Schleswig-Holstein folgt NRW
Sparkassenchefs sollen Gehalt offenlegen

Wissen Sie, wie viel der Chef Ihres Abwasserentsorgers oder Ihrer Sparkasse verdient? Über die Bezüge der Vorstände von kommunalen Unternehmen werden die Deutschen oft im Dunkeln gelassen. Mehr Länder wollen das ändern.
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Es gibt immer mehr kommunale Unternehmen. Laut den aktuellsten Daten der Monopolkommission ist die Zahl der Firmen in Steuerzahlerhand in den vergangenen Jahren um fast 25 Prozent gestiegen – auf 13.477 im Jahr 2011. Doch nur ein Bruchteil dieser Unternehmen muss offenlegen, was ihre Vorstände verdienen. Dabei bestehen in den Vergütungen große Unterschiede von bis zu 300 Prozent, die sich „rational nicht erklären“ lassen, sagt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, Heinz Wirz als Reaktion auf einen entsprechenden Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ von vergangener Woche.

Aber es macht sich immer mehr Widerstand breit. Nordrhein-Westfallen etwa brachte bereits vor fünf Jahren ein Transparenzgesetz auf den Weg, in Schleswig-Holstein wird dieser Tage über einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Landtag gesprochen. Dort hat sich die Koalition aus SPD, den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der die dänische Minderheit vertritt, auf ein „Vergütungsoffenlegungsgesetz“ verständigt. „So, wie die Gehälter von Ministern, Staatssekretären und Abgeordneten öffentlich sind, dürfen auch die Bezüge des Führungspersonals öffentlicher Unternehmen kein Geheimnis sein“, begründet die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) die Initiative.

Durch das neue Gesetz, das sich laut Finanzministerium eng an dem in Nordrhein-Westfalen orientiert, sollen die Gehälter der Sparkassenvorstände, aber auch der Chefetage der Investitionsbank, des Universitätskrankenhauses und anderer öffentlich-rechtlicher Unternehmen transparent gemacht werden.

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Sparkassenchefs sollen Gehalt offenlegen

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  • Das sind doch im Verhältnis zu Großbanken eher bescheidene Vergütungen. Als Vorstand einer kleinen oder mittelgroßen Sparkasse ca. 200-300 tsd Euro p.a.?? Verdient bei der DB sicherlich jeder kleinere Abteilungsleiter und Libor-Manipulateur. "Was mit dem Geld der Bürger geschieht" ist im Falle der Commerzbank wesentlich bedenklicher, dort werden Vorstandsgehälter ebenso vom Bürger bezahlt, nämlich aus Steuergeldern im Rahmen der Bankenrettung.

  • Das kann man durchaus so sehen. Wenn man diese Transparenz so will, dann gehören die Einnahmen der Abgeordneten ebenso auf "Heller und Pfennig" veröffentlicht.


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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