Schleswig-Holstein und Hamburg
„Mein Schiff, mein Schiff, mein Schiff“

Die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg retten die HSH Nordbank und übernehmen Kredite für 256 Schiffe im Volumen von fünf Milliarden Euro. Der Leidtragende wird am Ende der Steuerzahler sein.

BerlinSchleswig-Holstein und Hamburg feiern Premiere als Schiffsfinanzierer. Zum 1. Juli 2016 werden die Bundesländer faule Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro von der HSH Nordbank übernehmen, deren Mehrheitseigner sie sind. Mit dem Kreditvolumen werden derzeit 256 Schiffe finanziert. Der Deal ist Teil eines Entlastungspakets für die Bank, auf das sich die EU-Kommission und die Länder verständigt haben. Die Bank muss bis zum Frühjahr 2018 verkauft werden, ansonsten droht die Abwicklung.

Im Grunde genommen handelt es sich bei der Transaktion um eine Lastenverschiebung mit der Absicht, für die Bank noch einen Käufer zu finden. Die Bank erhält von den Ländern fünf Milliarden Euro. Diese Summe setzt sich aus dem Marktwert der Schiffskredite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zusammen, den die EU-Kommission festgelegt hat. Die Differenz in Höhe von 2,6 Milliarden Euro wird über die bestehende Bilanzgarantie für das Portfolio abgerechnet, für die die Länder auch gerade stehen. Die Zeche zahlt schlussendlich der Steuerzahler. In welcher Höhe er schließlich zur Kasse gebeten wird, ist noch nicht absehbar.

Die Schiffskredite, die nicht ordnungsgemäß bedient oder getilgt wurden, werden auf eine Zweckgesellschaft übertragen, die als Anstalt öffentlichen Rechts firmiert. Aufgabe dieser Zweckgesellschaft ist es, die Schiffskredite vermögensschonend abzubauen. Gemanagt wird der Abbau von einem etwa 40-köpfigen Team. Die Ausschreibung für die Besetzung läuft derzeit. Da der Schaden so gering wie möglich gehalten werden soll, kann es sein, dass bestehende Kredite verlängert oder umstrukturiert werden, heißt es in Kiel.

Die Bank selbst sieht sich „spürbar entlastet“. „Wir verbessern unser Risikoprofil und die Bilanzstruktur deutlich, stärken die Kapitalkennziffern und sind damit einen wichtigen Schritt weiter auf dem Weg zum anstehenden Eigentümerwechsel“, so ein Sprecher.

Und eine weitere Entlastung steht an. Nach der Vereinbarung mit der EU-Kommission kann sich die Bank von weiteren Problemkrediten in Höhe von 3,2 Milliarden Euro trennen. Dabei wird es neben Schiffskrediten auch um Immobilienkredite gehen. „Wir planen bis Ende des nächsten Jahres das Volumen unserer Problemkredite von gut 16 Milliarden Euro per Ende des ersten Quartals 2016 auf rund acht Milliarden Euro zu halbieren“, der Vorstandsvorsitzende Stefan Ermisch.

Die Bank erzielte im vergangenen Jahr bedingt durch Sondereffekte einen Vorsteuergewinn in Höhe von 450 Millionen Euro. So konnten beispielsweise Rückstellungen für Prämienzahlungen an die Länder aufgelöst werden. Daher wird in diesem Jahr mit einem geringeren Vorsteuergewinn gerechnet.

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