird die Polizei die innere Sicherheit nicht mehr dauerhaft gewährleisten können? Lesen Sie, wie Polizeiführer derzeit insgeheim auf die Bekämpfung von schweren Unruhen und auf die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in deutschen Städten vorbereitet werden. Von Internierungslagern bis zu Zwangs- durchsagen im Radio wird derzeit alles vorbereitet. Einige der Polizeiführer sprechen ganz offen über den erwarteten »Bürgerkrieg«, den sie mit allen Mitteln abwehren müssen.

    http://www.webdesign-luene.de/aktuelles/2009/11/29/burgerkrieg-in-deutschland/

    http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/05/10/burgerkrieg-gefahrengebiete-in-deutschland-karte/

  • @ deltaone
    Ich denke, Ihre Frage ist an mich gerichtet. Es sind, wie geschrieben, solche Altlasten gemeint, die man mit schwarzen Limousinen wegbringen kann. Dass die Türme saniert sind, beruhigt mich ungemein, aber wen meinen Sie mit Anleger?

  • @Andre
    Aber die vielen Arbeitsplätze in Frankfurt wären dann weg und die Umsatzsteuermeldungen würden dann auch nicht mehr beim FA Frankfurt abgegeben werden.

  • Die Türme gehören der DB nicht mehr, sondern sind nach einer umfangreichen Modernisierung als geschlossene Beteiligung an die Anleger gegangen. Welche Altlasten sind gemeint?

  • "Doch bevor das geschieht, fliesst noch viel Wasser den Rhein hinunter." Davon bin ich allerdings auch überzeugt. Und wenn Fitschen sich dafür temporären Schwachsinn von einem Psychiater bescheinigen lassen muss.

  • @ RBern
    Die Deutsche Bank ist natürlich nicht an den Standort Frankfurt gebunden, wären da nicht zwei Türme mit entsprechenden Altlasten. Die werden nicht so ohne weiteres zu verkaufen sein. Seit die Steuerfahndung dort ist, sollte man sie deshalb besser versichern. Sonst müsste man ja noch die ganzen Leichen aus dem Keller räumen und dafür gibt es glaub ich selbst in FFM nicht genug schwarze Limousinen. Inzwischen erscheint mir die Bauverzögerung von Berlin-Brandenburg in einem ganz anderen Licht.

  • Wäre ich Aktionär der Deutschen Bank, würde ich eine Verlagerung des Sitzes nach London, Zürich oder Luxemburg vorschlagen. Noch besser wäre Singapur. Der Tower in Frankfurt ist längst abgeschrieben. Also was hält die DB noch in Frankfurt? Die Aktionäre sollten hier Druck machen.

  • @ Erich-Schlapphut
    Das hab ich auch mal gedacht, bis ich vor zwei drei Jahren in einen Rechtsstreit einer GmbH&Co.KG gegen eine Gesellschaft gleicher Rechtsform eingebunden war. Das Landgericht stellte fest, dass die von der Klägerin ausgesprochene Kündigung eines Vertrages mit der Beklagten vertragskonform war, dass die Ausübung des Kündigungsrechtes jedoch Rechtsmissbrauch im Sinne des BGB darstellt. Das OLG hat die Berufung abgewiesen.
    Soviel zum Thema Stellung des Vollkaufmanns im deutschen Recht.

  • Ich teile in jeder Hinsicht Ihre Empörung über die Arroganz, die diese Intervention ausdrückt. So etwas macht man nicht. Nichtsdestotrotz, jede strafrechtliche Haftung - hier geht es um den Vorwurf eines absichtlichen Steuerbetruges in einem besonders schweren Fall und nicht nur einer (fahrlässig) falschen Steuererklärung - eines Organmitgliedes, ob er nun Banker ist oder nicht, setzt eine persönliche Vorwerfbarkeit, Vorsatz und Schuld voraus, mag das auch unserem Freund GNervtvonTrotteln nicht gefallen. Da reicht eine blosse Unterschrift nicht aus, denn der Fitschen macht ja die Steuererklärung nicht selbstund hat auch nicht die Möglichkeit, sie im Detail zu kontrollieren, sondern muss darauf vertrauen, dass die Steuerabteilung seiner Bank sie richtig erstellt hat. Erst wenn der Herr genau wusste, dass er eine völlig falsche Erklärung unterschrieb und das dann dennoch in der Absicht tat, die Steuerschuld der Bank zu verkürzen, hängt man ihn auf. Doch bevor das geschieht, fliesst noch viel Wasser den Rhein hinunter.

  • "Lieber Herr Neumann, das Gebaren von Herrn Fitschen ist die Arroganz von Managern, die sich für freischwebende Halbgötter halten. Es ist höchste Zeit, dass diese Leute mal wieder Bodenkontakt bekommen." ...unseren Politbonzen geht´s da nicht anders, die gehören ebenso weggesperrt. Bankster und Block-parteien-Kaste in einen Sack gestopft und kräftig mit dem Knüppel drauf - es wird immer die Richtigen treffen!

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