Rettung der BayernLB
Streit mit Sparkassen ist beigelegt

Wochenlang haben Bayern und der Sparkassenverband um den von der EU geforderten Beitrag der Sparkassen gestritten. Nach jüngsten Gesprächen ist der Fall nun offenbar fast gelöst.
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MünchenBayern und der Sparkassenverband haben ihren Streit über eine nachträgliche Beteiligung der Sparkassen an der Rettung der BayernLB beigelegt. Dies erfuhr die dpa aus dem Kreis der Beteiligten. Vom Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) hieß es dazu am Mittwoch in München: „Es sind zielführende Gespräche geführt worden“. Der Freistaat und der Verband hatten in den vergangenen Wochen hinter den Kulissen um den von der EU geforderten Beitrag der Sparkassen gerungen.

Die Kommission in Brüssel will, dass die BayernLB im Gegenzug für die Staatshilfen dem Vernehmen nach drei Milliarden Euro an den Staat zurückzahlt. Die Hälfte davon sollten die Sparkassen aufbringen, weil sie früher auch knapp zur Hälfte Miteigentümer der BayernLB waren. Das Geld sollen die Sparkassen unter anderem durch den Kauf des Immobilienfinanzierers LBS von der Landesbank aufbringen. Die Sparkassen hatten sich lange gesträubt. Ohne Einigung kann das Beihilfeverfahren der EU nicht abgeschlossen werden.

Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will das Verfahren spätestens Ende Juni zu Ende bringen. „Ich glaube, wir haben den Fall fast gelöst“, sagte Almunia der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). „Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen alle Elemente einer Einigung haben. Dann können wir innerhalb der kommenden zwei, drei Monate einen formalen Beschluss fassen und den Restrukturierungsplan abschließen.“

Die BayernLB war im Zuge der globalen Finanzkrise so in Schwierigkeiten gekommen, dass der Freistaat die Landesbank mit einem Zehn-Milliarden-Kredit retten musste. Die Sparkassen steuerten zu dem Kredit nichts bei und übertrugen den größten Teil ihrer Anteile an das Land. Die BayernLB muss nach Willen der EU auch schrumpfen und soll sich dem Vernehmen nach auch von der ungarischen Tochter MKB trennen. Zudem steht der Verkauf der Immobilientochter GWB auf dem Plan, der in der Landespolitik allerdings hochumstritten ist.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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