Regierung trägt Verluste: Späte Rechnung für die SachsenLB

Regierung trägt Verluste
Späte Rechnung für die SachsenLB

Die sächsische Landesregierung rechnet wegen ihrer ehemaligen Landesbank offenbar mit dem Schlimmsten. In ihrem gerade vorgelegten Haushaltsentwurf für die Jahre 2011 und 2012 will die schwarz-gelbe Regierung nicht nur die bisher bekannten 960 Mio. Euro in einen entsprechenden „Garantiefonds“ einzahlen.
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FRANKFURT. Finanzminister Georg Unland (CDU) will sich darüber hinaus ermächtigen lassen, weitere Kredite bis zu einer Höhe von rund 1,8 Mrd. Euro aufnehmen zu dürfen. Mitte Dezember soll das Parlament den Haushalt beschließen. „Die Landesregierung hat mit dem Doppelhaushalt erstmals eingestanden, dass sie damit rechnet, die gesamte Garantiesumme von 2,75 Mrd. Euro für die SachsenLB begleichen zu müssen“, sagt die Fraktionschefin der Grünen im sächsischen Landtag, Antje Hermenau. Das Finanzministerium in Dresden war für eine Stellungnahme bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen.

Toxische Papiere wurden ausgelagert

Die SachsenLB, deren übrig gebliebene Teile heute unter dem Namen Sachsen Bank firmieren, hatte über ihre irische Tochter mit relativ wenig Eigenkapital jahrelang ein großes Rad mit verbrieften Wertpapieren gedreht, dabei aber Verluste in Milliardenhöhe erlitten. Im Sommer 2007 musste sie vom Freistaat vor der Pleite gerettet werden. Anschließend übernahm die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) die Bank in einem Notverkauf. Der Freistaat bürgt mit rund 2,75 Mrd. Euro für die SachsenLB, das ist rund ein Fünftel des sächsischen Staatshaushalts. Bisher hat das SachsenLB-Debakel den Steuerzahler knapp 400 Mio. Euro gekostet. Zum einen, weil das Land und die Sachsen-Finanzgruppe das Institut unter Wert verkaufen mussten, zum anderen durch ausgefallene Kredite.

Die kleine deutsche Landesbank lagerte am Ende toxische Papiere im Wert von rund 17,5 Mrd. Euro in eine Zweckgesellschaft namens Sealink aus – die erste Bad Bank in der Finanzmarktkrise. Aktuell beläuft sich der Wert des Portfolios auf rund 13 Mrd. Euro. Derzeit überwacht die Sachsen Asset Management GmbH (SAM) für den Freistaat das Portfolio mit den rund 480 toxischen Papieren der SachsenLB. Bisher ausgefallen sind nach früheren Angaben des Finanzministeriums Kredite im Wert von etwa 34 Mio. Euro, in diesem Jahr soll es ein „dreistelliger Millionenbetrag“ werden.

Aus Finanzkreisen hieß es allerdings, man rechne nicht damit, dass die rund 960 Mio. Euro Rückstellungen des Doppelhaushalts 2011/2012 reichen werden. Die Aussichten, die Papiere am Markt zu verkaufen, seien derzeit ebenfalls mau: Bislang sei noch nichts aus dem Portfolio veräußert worden, hieß es. Endgültig abgerechnet wird in Sachen toxischer Papiere allerdings erst 2019 – nach Ablauf der Garantiezeit des Landes.

Dann könnte es auch für die LBBW und die übrigen Landesbanken teuer werden. Mit rund sechs Mrd. Euro stehen die Schwaben, bei noch größeren Belastungen alle anderen Landesbanken mit etwa 8,75 Mrd. Euro für die toxischen Papiere der SachsenLB gerade, wenn die Garantien durch den Freistaat Sachsen vollständig in Anspruch genommen werden. Man rechne derzeit aber nicht damit, dass die LBBW oder das Land Baden-Württemberg, das für die sechs Mrd. Euro der LBBW gebürgt hatte, für Ausfälle aus dem Portfolio aufkommen müssen, so ein Sprecher des Instituts.

Derzeit klagt die Bank gegen die Ex-Vorstände der SachsenLB und will einen Teil der Boni für 2004 bis 2006 zurückhaben, weil sie auf ungültigen Jahresabschlüssen basierten.

Kommentare zu " Regierung trägt Verluste: Späte Rechnung für die SachsenLB"

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  • Wann stellt die 4. Macht im Staate mal die richtigen Fragen?
    Hatten wir in Sachsen nicht einen Finanzminister (und späteren Ministerpräsidenten), der sich mit Privatkrediten von der SachsenLb an lukrativen risikofreien geschlossenen Fonds zur Finanzierung des Sitzes der gleichen SachsenLb, die er auch zu beaufsichtigen hatte, beteiligt hat?
    Während diese SachsenLb ihren eigenen Sitz also über einen Fond finanzieren musste, dessen Anteile von Aufsichtspersonen mit Hilfe von Krediten der gleichen SachsenLb gezeichnet wurden, hat sie in London (oder Dublin) das große Rad mit Steuermitteln
    gedreht und die Aufsichtspersonen konnten natürlich nicht wissen, dass da ein unkalkulierbares Risiko eingegangen wird?
    Natürlich nicht, oder? Die hatten wohl im Sinn?
    S K A N D A L? Wohl kaum, das ist üblich Praxis!

  • Der mittlerweile unter dubiosen Umständen bei einem Autounfall getötete Fahrlehrer Uwe Leischsenring (MdL, NPD-fraktion) bemerkte bereits am 24.07.2006 im sächsischen Landtag:
    .
    interne Kritiker der in Dublin ansässigen „Sachsen Lb Europe plc.“ bezweifeln schon seit der Gründung dieser Tochter der Sächsischen Landesbank im Jahr 2000, daß Risiken im Wertpapierbestand ordnungsgemäß erfaßt werden. Die „Sachsen Lb Europe plc.“ betreibt insbesondere das Geschäft mit „Asset backed Securities“ (forderungsbesicherte Wertpapiere) sowie dem Aufsetzen von Spezialvehikeln zur Emission von Schuldverschreibungen. Die „Sachsen Lb Europe plc.“ betreibt aber auch ein hochvolumiges außerbilanzielles Geschäft, dessen Risiko selbst für die Anteilseigner der SachsenLb nur schwer einzuschätzen ist. Mit ihrem bilanzprofil verstößt die „Sachsen Lb Europe plc.“ damit gravierend gegen den in der Satzung der SachsenLb festgeschriebenen Förderauftrag, ohne daß sich der Verwaltungsrat bislang zum Eingreifen veranlaßt sah.
    .
    Und stellte anschließend u.a. folgende Anfragen an die Staatsregierung (DRUCKSACHEN 4 / 6042 bis 6045):
    .
    * Wie hoch war die Eigenkapitalausstattung, die der SachsenLb-Konzern seiner Tochter „SachsenLb Europe plc“ bei ihrer Gründung im Jahr 2000 zur Verfügung gestellt hat?
    * Welche Positionen prallten in der Auseinandersetzung um eine Neuausrichtung der Sächsischen Landesbank in den Jahren 2000 und 2001 aufeinander?
    * Welchen Anteil nahm das Kreditgeschäft des SachsenLb-Konzerns in den Jahren 1999 bis 2005 gemessen an der Gesamtbilanzsumme ein und wie entwickelte sich im gleichen Zeitraum das außerbilanzielle Geschäft des SachsenLb-Konzerns?
    * Wie hoch waren die Ergebnisbeiträge der „SachsenLb Europe plc“ in den Jahren 2000 bis 2006 gemessen am Ergebnis vor Risikovorsorge des SachsenLb-Konzerns?
    * Sind der „SachsenLb Europe plc“ in Dublin gewisse Kapitalmarkttransaktionen erlaubt, die nach deutschem Recht illegal sind und wenn ja, um welche Kapitalmarkttransaktionen handelt es sich und in welchem Umfang werden sie von der „SachsenLb Europe plc“ betrieben?
    * Welche sonstigen Vorteile bietet die Verlegung des Sitzes eines Kreditinstitutes von Deutschland nach irland?
    * Wie hoch ist die Eigenmittelunterlegung, die die von Dublin aus getätigten Kapitalmarktgeschäfte in den Jahren von 2000 bis 2006 erforderten?
    * Wie hoch ist die Eigenmittelunterlegung, die das von Dublin aus betriebene Geschäftsfeld „Synthetic Assets“ in den Jahren von 2000 bis 2006 erforderte?
    * Welche Risiken können sich aus „Synthetic Assets“-Verbriefungen ergeben?
    * Welche anderen Kapitalmarktgeschäfte außerhalb des bereichs „Synthetic Assets“ betreibt die „SachsenLb Europe plc“ noch(bitte detailliert aufschlüsseln)?
    * Welche Risiken außerhalb des Geschäftsfeldes „Synthetic Assets“ lassen sich im Portfolio der „SachsenLb Europe plc“ identifizieren?
    * Wie hoch ist das Volumen des außerbilanziellen Geschäftes der „SachsenLb Europe plc“ im Vergleich zum Volumen des außerbilanziellen Geschäftes der SachsenLb Girozentrale?
    * Wie entwickelte sich das Volumen des außerbilanziellen Geschäftes der „SachsenLb Europe plc“ in den Jahren 2000 bis 2005?
    * Welche Struktur weist das außerbilanzielle Geschäft der „SachsenLb Europe plc“ auf (bitte detailliert aufschlüsseln)?
    * ist nach irischem Recht außerbilanzielles Geschäft eines Kreditinstitutes in einem anderen Volumen und in einer anderen Struktur möglich als nach deutschem Recht? Wenn ja, macht die „SachsenLb Europe plc“ von dem weitergesteckten rechtlichen Rahmen in dieser Frage Gebrauch?
    * Hat sich der Verwaltungsrat der Sächsischen Landesbank regelmäßig mit Umfang und Struktur des außerbilanziellen Geschäftes der „SachsenLb Europe plc“ beschäftigt?
    .
    in einer Stellungnahme wies Sachsens Finanzminister Dr. Horst Metz die "Unterstellungen" des Abgeordneten Nolle in scharfer Form zurück:
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    1.) Die Geschäfte der Sachsen Lb stellen kein „Pokern“ und keine „Spekulation mit Mitteln des Steuerzahlers und Sparkassenkundens“ dar. Die Geschäfte der Tochtergesellschaft Sachsen Lb Europe sowie deren Zweckgesellschaft Ormond Quay sind im Markt bekannte und verbreitete Finanzinstrumente.
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    2.) Der Vorwurf mangelnder information der zuständigen Gremien, insbesondere der Aufsichtsgremien der Landesbank, wird ebenfalls zurückgewiesen. Selbstverständlich waren die Engagements der Sachsen Lb Europe Gegenstand von berichten und Diskussionen in den Gremien sowie in den Risikoberichten der Sachsen Lb. Von einer „black box“ kann daher keine Rede sein. Außerdem fand hierzu eine Sonderprüfung der baFin statt.
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    3.) Der Vorwurf der „Desinformation“, der eine vorsätzliche Falschinformation unterstellt, ist ungeheuerlich.
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    4.) Zum Vorwurf der Strafbarkeit folgendes: Die Handelnden haben verantwortungsbewusst eine Lösung gefunden. Der Vorwurf der „Ahnungslosigkeit“ und der „Strafbarkeit“ ist von daher unfassbar.
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    Festzustellen ist, dass die bürger des Freistaates Sachsen, mithin die Eigentümer der bank, im Geschäftsbericht für das Jahr 2006 an nur 2 Stellen über das Abenteuer namens "Ormond" informiert wurden:
    .
    Auf S.39: "infolge der starken Spreadeinengungen und der hohen Liquidität wurden investitionen an den Kapitalmärkten verstärkt in sichere Anlageformen gelenkt. Hiervon profitierte das von der SLbE gemanagte Asset backed Commercial Paper Conduit „Ormond Quay“, das volumens- und investorenseitig in Europa und in den USA weiterhin kräftige Zuwächse verzeichnen konnte. Die internationalen Prämierungen dieses Vehikels und dessen volumenseitige Etablierung unter den globalen Top 10 belegt die Wahrnehmung und Wertschätzung der Managementqualität der SLbE. Dies führte dazu, dass 2006 weitere institutionelle investoren als Kunden gewonnen werden konnten."
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    Und auf S. 61: Die Sachsen Lb Europe plc sicherte sich durch ihre Expertise beim Management von Verbriefungsstrukturen eine international anerkannte Marktstellung. Die Struktur Ormond Quay erhielt mehrfach internationale Auszeichnungen - allerdings wird "Ormond Quay" weder im (die Seiten 73-95 umfassenden) Risikobericht noch in der Aufstellung des Anteilsbesitzes erwähnt.

    Übrigens: "Professionelle" Mitwisser gab es reichlich: Sachsens Finanzminister Dr. Horst Metz gehörte als Vorsitzender des Verwaltungsrates und Vorsitzender der Anteilseignerversammlung ebenso dazu wie Peter Krakow, Vorsitzender des Vorstandes der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, ingolf Roßberg, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, Rainer Voigt, Geschäftsführender Präsident des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Thomas Jurk, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, sowie weitere Politiker und Sparkassenvorstände. Übrigens: der Retter der SachsenLb, Heinrich Haasis gehörte diesem erlauchten Kreis ebenfalls bis zum 04.05.2005 an. Quelle: http://www.sachsenlb.de/Concern/Downloads/Geschaeftsberichte/SachsenLb-Gebe-2005-de.pdf - leider wurde diese Seite zwischenzeitlich gelöscht!

  • Risiken in Höhe von 17,5 Milliarden Euro. Das sind nur die Risiken, die in eine einzige irische Zweckgesellschaft ausgelagert wurden. Nachdem die Kacke beim Dampfen war.

    Die SachsenLb hat insgesamt 64 Milliarden Euro absolut wertloser Papierschnipsel in insgesamt 11 verschiedene irische Zweckgesellschaften ausgelagert, um sie vor der Finanzaufsicht zu verstecken.

    Da kommt noch einiges auf die Steuerzahler in baden-Württemberg zu.
    informationen aus Wikipedia

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