Restrukturierung
Sparkassen begrüßen EU-Pläne für Krisenfonds

Die Sparkassen unterstützen die EU-Pläne zur Restrukturierung und Abwicklung von Banken. Das sagte Verbandspräsident Georg Fahrenschon. Banken müssten scheitern können, sofern Volkswirtschaften nicht davon bedroht seien.
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BerlinDie deutschen Sparkassen haben die Überlegungen der EU-Kommission zur Restrukturierung und Abwicklung von Banken im Grundsatz begrüßt. Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, sagte: „Banken müssen auch scheitern können. Das Management darf sich nicht sicher sein, dass die Bank von Steuerzahlern gerettet wird.“

Allerdings müsse eine Volkswirtschaft aber auch davor geschützt werden, bei einem Scheitern großer, systemrelevanter Institute in Mitleidenschaft gezogen zu werden, sagte Fahrenschon am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. In Deutschland gibt es bereits ein Gesetz zur Restrukturierung und Abwicklung von Banken in Schieflage. Dafür wird auch ein Krisenfonds allmählich aufgebaut, den Banken und Sparkassen mit Zwangsabgaben finanzieren müssen.

„Überall in Europa sollten in nationaler Verantwortung Restrukturierungsfonds aufgebaut werden wie in Deutschland“, sagte Fahrenschon. Für grenzüberschreitend tätige, systemrelevante Banken sollte aber ein eigener europäischer Fonds geschaffen werden. International agierende Institute könnten dann von Zahlungspflichten für nationale Fonds befreit werden.

Die Zahlungen müssten sich konsequent an der Größe eines Institutes und am Risiko orientieren. „Wie bei einer Versicherung sollte derjenige mit dem höchsten Risiko auch am meisten zahlen, insbesondere wenn dieses eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems darstellt“, sagte Fahrenschon. Ein sinnvoller Weg sei es, Refinanzierungsvorteile systemrelevanter Instituten zumindest teilweise abzuschöpfen.

Den Vorschlag der Kommission, die Zahlungspflicht an den Einlagen zu bemessen, lehnte der DSGV-Chef ab. „Hohe Einlagen sind nicht gleichbedeutend mit Systemrisiko.“ In Deutschland habe man bei der Bankenabgabe eine angemessene Unterscheidung gefunden. Auf alle Fälle müssten Abwicklung/Restrukturierung sowie Einlagensicherung deutlich voneinander getrennt bleiben, forderte Fahrenschon. „Schutz von Kundeneinlagen und Erhalt systemrelevanter Bankteile haben nichts miteinander zu tun und dürfen nicht vermischt werden.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Restrukturierung: Sparkassen begrüßen EU-Pläne für Krisenfonds"

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  • Ich halte den Vorschlag, die Zahlungspflicht an den Einlagen zu bemessen auch für ziemlich absurd. Banken, die freiwillig höhere Einlagen leisten werden so bestraft bzw. erhalten den Anreiz, ihre Einlagen zu reduzieren. Wie das Risiko schmälern soll ist mir unbegreiflich.

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