Rechtsstreit
Deutsche Bank steht vor weiteren Vergleichen

Die Deutsche Bank stellt sich nach der Kirch-Einigung auf millionenschwere Vergleiche in Italien und den USA ein. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann will seinem Nachfolger einen aufgeräumten Konzern übergeben.
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Mailand/FrankfurtDeutsche-Bank-Chef Josef Ackermann räumt vor seinem Abschied mit alten Streitigkeiten auf. Nach der aus Verhandlungskreisen bekanntgewordenen Einigung in der Fehde um den Zusammenbruch des Kirch-Medienkonzerns steht die Bank in Italien und den USA vor weiteren Vergleichen in millionenschweren Konflikten. Die Deutsche Bank, die HRE-Tochter Depfa, JPMorgan und die UBS haben sich mit der Stadt Mailand vorläufig auf die Beilegung eines aufsehenerregenden Verfahrens um komplexe Zinsprodukte geeinigt, wie der Generaldirektor der Mailänder Stadtverwaltung, Davide Corritore, am Freitag sagte.

Mit den Zinsswaps wollte die Millionenstadt ihre Zinslast für eine 1,7 Milliarden Euro schwere Anleihe verringern, hatte aber - wie viele andere Kommunen in Italien - große Verluste erlitten. Die Banken hatten ein Fehlverhalten zurückgewiesen. Nach der vorläufigen Einigung kann die Stadtverwaltung den auf noch 450 Millionen Euro veranschlagten Zeitwert der Zinsprodukte einstreichen und erhält weitere 40 Millionen von den Banken. Die zugrundeliegende Anleihe soll bis 2035 zurückgezahlt werden. Im Gegenzug ziehe die Stadt ihre Klage zurück, und auch in einem parallel laufenden Strafverfahren werde kein Vertreter Mailands als Zeuge aussagen. In den nächsten Tagen müssten aber noch die letzten Details ausgehandelt werden, sagte Corritore.

Ähnliche Zinstauschprodukte hatte die Deutsche Bank auch an deutsche Städte und Mittelständler verkauft. Dafür war sie vom Bundesgerichtshof verurteilt worden. Seither hat sie sich mit vielen Klägern in Deutschland geeinigt.

Ackermann hatte auf der Bilanzpressekonferenz erklärt, er wolle noch vor dem Ende seiner Amtszeit im Mai Streitigkeiten ausräumen, in die die Deutsche Bank verwickelt ist, um seinen Nachfolgern Jürgen Fitschen und Anshu Jain einen unbelasteten Start zu ermöglichen. Die Bank hatte für Rechtsstreitigkeiten im vierten Quartal allein 380 Millionen Euro zurückgestellt. Selbst in dem seit zehn Jahren währenden und in zahlreichen Prozessen ausgetragenen Dauerstreit um die Pleite des Medien-Imperiums von Leo Kirch zeichnet sich Kreisen zufolge eine für die Bank rund 800 Millionen Euro teure Einigung ab.

Verhandlungskreisen zufolge arbeitet die Deutsche Bank auch mit der Zweckgesellschaft Loreley Financing an einem Vergleich. Das Geldhaus hatte dem Finanzvehikel, hinter dem die in der Finanzkrise ins Wanken geratene Düsseldorfer IKB steckt, komplexe Finanzprodukte verkauft. Sie bescherten der Mittelstandsbank herbe Verluste, als der US-Immobilienmarkt zusammenbrach. Deutsche Bank und IKB wollten sich dazu nicht äußern.

Die Deutsche Bank hatte Anleihen konstruiert und kurz vor der Krise an mehrere Loreley-Gesellschaften verkauft, die mit zweitklassigen Hypothekenpapieren besichert sind (CDOs). Loreley hatte die Bank im Herbst auf 440 Millionen Dollar verklagt, weil sie dem Branchenprimus vorwarf, von der schlechten Qualität des Produkts gewusst zu haben. Die IKB musste mit Milliardensummen von ihrem Großaktionär, der staatlichen Förderbank KfW, gerettet werden. Ihr dürften daher auch die Erlöse aus einem Vergleich zum größten Teil zugute kommen. Klagen von Loreley sind auch gegen Credit Suisse, Citigroup und JPMorgan anhängig.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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