Regierungspläne Banken kritisieren Bad Bank

Nur wenige Tage nach Unterzeichnung einer schriftlichen Absichtserklärung zur Konsolidierung der schwer angeschlagenen Landesbanken rücken die ersten Bundesländer von ihrer Zusage bereits wieder ab. Unterdessen geraten die Bad-Bank-Pläne der Bundesregierung zunehmend in die Kritik der betroffenen Banken.
BayernLB-Zentrale in München. Das Bad-Bank-Konzept der Bundesregierung gerät zunehmend in die Kritik der betroffenen Landesbanken. Quelle: ap

BayernLB-Zentrale in München. Das Bad-Bank-Konzept der Bundesregierung gerät zunehmend in die Kritik der betroffenen Landesbanken.

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BERLIN/FRANKFURT. In einem Brief an den Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maizière, schreibt der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar, dass "für die Hessische Landesbank eine Teilnahme an dem Konsolidierungsmodell weder betriebswirtschaftlich erforderlich noch strategisch zielführend ist". Auch Bayern kritisiert das Bad-Bank-Modell der Regierung als unzureichend: "Wenn der Bund nur Garantien für strukturierte Wertpapiere geben will und ansonsten keine Haftung übernimmt, gibt er uns Steine statt Brot", sagte Finanzminister Georg Fahrenschon dem Handelsblatt. Bayern suche daher nach einer "landesspezifischen Lösung". Ziel sei eine Veränderung der Eigentümerstruktur bei der BayernLB - das schließe eine Privatisierungsoption ausdrücklich ein.

Erst am Mittwoch hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Landesbanken verabschiedet. Die Institute sollen die Möglichkeit erhalten, Risikopapiere und Unternehmensteile ausgliedern zu können. Im Gegenzug hatten sich die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verpflichtet, bis Ende 2010 "wesentliche Konsolidierungsschritte" umzusetzen.

Auch aus den Landesbanken selbst und den mit ihnen verbundenen Sparkassen formiert sich Widerstand gegen die Pläne des Bundes. Die Privatbanken zweifeln ebenfalls an dem für sie gedachten separaten Bad-Bank-Modell.

Die Banken und Finanzexperten halten die vorliegenden Gesetzentwürfe der Regierung für wenig nützlich, um eine wirksame Entlastung der Bankbilanzen zu erreichen. Das geht auch aus mehreren Stellungnahmen von Sachverständigen für die öffentliche Anhörung am kommenden Montag hervor, die dem Handelsblatt vorab vorliegen. Die Große Koalition will am Wochenanfang erneut über die Finanzmarktstabilisierung beraten.

Mit dem Bad Bank-Konzept für Privatbanken und dem Konsolidierungsmodell für Landesbanken plant die Bundesregierung den nächsten Schritt zur Finanzmarktstabilisierung. Nach Angaben der Regierung geht es um Anlagen im Wert von etwa 800 Mrd. Euro, die aus den Bankbilanzen ausgelagert werden könnten. Davon entfallen 600 Mrd. Euro auf Landesbanken, 200 Mrd. Euro auf private Institute. Anfang Juli sollen die Gesetzesvorlagen verabschiedet werden.

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