Regionalprinzip wackelt
Alarm bei den Sparkassen

Die Monopolkommission knöpft sich das Regionalprinzip der Sparkassen vor – sozusagen die DNA der Institute. Der Vorwurf: es gebe keinen Wettbewerb. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband ist alarmiert.
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DüsseldorfSparkassenvertreter greifen gern auf die Molekularbiologie zurück, wenn sie zentrale Prinzipien ihrer Organisation beschreiben. Sie sprechen dann von ihrer DNA. Ein Teil dieses Lebenscodes, das Regionalprinzip, wird jetzt infrage gestellt. Nach Informationen des Handelsblatts hält die Monopolkommission dieses Prinzip, nach dem die Sparkassen nur auf dem Gebiet ihrer Eigentümer tätig sein dürfen, für wettbewerbsrechtlich bedenklich.

So richtig wissen die 418 Sparkassen derzeit nicht, wie ihnen geschieht. Das seit Jahrhunderten erprobte Geschäftsmodell, Einlagen einzusammeln und sie als Kredite zu vergeben, bewährte sich auch in der Finanzmarktkrise. Die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten verlief reibungslos, das Wort Kreditklemme blieb in Deutschland ein Fremdwort. Und das in allen Sparkassengesetzen der Bundesländer festgelegte Regionalprinzip ist ein Garant dafür, dass auch die Bevölkerung in der Fläche mit Finanzdienstleistungen versorgt wird.

Gleichwohl will sich die Monopolkommission in ihrem nächsten Gutachten, das im Sommer erscheinen wird, das Regionalprinzip vorknöpfen. „Es trifft zu, dass sich die Monopolkommission in ihrem nächsten Gutachten mit den Finanzmärkten beschäftigen und das Regionalprinzip dabei auch eine Rolle spielen wird“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, dem Handelsblatt. „Sechs Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise stellen wir uns die Frage, inwieweit der Wettbewerb als Ordnungsprinzip auf den Finanzmärkten noch gilt.“

An einem Beispiel versucht Zimmer, die Absicht der Monopolkommission zu verdeutlichen: „Wenn Zementhersteller vereinbaren, sich gegenseitig in bestimmten Gebieten nicht die Kunden streitig zu machen, würde jeder von einem verbotenen Kartell sprechen.“ Allerdings will Zimmer nicht ausschließen, dass eine andere Bewertung angezeigt sei, „wenn das in einer anderen Branche passiert“.

Dass im deutschen Bankensystem trotz Regionalprinzips der Sparkassen ein harter Wettbewerb zwischen privaten Banken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen tobt, scheint eher ein nebensächlicher Aspekt zu sein. Die Wettbewerbskommission in Brüssel, die nicht gerade als Fan der Sparkassen bekannt ist, dürfte die Debatte in Deutschland mit Interesse verfolgen.

Unmittelbare Konsequenzen für die Gesetzgebung haben Empfehlungen der Monopolkommission nicht. Sie haben eher die Qualität von Denkanstößen. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik berät. Sie erstellt alle zwei Jahre ein Hauptgutachten, das Pflichtaufgaben enthält - beispielsweise einen Bericht über die Konzentrationsentwicklung der deutschen Wirtschaft. Daneben hat die Kommission aber ein weites Ermessen, mit welchen Themen sie sich aus wettbewerbspolitischer Perspektive beschäftigen will.

Auf der Handelsblatt-Jahrestagung für Sparkassen und Landesbanken spricht Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), heute zu den „Strategische Herausforderungen für die Sparkassen-Finanzgruppe“. Hier gelangen Sie zum Live-Stream.

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  • Im bankensektor gibt es genügend wettbewerb! es ist richtig das die grosskopferten nicht da vertreten sind, wo die spk reifeisen und genossenschaften vertreten sind.
    es steht diesen grosskopferten frei dort zu agieren!
    aber wenn spk und genossenschaften eine monopolstellung haben sollen, dann haben privatbanken die nicht mal ihre türen öffenen, wenn ein normalverdiener bei ihnen anklopft, erst recht eine.
    erinnern wir uns an kampanien von "gross"banken die das privatkunden geschäft zurück fahren wollten,
    aber sich gleichzeitig erregen, wenn jemand mikrokredite vergibt, die nicht nach den kriterien(soll) für milliarden kredite geprüft wurden.

    es ist eingriff in die unternehmerische freiheit, wenn eine "kommision" bestimmt, das ich mein geschäftsfeld dorthin zu erweitern habe, wo ich möglicherweise keine kompetenz habe, keine guten geschäfte machen kann und das auch nach aussen hin vertrete.
    schauen wir uns genau an, wo diese "kommissionäre" her kommen, dann wird klar, wieso die solche gequirlte hühnerkacke vertreten.
    es sind lobbyisten ob mit oder ohne anstellungsvertrag

  • Meine Empfehlung: lesen Sie sich den Text zur Bankenunion mal durch. Dann sehen Sie auch, dass nichts, aber auch gar nichts, von dem was Sie da schreiben, inhaltlich richtig ist. Aber glauben und nachplappern ist ja immer einfacher als sich die Mühe machen, selbst zu denken.

  • Ähm, die deutsche Wettbewerbskommission will das Prinzip untersuchen, nicht die aus Brüssel...wer lesen kann ist klar im Vorteil.
    Ansonsten ja, eine Dummheit. In Spanien war die Aufgabe des Regionalprinzips Grund für die Immobilienblase, weil ortsfremde Cajas (Sparkassen) recht willkürlich Kredite vergeben haben (auch dank der von deutschen und französischen Banken zur Verfügung gestellten Liquidität). Die privaten Banken (BBVA, Santander) sind dagegen hervorragend durch die Krise gekommen, auch dank gutem Risk Management und Diversifizierung.
    Wer auch immer sich das ausgedacht hat? Und warum wird nicht an der Marktmacht der Deutschen Bank gerüttelt? Oder will da jemand eine Zweitkarriere bei einer großen privaten Bank?

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