Sieg der Verbraucherschützer
Volksbank Reutlingen schafft Strafzinsen ab

Als erstes Institut schafft die Volksbank Reutlingen ihre Minuszinsen ab dem ersten Euro auf dem Girokonto wieder ab. Sie reagiert damit auf die Abmahnung der Verbraucherzentrale. Doch die Bank lässt sich eine Hintertür.
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DüsseldorfDie Volksbank Reutlingen schafft die Minuszinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten, die sie für Privatkunden eingeführt hatte, wieder ab. In einem offenen Brief erklärt der Vorstand der Bank heute, man habe den Preisaushang überarbeitet. Dieser sehe keinerlei negative Zinsen vor. „Wir haben aktuell keinerlei Pläne, ,Normalsparern‘ Negativzinsen zu berechnen“, heißt es weiter.

Die Volksbank reagiert damit auf die scharfe Kritik von Verbraucherschützern an ihrem Vorgehen. Das Handelsblatt hatte als erstes über die Negativzinsen im Preisaushang der Bank berichtet. Diese sahen einen Strafzins von 0,5 Prozent auf Girokonten ab dem ersten Euro vor, auf Tagesgeldkonten ab 10.000 Euro. Erhoben wurden die Minuszinsen laut eigener Aussage jedoch bislang nicht. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte den Fall aufgegriffen, die Bank vor zwei Wochen abgemahnt und mit einer Klage gegen das Gebührenmodell gedroht. Der Druck zeigt nun offenbar Wirkung.

Die Verbraucherschützer sind mit dem Zurückrudern der Bank jedoch nicht vollständig zufrieden. „Verbraucher haben damit weiterhin keine Sicherheit“, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Die Änderung des Aushangs kann von der Volksbank jederzeit wieder rückgängig gemacht werden.“ Hintergrund ist, dass die Verbraucherzentrale mit ihrer Abmahnung die Volksbank auch aufgefordert hatte, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dem ist das Institut nicht nachgekommen.

Im Brief des Vorstands ist vielmehr davon die Rede, dass man sich die Einführung von Negativzinsen weiterhin vorbehalte. Zum einen sollen Großkunden mit einer Anlagesumme ab einer halben Million Euro weiterhin einen individuell vereinbarten Negativzins bezahlen, „da wir Kosten für die Verwahrung großer Guthaben nicht auf alle Kunden umlegen möchten“, wie der Vorstand schreibt. Ähnlich verfahren auch andere Institute.

Zum anderen hält sich die Volksbank aber auch im Fall von Kleinsparern eine Hintertür offen: Man könne „leider nicht kategorisch ausschließen, dass wir eines Tages auf ein verändertes Zinsniveau und dadurch weiter steigende Kosten für die Verwahrung der Kundeneinlagen reagieren müssen“, heißt es.

Für Nils Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist der Fall daher noch nicht beendet. „Die Klage ist noch nicht vom Tisch“, man werde die Sache rechtlich weiterverfolgen. „Wir wollen Rechtssicherheit herstellen und damit an andere Institute ein Signal richten“, so Nauhauser. „Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg beabsichtigt damit einen Schritt weiterzukommen in einer grundsätzlichen Klärung der Zulässigkeit von Negativzinsen.“

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Das Vorgehen der Bank ist juristisch umstritten

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