Schlechte Investition
Commerzbank: Beileid, lieber Steuerzahler!

Die Commerzbank zahlt bis Juni einen Großteil der in der Not erhaltenen Staatshilfe zurück. Ein guter Tag für den Steuerzahler, könnte man meinen. Doch das trifft nur auf den ersten Blick zu.

Glückwunsch, Herr Blessing! Beileid, lieber Steuerzahler! Die Kapitalerhöhung der Commerzbank zeigt, was der Staat bei der Rettung eines Instituts künftig besser machen muss.

Dem Commerzbank-Chef gelingt mit der milliardenschweren Kapitalerhöhung ein Befreiungsschlag. Indem er 14,3 der 16,2 Milliarden Euro an stiller Einlage des Bundes zurückzahlt, enthebt er die Bank der 1,5 Milliarden Euro an Zinszahlungen, die die Bank eigentlich jedes Jahr dafür leisten muss. Damit hätten viele Kritiker so schnell nicht gerechnet. Auch wenn der Bund der größte Aktionär bleibt und weiter knapp zwei Milliarden Staatsgeld an stiller Einlage zusätzlich in der Bank stecken hat, hat die Commerzbank einen wichtigen Schritt Richtung Normalität getan.

Der Deal ist noch viel cleverer, wenn man bedenkt, wie wenig die Commerzbank in der Rückschau für ihre Staatshilfen hat bezahlen müssen - und genau das ist aus Sicht des Steuerzahlers ärgerlich. 2009 und 2010 entrichtete die Commerzbank für die mehr als 16 Milliarden Euro an stillen Einlagen des Bundes gar keine Zinsen, weil der Bund als Vertragsbedingung akzeptiert hat, dass die Bank bei einem Verlust nach deutscher Rechnungslegung keine Zinszahlungen leisten musste. Ohne diesen Zusatz hätte der Bund bis Ende März rund drei Milliarden Euro an Zinsen eingenommen. Jetzt kommt die Commerzbank mit einer Abschlagszahlung von einer Milliarde für die stillen Einlagen davon.

Der Bund hat auch nach der milliardenschweren Rückzahlung - stille Einlage und Aktien zusammengerechnet - noch rund sechs Milliarden Euro in einer Bank stecken, die am Kapitalmarkt derzeit 7,8 Milliarden Euro wert ist - und hält dafür gerade einmal ein Viertel der Aktien. Aus Sicht des Steuerzahlers ist dies eine verheerende Bilanz der Commerzbank-Rettung. Kein Wunder, dass die öffentliche Kritik am Auffangen der Banken noch immer so groß ist.

Blessing ist kein Vorwurf daraus zu machen, dass er für seine Bank selbst in der Verzweiflungslage 2008 und 2009 diese Konditionen ausgehandelt und sie später genutzt hat. Aber die Politik muss aus den Fehlern der Commerzbank-Rettung lernen und es in Zukunft besser machen. Wenn sie sich denn wieder entscheidet, eine Bank, die sich mit der Übernahme einer anderen mitten in der Finanzkrise verhoben hat, mit Staatsgeld zu retten, dann bitte im besten Interesse der steuerzahlenden Bürger.

Das wäre im Fall der Commerzbank gewesen, als Gegenleistung für die Rettungsmilliarden komplett Aktien zu verlangen. Dann ist eine private Bank zwar vorübergehend voll verstaatlicht, aber ordnungspolitische Bedenken werden mit einer solchen Rettung ja ohnehin hintangestellt. Dann sollte der Staat zumindest bei einem so hohen Risiko der Investition das Sagen in der Bank haben und voll an den Gewinnen beteiligt sein, wenn sich die Aktien in Zukunft erholen.
Die Autorin leitet den Finanzdesk des Handelsblatts. Sie erreichen sie unter: bastian@handelsblatt.com

Nicole Bastian
Nicole Bastian
Handelsblatt / Ressortleiterin Ausland
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