Schreiben an die Kommission: Bund verteidigt Namensschutz für Sparkassen gegen Brüssel

Schreiben an die Kommission
Bund verteidigt Namensschutz für Sparkassen gegen Brüssel

Der Streit um die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute geht weiter.

BERLIN. Die Bundesregierung hat die öffentlich-rechtliche Organisationsform der Sparkassen sowie den gesetzlichen Schutz der Bezeichnung „Sparkasse“ gegen Einwände Brüssels verteidigt. „Die Aufgabenerfüllung durch einen öffentlichen Bankensektor mit einer am Gemeinwohl orientierten Aufgabenstellung ist durch die Garantie der Eigentumsordnung geschützt und fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, heißt es in einem Schreiben an die Brüsseler Kommission, das dem Handelsblatt vorliegt.

Stein des Anstoßes für Brüssel ist der § 40 des Kreditwesengesetzes (KWG). Dort ist geregelt, wer die Bezeichnung Sparkasse führen darf. Das ist auf Institute beschränkt, die auf Grund ihrer Satzung eine am Gemeinwohl orientierte Aufgabenstellung haben und nach dem Regionalprinzip tätig, also geographisch eingeschränkt sind. Für Brüssel ist das ein klarer Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit, die im EG-Vertrag geregelt ist. „Dem Inhalt nach ist § 40 KWG geeignet, den Erwerb von Anteilen an Sparkassen zu verhindern und Anleger aus anderen Mitgliedstaaten davon abzuhalten, in das Kapital dieser Unternehmen zu investieren“, wettert EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein. Berlin hat jetzt im Rahmen den von Brüssel angestrengten Vertragsverletzungsverfahrens reagiert.

Für die Bundesregierung folgt aus § 40 KWG, „ dass Unternehmen in privater Rechtsform die Bezeichnung Sparkasse nicht führen dürfen“. Mit dieser Regelung habe der Gesetzgeber entschieden, eine bestimmte Bezeichnung ausschließlich an eine bestimmte Organisationsform des Unternehmens zu binden. Dadurch wäre eine Abgrenzung zu genossenschaftlichen Instituten und privaten Banken möglich, was zu einer größeren Transparenz führe und den Wettbewerb fördere.

Geht es nach der Bundesregierung, hätte also der US-Investmentbanker Chris Flowers im Falle einer erfolgreichen Übernahme der Bankgesellschaft die Berliner Sparkasse nicht länger als Sparkasse betreiben dürfen. Das private Bankenlager hat auf Brüssel gesetzt. Doch nach dem abgeblasenen Verkauf der Stralsunder Sparkasse muss jetzt mit der vehementen Verteidigung des Sparkassenwesens durch Berlin eine zweite Niederlage hingenommen werden. Säulenübergreifende Fusionen zwischen Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind derzeit nicht in Sicht.

Brüssels Einwand, der § 40 KWG führe zu einer Behinderung des freien Kapitalverkehrs und der Niederlassungsfreiheit, kann Berlin nicht teilen. Dieser Paragraph würde ausschließlich dem Bezeichnungsschutz dienen. Beteiligungen oder Direktinvestitionen würden von diesem Paragraphen nicht abgedeckt. „Eine Privatisierung sowie die Art und Weise ihrer Durchführung hängt ausschließlich von der Bereitschaft der Länder ab, die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften zu ändern“, schreibt die Bundesregierung.

Die Existenz der sieben so genannten freien Sparkassen in privater Rechtsform in Deutschland wären eine Ausnahmeregelung, die der Historie geschuldet sind. Neue Sparkassen in privater Rechtsform dürften aber nicht mehr gegründet werden. Wenn Sparkassen stille Vermögenseinlagen hereinnehmen würden, hätte dies keinen Einfluss auf ihren Charakter als Anstalt des öffentlichen Rechts. Zudem dürften die Einlagen privater stiller Gesellschafter insgesamt 49 % des haftenden Eigenkapitals nicht übersteigen.

Die Sparkassen würden die kreditwirtschaftliche Versorgung des Mittelstands auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sichern und die Bevölkerung flächendeckend mit Finanzdienstleistungen versorgen. Während die vier Großbanken zwischen Ende 1998 und Ende 2002 die Zahl ihrer Zweigstellen um 48 % auf 2 256 verringerten, schlossen die Sparkassen lediglich gut 13 % ihrer Filialen. Warnend wird auf Großbritannien verwiesen. Das reine Privatbankensystem würde weite Teile des gewerblichen Mittelstands nicht oder nur unzureichend mit Krediten versorgen.

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