Regulierung: Widerstand der Banken bricht zusammen

Regulierung
Widerstand der Banken bricht zusammen

Die Finanzbranche hat wegen der künftigen verschärften Regulierung lange vor negativen Folgen für die Wirtschaft gewarnt. Davon ist plötzlich keine Rede mehr. Nur die Sparkassen befürchten noch eine Kreditklemme.
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FRANKFURT. Wenige Tage vor Festlegung der neuen Eigenkapitalvorschriften in Basel ist der Widerstand gegen das verschärfte Regelwerk in Deutschland weitgehend in sich zusammengebrochen. Auf der Handelsblatt-Tagung "Banken im Umbruch" malte am Donnerstag fast kein Topmanager mehr die Drohkulisse einer Kreditklemme an die Wand.

Jetzt stemmen sich nur noch die Sparkassen und Landesbanken gegen das unter dem Schlagwort "Basel III" laufende Regelwerk. Doch dabei geraten sie durch Äußerungen des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, weiter in die Defensive. Stark warf in einem Gespräch mit Mitgliedern der Unionsfraktion den Landesbanken mangelnde Zukunftsfähigkeit vor.

Außerdem bezeichnete er nach Angaben von Teilnehmern eine Privatisierung der deutschen Sparkassen als erwägenswert. Dies würde das Ende des gewachsenen dreigliedrigen Bankensystems in Deutschland einleiten - was die privaten Institute mit Verweis auf angebliche Wettbewerbsverzerrungen seit langem fordern. Basel III gilt als Haupthebel, um das globale Finanzsystem krisenfester zu machen. Je mehr Eigenkapital eine Bank vorhält, desto leichter kann sie Verluste und Schocks durchstehen. Auch wenn erst am Wochenende die Festlegung erfolgen soll, ist bereits klar, dass die Banken künftig deutlich höhere Puffer aufbauen müssen. So soll etwa die zentrale Kernkapitalquote (Tier 1) von vier auf sechs Prozent steigen, hinzu kommen zahlreiche weitere Anforderungen. Allerdings: Die Institute haben hierfür mindestens bis 2018 Zeit, womöglich sogar bis 2023.

"Ich gehe davon aus, dass wir gewisse Übergangsfristen haben werden, die es allen Instituten ermöglichen, da reinzuwachsen", gab sich Commerzbank-Chef Martin Blessing entspannt. Er rechne nicht mit einer Belastung der Realwirtschaft. Ähnlich äußerte sich DZ-Bank-Chef Wolfgang Kirsch: "Wir sind in Bezug auf Basel III relativ gelassen in der Erwartung, dass es zu einer machbaren Lösung kommen wird." Hypovereinsbank-Chef Theodor Weimer sagte, er erwarte keine Kreditklemme. Lediglich Deutsche-Bank-Vorstand Jürgen Fitschen warnte vor einer Verknappung des Kreditangebots, sollte Basel III zeitlich zusammenfallen mit einer steigenden Kreditnachfrage der Unternehmen. "Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass es dann nicht zu Verengungen kommen kann."

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte als Chairman der internationalen Banken-Lobby IIF erst vor wenigen Monaten gewarnt, die Umsetzung der neuen Vorschriften würde weltweit 9,7 Millionen Arbeitsplätze gefährden. Die Banken müssten unweigerlich ihre Kredite zurückfahren. Österreichs Top-Banker Andreas Treichl hatte gar vor einer Rezession gewarnt, "die die letzte Krise wie ein Schlaraffenland aussehen lassen wird". Am Mittwoch hatte allerdings bereits Bundesbank-Präsident Axel Weber die Branche aufgefordert, das anhaltende Lamento endlich aufzugeben. "Die neuen Regeln werden kommen", machte der Notenbanker unmissverständlich klar.

Offenbar haben darauf zumindest die großen Banken umgehend reagiert. Damit stehen hierzulande die Sparkassen und Landesbanken zunehmend isoliert da. Sparkassenpräsident Heinrich Haasis hatte jüngst gewarnt, dass das Regelwerk das Kreditvolumen der Sparkassen um 225 Milliarden Euro reduzieren werde. Vor allem langfristige Darlehen seien dann kaum noch machbar. Auch der Verband Öffentlicher Banken (VÖB), dem Landes- und Förderbanken angehören, hält die Unternehmensfinanzierung und damit den Aufschwung durch Basel III für gefährdet. Er forderte die Bundesregierung auf, ein Veto gegen das neue Regelwerk einzulegen.

Erfreut haben dürfte die deutschen Sparkassen lediglich, dass sie gegen die Angriffe von EZB-Chefvolkswirt Stark Schützenhilfe aus der Politik bekamen. "Für mich kommt eine Privatisierung der Sparkassen nicht infrage", sagte Unions-Fraktionschef Wolfgang Kauder. Die Sparkassen wehrten sich ebenfalls massiv gegen solche Überlegungen. dri, hgn, pk, rob, hgn, yo

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