Sechs Fragen an: Roland Baum „Banker muss über Gebühren aufklären“

Anleger können zivilrechtlich gegen Banken und Vermittler vor Gericht gehen, wenn sie glauben, geschädigt worden zu sein. Roland Baum, Mitbegründer der Anwaltssozietät Baum Financial Services Law Team, spricht im Handelsblatt-Interview über Umfang und Pflichten des Beraters und mögliche Initiativen zur Verschärfung des Anlagerechts.
Roland Baum: Mitbegründer der Anwaltssozietät Baum Financial Services Law Team. Quelle: Pressebild

Roland Baum: Mitbegründer der Anwaltssozietät Baum Financial Services Law Team.

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Handelsblatt: Wie geht ein Rechtsanwalt das Thema Anlageberatung an?

Roland Baum: Er denkt an zivilrechtliche Beratungshaftung und öffentlich-rechtliches Aufsichtsrecht. Der Anleger kann zivilrechtlich gegen Banken und Vermittler vor Gericht gehen, wenn er glaubt, geschädigt worden zu sein. Daneben haben Banken eine aufsichtsrechtliche Verantwortung, die dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Finanzplatzes dient, aber nicht unbedingt den einzelnen Anleger schützt.

Was heißt zivilrechtlich?

Hier ist der Bundesgerichtshof BGH die entscheidende Instanz. Er sagt, dass der Kunde anlegergerecht und objektgerecht beraten werden muss. Der Berater muss beim Anleger Dinge wie Anlageziele, Risikobereitschaft, finanzielle Verhältnisse erfragen. Er muss Produktmerkmale wie Rendite, Liquidität, Gebühren daraufhin abklopfen, ob sie zum Anleger passen. Bei den laufenden Klagen der Besitzer von Lehman-Zertifikaten, deren Papiere nach der Insolvenz der Investmentbank wertlos wurden, geht es um diese Fragen.

Wie hat sich die Rechtsprechung entwickelt?

In Urteilen hat der BGH Inhalt und Umfang der Beratungspflichten konkretisiert. Wichtig ist die Pflicht zur Offenlegung von Gebührenteilen, die der Kunde nicht direkt erkennen kann. Zuerst urteilte der BGH im Dezember 2006 zu Investmentfonds. Hier ist die einmalige Kaufgebühr, der Ausgabeaufschlag, vom Kunden zu erkennen. Das gilt nicht für Rückvergütungen und damit Anteile an der laufenden Managementgebühr, die die Bank oder der Vermittler erhalten. Hier sagt die Rechtsprechung: Der Berater muss seinem Kunden mitteilen, dass es diese Vergütungen gibt und wie hoch sie sind. Klärt er nicht auf, darf der Kunde das Geschäft rückabwickeln und erhält Schadensersatz. Der BGH hat Anfang 2009 klargestellt, dass diese Pflicht auch geschlossene Fonds und andere Finanzprodukte trifft.

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