Schäuble vs. Banken
Finanzministerium warnt vor Lockerung der Bankenregeln

Die Bundesregierung hat angesichts der Pläne der US-Regierung vor einer Lockerung der Aufsichtsregeln für die Finanzindustrie gewarnt. Der neue US-Präsident Donald Trump will zentrale Vorgaben überprüfen lassen.
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BerlinDie Bundesregierung warnt vor einer von den USA ausgehenden Aufweichung der internationalen Sicherheitsstandards für Großbanken. Nach der Ankündigung der neuen US-Regierung, die US-Regulierungsstandards für Banken auf den Prüfstand zu stellen, müsse man davon ausgehen, dass es dort zu einer Deregulierung komme, sagte ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag in Berlin: „Das ist durchaus Anlass zur Sorge.“ Noch sei aber unklar, was die Regierung konkret im Sinn habe.

„Der Auftrag, die gesamte Finanzmarktregulierung zu überprüfen, beinhaltet schon den Einstieg in eine potenziell weitreichende Deregulierungs-Agenda“, hieß es weiter. Er reihe sich ein ins Bestreben, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der US-Finanzindustrie zu erhöhen und regulatorische Belastungen zurückzuschrauben. Gerade in Zeiten einer expansiven Geldpolitik wäre es aber gefährlich, hier die global abgestimmten Regulierungsstandards aufzuweichen.

Die US-Regierung will das sogenannte Dodd-Frank-Gesetz auf den Prüfstand stellen. Das 2010 verabschiedete Gesetz ist das Herzstück der Neuregulierung des US-Finanzsektors nach der Finanzkrise und fußt auf international vereinbarten Regeln. Es untersagt Banken riskante Wetten am Finanzmarkt auf eigene Rechnung und sieht eine strengere Überwachung der Finanzbranche vor, um Pleiten von Banken und erneute Staatshilfen auf Kosten der Steuerzahler zu verhindern. Von der angekündigten Überprüfung der Regeln profitierten jüngst Bankaktien an den Börsen.

Im Bundesfinanzministerium hieß es, eine Überprüfung nationaler Regulierungen auf ihre Effizienz sei an sich nicht negativ. Auch in der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer sowie in Europa würden Auswirkungen von Maßnahmen geprüft. Bestimmte Änderungen seien sinnvoll – etwa Entlastungen für kleinere Banken.

An den grundsätzlichen Lehren aus der Finanzkrise solle aber festgehalten werden. Für größere, international vernetzte Finanzinstitute seien weiter strenge, international abgestimmte Regeln erforderlich, hieß es. Es wäre ganz falsch, von zentralen Regeln der Krisenbewältigung abzuweichen. Deutschland hat Ende 2016 den Vorsitz der G20-Gruppe übernommen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Und wieder zeigt sich wie beschränkt Herr Donald Trump in seiner Intelligenz ist. „Make America great again“ ist ja ein schöner Satz nur sollte man sich als erstes fragen wie es denn zu der gegenwärtigen Situation gekommen ist und vor allem, was die Ursachen dafür sind. Diese sind in der auf Gier der Besitzenden aufgebauten Kreditexpansionsgesellschaft bei gleichzeitiger Wertevernichtung. Nur das zu verstehen, dafür reicht Herrn Trumps Intelligenzquotient eben nicht. Zudem gehört er ja von Geburt an zu den Besitzenden, die lange von diesem System profitiert haben und jetzt natürlich nicht verstehen und annehmen können dass die Misere genau darin ihre Wurzeln hat. Auch Trump gehört zu denen die glauben das brennende Haus mit Benzin löschen zu können und verfährt, da sonst unbequem, nach dem Motto: „Es kann nicht sein was nicht sein darf“. Der Niedergang ist nicht aufzuhalten. Menschen wie Trump werden ihn eher noch beschleunigen

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