Rechtsstreit mit Zentralbank Iran fordert Milliarden von Deutscher Börse

Die Deutsche-Börse-Tochter Clearstream verwahrt Gelder für die iranische Zentralbank – und hat deshalb seit Jahren Ärger. Nun hat die Islamische Republik das Unternehmen verklagt. Es ist ein höchst sensibler Fall.
Update: 18.01.2018 - 14:38 Uhr 2 Kommentare
Börse im Rechtsstreit: Iran will Milliarden von Deutscher Börse Quelle: dpa
Hauptsitz der Deutschen Börse in Eschborn

Die iranische Zentralbank verlangt von der Luxemburger Deutsche-Börse-Tochter Clearstream die Herausgabe von Vermögenswerten in Höhe von etwa 4,9 Milliarden Dollar.

(Foto: dpa)

FrankfurtDie Deutsche-Börse-Tochter Clearstream bewahrt für Kunden Wertpapiere und andere Vermögenswerte auf. Das hört sich nach einem relativ langweiligen und konfliktarmen Geschäftsmodell an. Doch dem ist nicht so. Denn zu den Kunden der in Luxemburg ansässigen Deutsche-Börsen-Tochter zählt auch die iranische Zentralbank (Bank Markazi) – und um deren Gelder tobt seit Jahren ein heftiger Streit.

Die jüngste Episode des jahrelangen Konflikts folgte diese Woche. Die iranische Zentralbank hat bei einem Luxemburger Gericht Klage gegen Clearstream und die italienischen Bank UBAE eingereicht, wie die Deutsche Börse in der Nacht auf Donnerstag mitteilte. Die Iraner fordern die Herausgabe von Vermögensgegenständen über 4,9 Milliarden Dollar zuzüglich Zinsen, die sich laut der Klage auf Konten von Clearstream und UBAE befinden sollen. Alternativ verlangt die Notenbank Schadensersatz in gleicher Höhe.

Doch ein Teil des Geldes, 1,9 Milliarden Dollar, liegt gar nicht mehr bei der Deutschen Börse. Das Unternehmen hat es nach einem US-Gerichtsurteil 2013 an amerikanische Kläger ausgehändigt. Der Hintergrund: Bei einem Bombenattentat auf einen Armee-Stützpunkt im Libanon im Oktober 1983 starben 241 US-Soldaten. Amerika sieht den Iran als Drahtzieher. Deshalb sprach ein US-Gericht den Familien der Opfer milliardenschweren Schadenersatz zu – und zwang Clearstream, ihnen in den USA aufbewahrtes Geld der iranischen Zentralbank auszuzahlen.

Seitdem versuchen diverse Kläger aus den USA mithilfe von Gerichten, auch Zugriff auf Geld der iranischen Zentralbank zu bekommen, das auf Clearstream-Konten in Luxemburg liegt. Dieses Geld – laut der Klage rund zwei Milliarden Dollar – ist aktuell eingefroren. Darüber hinaus verlangt die iranische Zentralbank die Herausgabe von Vermögen, das in der Vergangenheit von Clearstream an die italienische Bank UBAE übertragen wurde.

Die Deutsche Börse sitzt zwischen den Stühlen – und hält die Klage gegen sich für unbegründet. „Clearstream wird alle notwendigen und geeigneten Maßnahmen ergreifen, um sich entschieden gegen die Ansprüche zu verteidigen“, erklärte das Unternehmen.

Verzwickte Lage

Die Deutsche Börse ist in einer verzwickten Lage, in der sie sich eigentlich nur falsch verhalten kann. Und sie muss davon ausgehen, dass gerade die Strafverfolgungsbehörden in den USA sehr genau beobachten werden, wie sie in dem Fall vorgeht. Bereits 2014 hatte die US-Exportkontrollbehörde OFAC der Deutschen Börse wegen angeblicher Sanktionsverstöße bei Iran-Geschäften eine Strafe von 152 Millionen Dollar aufgebrummt. Das Unternehmen habe Vermögenswerte der iranischen Zentralbank nach der Schließung von Konten in den USA Ende 2007 und Anfang 2008 einfach nach Europa verschoben, erklärte die OFAC damals. Dadurch habe der Iran weiter Zugang auf die Wertpapiere gehabt.

Und der juristische Ärger für die Deutsche Börse in den USA ist damit noch nicht ausgestanden. Denn wenige Monate nach der Strafzahlung leitete der Staatsanwalt des Southern District von New York ein neues Ermittlungsverfahren wegen der Iran-Geschäfte von Clearstream und möglicher Sanktionsverstöße ein. Das Unternehmen erklärte dazu im Geschäftsbericht, es kooperiere mit dem Staatsanwalt.

Der gesamte Konflikt wird in politisch bewegten Zeiten ausgetragen. Die Beziehungen zwischen Amerika und dem Iran haben sich seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump deutlich verschlechtert. Trotz diverser Drohungen verzichtete Trump zwar bisher darauf, den Atomdeal zwischen der Islamischen Republik und dem Westen aufzukündigen. Trump fordert jedoch, den Vertrag nachzuverhandeln und dem Iran härtere Auflagen zu machen. Die Führung in Teheran lehnt das ab.

Die Aktionäre der Deutsche Börse ließ das Iran-Thema am Donnerstag kalt. Die Papiere des Unternehmens legten bis zum frühen Nachmittag leicht zu.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Rechtsstreit mit Zentralbank - Iran fordert Milliarden von Deutscher Börse

2 Kommentare zu "Rechtsstreit mit Zentralbank: Iran fordert Milliarden von Deutscher Börse"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • RECHTSSTREIT WEGEN TERRORFINANZIERUNG
    Iran verlangt Milliarden von Deutscher Börse
    Die Deutsche Börse sieht sich einer milliardenschweren Forderung des Irans gegenüber. Hintergrund ist ein seit Jahren laufender Rechtsstreit in den USA, in dem es um die Rolle des Irans bei der Terrorfinanzierung geht.
    ....................

    WENN DER IRAN WILL, kann sogar der IRAN die gesamte EUROPÄISCHE UNION VÖLLIG DURCHNÄSSEN !!!

    Dafür braucht der IRAN nur von GRIECHENLAND den AUSGLEICH DER ÖLSCHULDEN von griechenland gegenüber dem IRAN zu verlangen !

    Die Finanzierung der Ukrainische Gasschulden gegenüber Russland machte der EU bereits Kopfzerbrechen ?
    Was wenn der IRAN sein Geld von griechenland verlangt und die EU es aber nicht Kreditieren darf ???

  • Amerikaner haben das Recht erfunden. Es gab vor den Amerikanern keine Freiheit, keine Demokratie, keine freie Meinung.

    Die schlagkräftigen Argumente der Amerikaner sind Sanktionen und Krieg.

    Dies müssen alle anderen Vasallenstaaten akzeptieren indem sie ihren Tribut zahlen.

    Tun sie das nicht greifen eben die schlagkräftigen Argumente.

    Der Iran wird das Geld oder sagen wir mal die Kaufkraft des damaligen Geldes nie wieder bekommen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%