Schadensbilanz
WestLB war ein Fass ohne Boden

Mit Garantien und Zuschüssen in Milliardenhöhe haben Land und Sparkassen die WestLB über Jahre unterstützt. Nun präsentieren sie ihre desaströse Schadensbilanz. VON FRANK M. DROST UND DONATA RIEDEL
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BerlinKurz vor Auflösung der WestLB präsentieren die Sparkassen eine erschreckende Bilanz. Nach ihren Berechnungen beliefen sich die Kapitalzuschüsse und Garantien der Eigner für die WestLB zwischen 2002 und 2010 auf rund 19 Milliarden Euro, davon 14 Milliarden Euro für Garantien. Die Auflistung liegt dem Handelsblatt vor.

21 Milliarden Euro werden es, wenn die geplanten Kapitalzuschüsse des Landes Nordrhein-Westfalen und der beiden Sparkassenverbände von je einer Milliarde Euro für die WestLB-Nachfolger Verbundbank und Servicebank noch hinzugerechnet werden. Der tatsächlich eingetretene Schaden kann bislang nicht definitiv beziffert werden, weil die Inanspruchnahme der Garantien noch nicht absehbar ist.

Die Hilfen des Landes NRW für die WestLB belaufen sich seit 2002 auf 9,5 Milliarden Euro, acht Milliarden Euro entfallen auf die Sparkassen, drei Milliarden auf den Bund.

Während die fünf Milliarden Euro schweren Garantien für das toxische Wertpapierportfolio "Phoenix" nach Auffassung des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans wahrscheinlich größtenteils gezogen werden, sieht er bei der Bad Bank der WestLB, der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) einen Silberstreif. "Bei der EAA geht man bei Ende der Laufzeit im Jahr 2028 von einem Überschuss in Höhe von 1,6 Milliarden Euro aus", sagte der SPD-Politiker in einem Gespräch mit dem Handelsblatt.

Ein weiterer Posten in der Schadensbilanz des Landes ist die anstehende Berichtigung der WestLB-Beteiligung bei der landeseigenen NRW Bank. Derzeit steht die WestLB-Beteiligung noch mit 2,2 Milliarden Euro in den Büchern. "Für Wertberichtigungen gibt es Ausgleichsverpflichtungen durch das Land", sagte Walter-Borjans. Diese Verbindlichkeiten des Landes seien bereits lange vorher entstanden, "werden aber vorerst nicht fällig".

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  • Die Arroganz der "mächtigen" West-LB hat nun hoffentlich ein Ende. Eine Hoffnung bleibt es wenn sich diejenigen, die die Bank an die Wand gefahren haben in die neuen Institute mit ihren Ellenbogen rübergeretett haben.

  • In den USA wurden sie nur als „stupid germans“ betitelt, unsere Landesbankster. Verständlich. Das Geschäftsmodell fast aller Landesbanken: Noch griechischer als Griechenland zu sein. Ein einziges Betrugsmodell. Die Grenzen des Betrugs wurden extrem lasch ausgelegt.

    Kriminelle Geschäfte in irische Zweckgesellschaften ausgelagert, um sie vor der Finanzaufsicht zu verstecken. Kunden- und Steuergelder in Milliardenhöhe veruntreut, mit Derivaten gezockt, obwohl man nicht ein Wort davon verstand, aber eine große Klappe riskieren. Millionen an Steuergeldern für Boni zweckentfremdet und zumindest so tun als ob.

    Für jedes Pfund Sterling, das ein Investmentbanker erwirtschaft, werden 7 Pfund Gemeinschaftsvermögen vernichtet.
    Straffrei natürlich.

    Als KONTRASTE ein Aufsichtsratsmitglied der SachsenLB interviewte, nannte ein ca. 80-jähjriger die Gründe: „Auf jedem Papier war eine Ampel aufgezeichnet mit den Farben grün, gelb und rot. Und wenn das Papier eine grüne Farbe hatte, dann konnten wir ja nichts falsch machen!!“ Und solche ausrangierte Politiker (war einer von derLinke) erhalten noch Geld dafür, für so viel Dummheit?

    Zumindest könnte man mal anfangen, die Vorstände und Aufsichtsräte in die geschlossene Anstalt einzuliefern, um die Bürger vor weiterem „Wohltaten“ dieser Leute zu schützen. Und parallel dazu das gesamte Vermögen konfiszieren.
    So wird da ein Schuh daraus.

    http://www.focus.de/finanzen/news/tid-19161/finanzkrise-ein-kriminelles-schneeballsystem_aid_530768.html
    Ein kriminelles Schneeballsystem

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=4493
    Die kriminelle Energie der herrschenden Kreise – sie ist ungetrübt und unverschämt.

    http://www.capital.de/politik/100028777.html
    Wie Juristen die Finanzkrise aufarbeiten

    Oder möchte man so lange warten, bis die Bürger selbst für Gerechtigkeit sorgen? Zwischen 1789 und 1799 wurden solche Probleme zur vollsten Zufriedenheit gelöst.

    Und auf was warten wir eigentlich?

  • In der Frage der Landesbanken sind alle Parteien gleich. Und im Gegensatz zu sonstigen Anlässen, schweigt Herr Gabriel hierzu ja auch (/weil er wohl auch keine Lösung hat),wo er sonst bei allen Kleinigkeiten seinen Kommentar abgibt oder der Regierung die Schuld.

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