Reformen wirken nicht
Die unendliche Bankensanierung

Eine Reform nach der anderen - und trotzdem ist Spaniens Bankensystem von Stabilität weit entfernt. Kein Wunder also, warum das Vertrauen der Märkte zu wünschen übrig lässt. Doch es gibt auch einen Lichtblick.
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Ein Rückblick auf Spaniens Finanzreformen der letzten Jahre macht verständlich, warum insbesondere im Ausland große Skepsis gegenüber dem Bankensystem herrscht. Nicht weniger als vier Bankenreformen haben verschiedene spanische Regierungen in den letzten vier Jahren auf den Weg gebracht – jedes Mal verkündete der jeweilige Finanzminister, mit der Umsetzung der jetzigen Reform seien die Banken nun wirklich grundsaniert und gegen alle denkbaren Risiken geschützt.

Den ersten Schritt zur Sanierung der Finanzinstitute nach dem Platzen der Immobilienblase machte die sozialistische Regierung von José Luis Rodriguez Zapatero im Jahr 2009 mit der Gründung des staatlichen Bankenrettungsfonds FROB, der die Banken und vor allem die Sparkassen bei Fusionen mit Finanzspritzen unterstützen sollte. Ziel dabei war zum einen die Konsolidierung des überdimensionierten Sektors, aber auch die Idee, die ungesunde Verbindung der Regionalpolitik mit den Cajas durch überregionale Fusionen zu lösen.

Damals entstand, aus dem Zusammenschluss von sieben Sparkassen, die Gruppe Banco Financiero y de Ahorro (BFA), die vor kurzem verstaatlicht werden musste. Andere Zusammenschlüsse waren jedoch erfolgreicher, die Zahl der spanischen Banken reduzierte sich von rund 50 Instituten bis 2010 auf die Hälfte. Der Rettungsfonds FROB unterstützte die Fusionen mit rund zehn Milliarden Euro, fast die Hälfte davon bekam BFA. Es sind diese, damals in Wandelanleihen ausgezahlten Gelder, welche der FROB unlängst in Aktien umwandelte und damit die Kontrolle über BFA und ihre heutige Tochter Bankia übernahm.

Das zweite Reformwerk, immer noch unter der sozialistischen Regierung von Premier José Luis Rodriguez Zapatero, kam Anfang 2011 und setzte die Mindest-Kernkapitalrate für alle Banken auf acht Prozent, für nicht börsennotierte Sparkassen sogar auf zehn Prozent. Ziel war eine erneute Konsolidierung, sowie die Umwandlung von Cajas in börsennotierte Banken. Die Zahl der Geldhäuser schrumpfte weiter auf unter 20 Institute, fast alle Cajas lagerten ihr Finanzgeschäft in Banken aus, professionionalisierten ihr Management und brachten sogar in einigen Fällen Anteile an die Börse. BFA gründete die Tochter Bankia, die viertgrößte Bank des Landes, und brachte einen Minderheitsanteil an die Börse.

Das dritte Finanzreformgesetz stammt vom Februar diesen Jahres und bereits aus der Feder der neuen Regierung unter Premier Mariano Rajoy. Das Gesetz forderte spanischen Banken zusätzliche Rückstellungen in Höhe von 54 Milliarden Euro für ihre problematischen Immobilienkredite ab. Ende 2011 beliefen sich die Problemkredite an den Bau- und Immobiliensektor in den Bankbilanzen laut Notenbank auf rund 180 Milliarden Euro.

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  • Marode Staatshaushalte und eine unfähige Politik, begleitet von unwissender Berichterstattung bereiten das Ende des Projekts der "Vereinigten Staaten von Europa"!!! Der Euro war und ist ein politisches Projekt und wahrlich keine ökonomische Notwendigkeit! Die wichtigsten ökonomischen Kennzahlen Wachstum und Wohlstand,Beschäftigung, Außenhandel und Leistungsbilanzwen, die Zahlungsbilanzen und ihre Finanzierung, Inflation und Lohnstückkosten, sowie die Staatsverschuldung und Zinsen seit der Euroeinführung im Vergleich zur restlichen Welt und den EU-Ländern ohne Euro, sowie den Zeiten vor dem Euro, sprechen eine deutliche Sprache und die absoluten Zahlen widerlegen die Annahme der Euro wäre notwendig für die einzelnen Staaten der EU! Die Politik und das Wirtschaftssystem sind gescheitert!

  • Schon in Ihrem einleitenden Satz stiften Sie, liebes Handelsblatt Verwirrung! Er erweckt den Anschein, dass die Banken Schuld an der gegenwärtigen Krise seien. Dies ist ökonomisch betrachtet völliger Unsinn! Die Bankenkrise, die wir gerade in der südlichen Europaperipherie sehen, ist letztlich "nur" eine Folge der anhaltenden Staatenkrise und die Krise des so gelobten europäischen Währungsraumes! Wer sich auch nur ein wenig mit der Ökonomie beschäftigt, wird leicht feststellen, dass Banken in unserem gegenwärtigen System eine Schlüsselposition einnehmen. Ergo sind sie auch mit die ersten, die Verwerfungen im System extrem zu spüren bekommen. Sicherlich lassen auch gewisse Spielräume am Markt Spekulationen zu - allerdings nur wie die Gesetzeslage es zulässt! Doch diese Entwicklung ist auch in unserer BRD nicht auszuschließen und die gegenwärtige Krise ist nicht durch die Sanierung der Banken zu beheben! Diese Krise legt schonungslos die Fehler im Konstrukt des europäischen Währungsraums offen. Darüber, liebes Handelsblatt sollte berichtet werden! Ich verweise an dieser Stelle auf die Verträge von Maastricht und Lissabon, den fehlenden Goldstandard, als Voraussetzung für "gutes Geld", die Artikel 122-127 über die Arbeitsweise der europäischen Union, die Konvergenzkriterien, , den Ausschluss monetärer Staatsfinanzierung und die Beachtung des No-Bail-Out-Prinzips. Nun schauen Sie, liebes HB, doch einmal, gegen welche Dinge in den letzten Jahren verstoßen wurde. So funktioniert eine gemeinsame Währung nicht! Ein gemeinsamer Währungsraum setzt grundsätzlich mindestens eine umfassende wirtschaftlich- und Währungspolitische Kooperation voraus - eine politische Union wäre noch entscheidender. Doch ist das umsetzbar? Viel zu unterschiedlich sind die Kulturen, die politischen Ansichten und ganz besonders die ökonomischen Voraussetzungen in der EU!

  • Es gibt nur eine Form der Sanierung: Das ist die Wiedereinführung eines funktionierenden Kapitalismus bei gleichzeitig aber auch vernünftiger Regulierung (also kein Manchester-Liberalismus).
    1. Banken müssen wieder pleite gehen können und auch wenn es weh tut, muss das jetzt endlich mal passieren. Sonst hören die Spinner nicht auf, Pleiten zu produzieren (derzeit ist es doch sogar ökonomisch sinnvoll, erst abzusahnen und dann pleite zu gehen und sich mit Steuergeldern helfen zu lassen).
    2. Die Hinterlegung von Krediten mit Eigenkapital beim Kreditnehmer und bei der Bank muss verstärkt werden, damit sowohl die Kreditnehmer als auch die vergebenden Banken auch haften, wenn es schief geht. 100% Beleihung muss verboten werden.
    3. Der Weiterverkauf von Kreditrisiken muss begrenzt werden. Es muss ein nennenswerter Haftungsanteil auch bei der vergebenden Bank bleiben.
    4. Banken, die staatliche Hilfe brauchen, werden entschädigungslos verstaatlicht, damit wenigstens die Aktionäre haften und ihre Vorstände in Zukunft besser beaufsichtigen.
    Kapitalismus ohne Haftung wird nie funktionieren. Wir brauchen Politiker, die das kapieren und den Bankensozialismus beenden. Wir haben haben derzeit nicht zuviel Kapitalismus, sondern zu wenig. Europa wird nicht durch den Kapitalismus ruiniert, sondern durch Staatsinterventionismus bei gleichzeitig mangelhafter Regulierung.

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