Schnelle Umsetzung
Deutsche Banken begrüßen neue Haftungsregeln

Wer bei seiner Bank mehr als 100.000 Euro auf dem Konto hat, würde in künftig im Fall der Fälle an der Rettung des Geldhauses beteiligt. Die Banken freut das. Sie drängen auf eine rasche Umsetzung der neuen Regeln.
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FrankfurtDie deutschen Geldhäuser haben die Grundsatzeinigung auf strengere Spielregeln zur Rettung maroder Großbanken in Europa begrüßt. Nach Ansicht des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) darf die EU nun aber keine Zeit verlieren. „Die Trilogverhandlungen sollten jetzt zügig abgeschlossen werden, so dass möglichst zeitgleich mit dem Start der Europäischen Bankenaufsicht ein grenzüberschreitendes Sanierungs- und Abwicklungsregime EU-weit eingeführt werden kann“, erklärte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer am Donnerstag. Außerdem sollten Gläubiger von vornherein wissen, „unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Verbindlichkeiten sie nach den Anteilseignern einen Abwicklungsbeitrag leisten müssen“. Auch der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) äußerte sich in einer ersten Stellungnahme positiv: „Es ist erfreulich, dass eine Einigung erzielt wurde und die Steuerzahler erst als letzte Möglichkeit in Anspruch genommen werden sollen.“

Die EU-Finanzminister hatten sich in der Nacht auf neue Haftungsregeln verständigt: Marode systemrelevante Großbanken in Europa werden künftig in erster Linie auf Kosten ihrer Eigner und Gläubiger (Bail-in) und nicht mehr länger nur vom Steuerzahler gerettet. Als erstes müssen Aktionäre, Bankanleihebesitzer und Kunden mit Guthaben über 100.000 Euro Opfer bringen. Der Staat oder der Euro-Rettungsfonds ESM sollen erst ab einem bestimmten Schwellenwert Löcher in Bankbilanzen stopfen – eine Lehre aus der Finanzkrise, als einige Mitgliedstaaten wie Irland wegen umfangreicher Hilfen für den Finanzsektor fast pleite gingen. Kleinere Banken sollen künftig einfacher geschlossen werden können.

Die Mitgliedstaaten müssen über das Gesetz zur Bankenabwicklung jetzt noch mit dem Europäischen Parlament verhandeln. Eine Einigung wird bis Jahresende erwartet.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sie erinnern mich an einen Spruch eines früheren, erfahrenen Vorgesetzten.
    "Man muss nur ordentlich Druck auf den Kessel geben. Pfeifen tut der von allein. Und fliegt eine Niete weg, muss man sie ersetzen!"

    Wir müssen davon ausgehen, dass Merkel die DDR 2.0 eingeführt hat.

    Wer will dem kommunistischen Gedankengut die Vorteile absprechen, wenn man sie bezahlen kann. Frau Merkel ist in dieser Denke herangewachsen. Weshalb erwarten wir von ihr einen anderen Geist? Wer soll es ihr verinnerlicht haben? Ludwig Poullain hatte schon vor Jahren auf diesen Zusammenhang kritisch hingewiesen.

    In der ehemaligen DDR war alles besser. Man suchte nur jemanden, der de Selbstverwirklichung bezahlte und fand die Westdeutschen.

    Es ist doch kein Wunder, wenn auch die anderen Bürger anderer Staaten auf diese Blaupause der ehemalige DDR zurückgreifen (wollen).

    Auch für unsere Abgeordneten ist das Lotterleben alternativlos. As deren Sicht absolut nachvollziehbar.

  • Die Lunte am sozialen Pulverfass brennt schon und es wird nicht mehr lange dauern, wird sie explodieren.

  • Das ist korrekt. Es ist jedoch zu bedenken, dass der Sparer im Gegensatz zum Aktionär keinerlei Mitspracherechte hat und auch keinen Dividendenanspruch am erzielten Gewinn. Ihm werden bei der derzeitigen Geschäftspolitik der EZB gerade einmal 0,25 % p.a. - und das nicht einmal garantiert - angeboten.

    Die Vorgehensweise ist geradezu die Steilvorlage dazu, die aufsichtsrechtliche Eigenkapitalunterlegungen gänzlich abzuschaffen. Wie kann man eine derartige Regelung auch nur Andenken, während Vorstände und Aufsichtsräte allein ermächtigt sind, die Banken und letztlich die Sparer von innen auszurauben?

    Ein Ergebnis typischer Lobbyarbeit. Dafür fehlen die Herrschaften vor ein internationales Gericht gestellt.

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