Rekordstrafe in den USA
BNP Paribas zahlt fast neun Milliarden Dollar

Noch nie hat eine europäische Bank so viel zahlen müssen: Fast neun Milliarden Dollar werden für die französische BNP wegen Sanktionsverstößen fällig. Die Rekordstrafe ist auch für deutsche Banken kein gutes Vorzeichen.
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New YorkDie größte französische Bank BNP Paribas zahlt in den USA wegen Verstößen gegen amerikanische Sanktionen eine Rekordstrafe von 8,83 Milliarden Dollar. Nach wochenlangen Verhandlungen mit den Behörden räumte die Bank am Montag entsprechende Verfehlungen ein und akzeptierte die Summe. Im Gegenzug kann BNP seine US-Banklizenz retten und damit weiterhin lukrative Geschäfte auf dem amerikanischen Markt machen.

Es ist die höchste je verhängte Strafe für eine europäische Bank wegen Verstößen gegen US-Sanktionen. Die US-Behörden werfen BNP vor, bei einigen Geschäften amerikanische Sanktionen gegen den Sudan, den Iran und Kuba gebrochen zu haben.

Die französische Regierung hat erleichtert auf das Strafmaß BNP Paribas reagiert. Finanzminister Michel Sapin erklärte am Montagabend in Paris, das Strafmaß erlaube der größten französischen Bank das Weiterbestehen.

BNP werde weiter in der Lage sein, „wirtschaftliche Aktivitäten in Frankreich in einer zufriedenstellenden Weise zu finanzieren“, erklärte Sapin. Zugleich unterstreiche das Verfahren, dass es nötig sei, den Euro als internationales Zahlungsmittel zu stärken, betonte der sozialistische Politiker.

Vorzeichen für Deutsche Bank

Für die Commerzbank und die Deutsche Bank , die ebenfalls schon länger wegen mutmaßlicher Sanktionsverstöße im Visier der US-Justiz stehen, ist die Entscheidung kein gutes Vorzeichen. Die hiesigen Institute haben ihre Rückstellungen für die Sache nicht näher beziffert. Nach Schätzungen der Analysten von Credit Suisse muss aber allein die Deutsche Bank mit mindestens 300 Millionen Euro Strafe rechnen.

Gegen mehrere Institute wurden bereits Strafen verhängt, darunter Standard Chartered aus Großbritannien. Auch im Skandal um Zinsmanipulationen und im Steuerstreit mit Schweizer Banken sprachen die US-Behörden Bußen in Milliardenhöhe aus.

BNP habe zwischen 2004 und 2012 tausende verbotene Transaktionen mit Kuba, dem Iran, Myanmar und dem Sudan verschleiert, die Spuren verwischt und die US-Behörden getäuscht, erklärte US-Justizminister Eric Holder. Dies stelle einen „schwerwiegenden Verstoß gegen amerikanisches Recht“ dar.

Damit habe die BNP Ländern geholfen, die in „Terrorismus“ und Menschenrechtsverstöße verwickelt seien – „in vielen Fällen zum Schaden der nationalen Sicherheit der USA“, fügte Holder hinzu. Zu der Einigung zwischen der Bank und den US-Behörden gehört auch die Zusage, dass sich die BNP von 13 Mitarbeitern trennt.

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  • USA: Krieg gegen europäische Banken?

    Mit Verurteilungen und Rekordstrafen ruiniert der Weltdiktator Washington europäische Banken.

    Credit Suisse war nur der Anfang, jetzt folgt BNP!

    Auch Deutsche Bank betroffen.
    Washington will eigene Gesetze weltweit durchsetzen.
    Abenteuerliche Begründung: Wer mit Dollar zahlt, für den gilt US-Gesetz.

    Es ist noch nicht so lange her, da wurden europäische Banken mit vereinten Kräften und Billionen seitens EZB und Staaten gerettet.
    Seit dem herrscht relative Ruhe im Sektor.
    Doch jetzt wird zurückgeschossen: aus den USA!

    Die US-Behörden konzentrieren sich auf’s europäische Bankensystem.

    Die Gesetze machen sie selbst.
    Und die Strafhöhe kennt keine Grenzen nach oben.

    Im Hinblick auf die Verurteilung der französischen BNP könnte die Begründung nicht grotesker sein:
    Die Bank selbst sagt, dass sie keine EU- oder Uno-Gesetze gebrochen hat.

    Washington behauptet:
    Weil die fragwürdigen Deals in Dollar abgewickelt wurden und angeblich auch von US-Dollarkonten stammten, gelte die US-Jurisdiktion.

    Im Klartext:

    Für jeden, der weltweit Geschäfte in Dollar macht, gelten die Gesetze der USA - weil Dollar eine US-Währung ist.

    So hat die BNP in der Interpretation von US-Strafvervolgern US-Recht gebrochen, weil US-Sanktionen nicht beachtet wurden und weil die Geschäfte in Dollar abgewickelt wurden.

    Schöne neue US-Welt!

    Der Fall CS

    Vor kurzem musste sich die Credit Suisse schuldig bekennen, Steuersünder unterstützt zu haben.
    Strafe: 2,8 Mrd. Dollar!

    Doch die CS war erst der Anfang.
    Jetzt folgt die französische BNP.

    Auch die Deutsche Bank ist demnächst dran.
    Was das alles für Folgen haben wird, kann man sich leicht ausmalen.

    Selbstherrlich bestimmt Washington wie immer allein, wer auf die Anklagebank kommt.

    Wie lange lassen wir uns das noch von Washington gefallen?

    Ist Deutschland immernoch von den USA besetzt und keiner weiss es?

    Quelle: mmnews.de

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