Sal.-Oppenheim-Prozess
Anklage fordert Haftstrafen wegen schwerer Untreue

Im Sal.-Oppenheim-Prozess fordert die Staatsanwaltschaft Haftstrafen für die Mitglieder der ehemaligen Führungsspitze. Wegen schwerer Untreue in zwei Fällen sei ein Schaden von mehr als 100 Millionen verursacht worden.
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KölnIm Strafprozess um den Niedergang des Bankhauses Sal. Oppenheim hat die Staatsanwaltschaft Haftstrafen für Mitglieder der ehemaligen Führungsspitze des Instituts gefordert. Wegen schwerer Untreue in zwei Fällen sollten die Angeklagten zu Gefängnisstrafen zwischen drei Jahren und sechs Monaten sowie zwei Jahren und acht Monaten verurteilt werden, sagte Staatsanwalt Gunnar Greier am Donnerstag vor dem Kölner Landgericht. Sie hätten einen Schaden von insgesamt mehr als 100 Millionen Euro für das Bankhaus verursacht.

Auf der Anklagebank sitzen in dem seit über zwei Jahren andauernden Prozess Matthias Graf von Krockow, Christopher von Oppenheim, Dieter Pfundt sowie Friedrich Carl Janssen, die persönlich haftende Gesellschafter der Bank waren. Für Krockow forderte die Anklage eine Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten, für Oppenheim sollen es zwei Jahre und acht Monate sein, für Pfundt zwei Jahre und zehn Monate sowie für Janssen drei Jahre und sechs Monate.

Im Zusammenhang mit dem Engagement des Geldhauses beim späteren Pleite-Konzern Arcandor sei es zu Pflichtverletzungen der vier Angeklagten gekommen, hatte zuvor sein Kollege Staatsanwalt Torsten Elschenbroich gesagt. Sie hätten sich nicht die notwendigen Informationen für die Geschäfte beschafft, gegen Strategien und Geschäftsordnungen der Bank verstoßen und persönliche Interessen mit denen des Bankhauses vermischt, betonte der Ankläger.

Durch die Billigung eines Kredits und einer Beteiligung an Arcandor im Jahr 2008 sei ein Schaden von rund 79,8 Millionen Euro entstanden. Es handele sich insgesamt aber um gemeinschaftlich begangene Untreue in einem besonders schweren Fall. Dies gelte auch für eine Immobilien-Transaktion in Frankfurt, durch die die vier Angeklagten einen Schaden für das Bankhaus von rund 24,5 Millionen verursacht hätten.

Alle Partner an der Spitze der Bank seien im Detail über die Vorgänge um Arcandor informiert gewesen und hätten Chancen gehabt, um gegenzusteuern. "Hier baute sich ein großes Klumpenrisiko auf, ohne dass darauf adäquat reagiert wurde", sagte Elschenbroich. Die Angeklagten seien für das gesamte Geschäft der Bank verantwortlich gewesen, betonte der Staatsanwalt. Krockow habe in dem Prozess aus Sicht der Staatsanwaltschaft ein Geständnis abgelegt, die gelte mit Abstrichen auch für Oppenheim.

Janssen und Pfundt hätten die Vorwürfe bestritten. Diese Sicht ist nach Auffassung der Anklage durch den Prozess widerlegt. Auf der Anklagebank sitzt zudem der Troisdorfer Immobilienunternehmer Josef Esch, gegen den zahlreiche Anklagepunkte eingestellt worden waren. Er soll nun unter dem Vorwurf eines Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt werden - rund 418.500 Euro würden damit fällig.

Elschenbroich zeichnete in seinem Plädoyer am 122. Verhandlungstag nach, wie sich die Bank ab 2001 über Engagements ihrer Großkundin Madeleine Schickedanz mit immer neuen Krediten eng mit dem Schicksal des damaligen KarstadtQuelle-Konzerns verband, dem Arcandor-Vorgänger. Die Bank habe dabei darauf gesetzt, das Unternehmen von der Börse zu nehmen und die Immobilien der Karstadt-Warenhäuser unter Einbindung Eschs verwerten zu können.

Diese Pläne hätten sich aber zerschlagen - wie auch die Hoffnung auf Kursgewinne der Arcandor-Aktien, mit denen Kredite der Bank besichert waren. Die Anklage beanstandet in dem 2013 begonnenen Prozess auch Immobiliengeschäfte zum Nachteil der Bank in Frankfurt, bei denen ein Millionenschaden entstanden sein soll.

Als Arcandor im Frühjahr 2009 zusammenbrach, geriet auch die eng mit dem Konzern verbundene Bank Sal. Oppenheim in Schwierigkeiten. Die Privatbank wurde letztlich von der Deutschen Bank aufgefangen.

Richterin Sabine Grobecker hatte die Beweisaufnahme am Morgen geschlossen. Nach der Staatsanwaltschaft sollen die Verteidiger der Angeklagten ihre Plädoyers halten. Ein Urteil in dem Prozess könnte voraussichtlich im Juni verkündet werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Dieser Prozess klingt sehr nach HSH Prozess, also dem Strafprozess wegen schwerer Untreue bzw. Bilanzfälschung gegen sechs Vorstände der HSH Nordbank des Jahres 2007, darunter Dirk Jens Nonnenmacher, Hans Berger, Peter Rieck und Joachim Friedrich.
    Auch sie verletzten ihre Pflichten wie es im Saal Oppenheim-Verfahren die Richterin wohl sieht.

    Die Ex-HSH-Manager wurden aber nach einem Jahr Prozess freigesprochen. Wieso? Weil ihre Pflichtverstöße nicht "schwerwiegend" genug waren und die Bilanzfälschung nicht "wesentlich" genug für eine Strafe, urteile das Landgericht Hamburg.
    Im Buch zum Untreueprozess: "DR. NO und die Unschuldigen" wird die Urteilsbegründung des Landgerichts von einem namhaften Rechtsprofessor als Floskel entlarvt.

    Ich bin sehr gespannt, wie in diesem Banker-Untreue-Verfahren die Begründung des Urteils aussehen wird.

  • Der justiziabel bezifferte Schaden stellt dabei lediglich die Spitze eines Eisbergs dar.
    Von Bauernopfer wird da vermutlich nichteinmal hinter vorgehaltener Hand geraunt.

  • Als Bürger muss man der Staatsanwaltschaft beipflichten. Aber man muss auch die Verhältnismäßigkeit sehen.

    Wegen solch "lächerlich" kleinem Betrag wäre Wowereit oder auch Schäuble (Stichwort: ESM oder Zahlungen an Banken wegen "Griechenland) vor Ygericht nicht einmal erschienen.

    Das Verfahren macht eines deutlich: die Schieflage hinsichtlich einer Strafbeimessung scheinbar ungleicher Bürger.

    Es darf wohl davon ausgegangen werden, dass das Verfahren wegen Ungleichbehandlung in die Revision geht.

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