„Riesige Kostenlawine und Prozessflut“ für die Branche: Versicherer kritisieren Antidiskriminierungsgesetz

„Riesige Kostenlawine und Prozessflut“ für die Branche
Versicherer kritisieren Antidiskriminierungsgesetz

Das von der Bundesregierung geplante Anti-Diskriminierungsgesetz bereitet den Versicherern mehr Probleme als zunächst angenommen. „Der Grund liegt darin, dass der deutsche Gesetzentwurf weit über die Forderung der EU-Richtlinien hinausgeht“, sagte Ulrich Rumm, Chef der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG (APKV), dem Handelsblatt.

DÜSSELDORF. „Das ist weder notwendig noch machbar.“ Der APKV-Chef befürchtet daher eine „riesige Kostenlawine und Prozessflut“ für die Branche. Auch Bernhard Schareck, der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, sagte: „Das Anti-Diskriminierungsgesetz birgt erhebliche Sprengkraft für die Assekuranz.“

Hintergrund ist, dass die Europäische Kommission mit insgesamt drei Richtlinien das Ziel der Gleichbehandlung verfolgt: mit der Anti-Rassismus-Richtlinie, der Gleichbehandlungsrichtlinie sowie der Rahmen-Richtlinie Beschäftigung. Danach dürfen beispielsweise Arbeitnehmer nicht wegen ihrer Rasse, Religion, Behinderung, ihres Berufs, Alters oder Geschlechts benachteiligt werden.

Die Versicherer sind davon stark betroffen, weil sie ihre Beitragskalkulation in praktisch allen Personenversicherungssparten ausgerechnet auf zahlreiche dieser Kriterien stützen - allen voran auf Alter und Geschlecht. Beispielsweise bescheinigen die Statistiken den Frauen eine längere Lebenserwartung als den Männern. Daher sind Kranken- und Rentenversicherung für Frauen teurer, weil sie länger Leistungen beziehen. Nach dem gleichen Schema zahlen auch Ältere und Kranke in der privaten Krankenversicherung höhere Beiträge als Junge und Gesunde.

Zwar sollen Versicherungen auch im Rahmen des Anti-Diskriminierungsgesetzes noch unterschiedlich tarifiert werden dürfen, „aber nur, wenn versicherungsmathematisch ganz sauber nachzuweisen ist, dass signifikante Unterschiede bestehen“, sagte Rumm. Das ist aber offenbar nicht immer der Fall, insbesondere bei der Auswahl der Kunden vor Vertragsabschluss.

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