Reaktionen aus der Politik
„Die Deutsche Bank hat sich zu Boden gewirtschaftet“

Die Warnungen vor den Problemen der deutschen Banken werden immer lauter. Die Linke fordert, das größte Geldhaus unter öffentliche Kontrolle zu stellen. Ifo-Chef Clemens Fuest sieht die Risiken einer Krise steigen.

Düsseldorf/FrankfurtDie Krise der Deutschen Bank zieht auch in der Politik immer größere Kreise. Linken-Chef Bernd Riexinger fordert, die mit Problemen kämpfende Deutsche Bank unter öffentliche Kontrolle zu stellen. „Die Deutsche Bank hat sich zu Boden gewirtschaftet“, sagte Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Chaos-Bank ist nichts mehr wert, aber das Management strotzt weiter vor Borniertheit.“ Die Deutsche Bank müsse unter demokratische Kontrolle gestellt und auf einen öffentlichen Auftrag festgelegt werden. „Statt erneut Milliarden Steuergelder zu verbrennen, muss das Finanzgeschäft auf eine solide Basis gebracht werden.“ Dazu zählen laut Riexinger die zinsgünstige Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller Investitionen. Am Dienstag hatten sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel und Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem geäußert.

Die aktuellen Probleme der großen deutschen Banken bergen nach Ansicht von Ifo-Chef Clemens Fuest hohe Risiken. „Wenn diese Situation anhält, steigen die Risiken einer Krise“, sagte der Präsident des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Fuest forderte strengere Kapitalvorschriften für Banken. „Ein zentraler Punkt in der Finanzkrise, den die Politik nicht gelöst hat, ist, dass die Banken genug Eigenkapital haben müssen“, betonte der Ökonom. „Das Ziel müsste mindestens acht Prozent der Bilanzsumme sein. Nur dann kann es funktionieren, dass Banken, die in eine Krise geraten, Verluste auffangen können und - wenn sie geschlossen werden müssen - nicht die Steuerzahler belasten.“

Der Privatbankenverband BdB hat der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Mitschuld an den aktuellen Problemen bei der Commerzbank und der Deutschen Bank gegeben. Die Niedrigzinspolitik sei zwar nicht der einzige Grund für die Turbulenzen. Dennoch bereite sie den Banken große Schwierigkeiten, insbesondere denen mit klassischem Geschäftsmodell, sagte der Hauptgeschäftsführer des BdB, Michael Kemmer, am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das treffe deutsche Banken, für die der Zinsüberschuss die zentrale Ertragsquelle sei. „Es wäre absolut richtig, wenn man die Nullzinspolitik langsam beenden würde“, sagte er.

Bestandsgefahren sieht Kemmer für die deutschen Großbanken nicht. Die Institute ständen aber unter Ertragsdruck und müssten ihr Geschäftsmodell ändern. „Die beiden Häuser sind in einem Umbauprozess“, erläuterte er mit Blick auf Commerzbank und Deutsche Bank. Dieser Umbauprozess brauche Zeit und sei schwierig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag versucht, die Wogen rund um die Deutsche Bank zu glätten. „Zur Deutschen Bank möchte ich nur soviel sagen, dass die Deutsche Bank ein Teil des deutschen Banken- und Finanzsystems ist“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Berlin auf die Frage, ob sie besorgt sei, dass der Staat möglicherweise bei der Bank eingreifen müsse. „Und dass wir uns natürlich wünschen, dass alle Unternehmen, auch wenn es temporäre Schwierigkeiten gibt, eine gute Entwicklung nehmen.“

Seit dem Wochenende hatte ein Medienbericht Investoren nervös gemacht, wonach Merkel potenzielle Staatshilfe für die Deutsche Bank ausgeschlossen habe. Das richtete die Aufmerksamkeit darauf, dass wohl eine Kapitalerhöhung notwendig werden könne. Zwar gibt es ein EU-Regelwerk, dass bei der Sanierung angeschlagener Banken die Beteiligung der Gläubiger vorsieht. Doch als letzter Rettungsanker gilt nach wie vor der Staat. Die Aktie gab am Montag 7,5 Prozent nach, rutschte am Dienstag fast unter die Schwelle von zehn Euro, bevor sie dann unverändert bei 10,55 Euro schloss.

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