Saarland will Sparkassen für Beteiligungen öffnen: Im Saarland wankt die Drei-Säulen-Struktur

Saarland will Sparkassen für Beteiligungen öffnen
Im Saarland wankt die Drei-Säulen-Struktur

Vor dem Wegfall der staatlichen Haftungsgarantien Mitte 2005 kommt offenbar zunehmend Bewegung in die deutsche Sparkassenlandschaft. Ungeachtet des gescheiterten Verkaufs der Sparkasse Stralsund will das saarländische Wirtschaftsministerium die sieben Sparkassen im Land für eine Beteiligung von Dritten öffnen.

HB FRANKFURT. Nach den Plänen von Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU) soll das novellierte Sparkassengesetz des Saarlandes sowohl ein Verschmelzen von Sparkassen mit Genossenschaftsbanken als auch eine Beteiligung von Privatbanken ermöglichen. Die Landesbank Rheinland-Pfalz (LRP) wird einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise in eine Holding-Struktur mit der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und der Frankfurter Sparkasse (Fraspa) integriert.

2005 fallen nach langem Streit mit der Europäischen Union die staatlichen Garantien - Gewährträgerhaftung und Anstaltslast - für die öffentlichen Institute weg, die diesen bislang gute Einstufungen durch die Ratingagenturen und damit eine günstige Refinanzierung ermöglichen.

Saarlands Wirtschaftsminister Georgi sagte in einem Interview der „Börsen-Zeitung“ (Samstagausgabe): „Nach meiner Überzeugung müssen Beteiligungen Dritter an Sparkassen möglich sein, damit das Eigenkapital der Sparkassen gestärkt werden kann.“ Die öffentlichen Hände, also die heutigen Gewährträger der Sparkassen, seien dazu finanziell nicht in der Lage.

„Zunächst könnten Zusammenschlüsse von Sparkassen mit Genossenschaftsbanken ermöglicht werden, damit man in der Fläche wenigstens ein starkes Institut hat“, sagte Georgi. Die zweite Möglichkeit sei eine Beteiligung von Anlagegesellschaften an Sparkassen. „Ich denke nicht an die Deutsche Bank, die 49 Prozent an der Saarbrücker Sparkasse übernimmt. Das war nie meine Vorstellung“, sagte Georgi. Gleichwohl kündigte er an: „Eine Beteiligung privater Großbanken wird möglich sein, wenn der Landtag der Novellierung des Gesetzes, so wie wir sie planen, zustimmt.“ Es werde jedoch Sache der Gewährträger sein, darüber zu entscheiden.

Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes Saar, Karl-Heinz Trautmann, kritisierte die Pläne. „Herr Georgi führt einen Feldzug gegen die Sparkassen“, sagte er der Zeitung. Es gebe keine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit, die Drei-Säulen-Struktur in Frage zu stellen und das Sparkassengesetz im Sinne des Ministers zu ändern.

Der geplante Verkauf der Sparkasse Stralsund war in dieser Woche endgültig gescheitert. Am Donnerstag hatte die Hansestadt ihre Verkaufsbemühungen beendet, während das Land Mecklenburg-Vorpommern das Sparkassengesetz verschärfte, um jede Möglichkeit eines Sparkassenverkaufs zu verbauen. Bisher sind Zusammenschlüsse zwischen Sparkassen, Privatbanken und Genossenschaftsbanken untersagt.

Wie die „Börsen-Zeitung“ am Samstag zudem berichtete, verhandeln die Sparkassenorganisationen in Rheinland-Pfalz und Hessen-Thüringen über eine Einbringung der LRP in eine Holding-Struktur mit der Helaba und der Fraspa. Parallel würden noch Verhandlungen über eine Mehrheitsübernahme der LRP durch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) geführt, hieß es unter Berufung auf Beteiligte. Favorisiert werde ein Zusammengehen der LRP mit der Helaba. Die hessisch-thüringische Seite solle auf der Sparkassenverbands- wie auch auf der Landesbankebene bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert haben. Die Ministerpräsidenten von Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen, Roland Koch (CDU), Kurt Beck (SPD) und Dieter Althaus (CDU) hätten einem Prüfauftrag für das Projekt zugestimmt.

Aus dem Umfeld der Sparkasseneigner war in dieser Woche zu hören gewesen, dass sich die Frankfurter Sparkasse (Fraspa) und die Helaba bis zum Sommer auf ein Holding-Modell verständigen werden.

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