Skandalbank Hypo Alpe Adria: Österreich reagiert in letzter Minute

Skandalbank Hypo Alpe Adria
Österreich reagiert in letzter Minute

Kurz vor zwölf: Bevor am Mittag das Landgericht Frankfurt ein Urteil im Streit um die Rückzahlung von Anleihen der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria verkündet, versucht Österreich die Notbremse zu ziehen.

Wien/FrankfurtDie Hängepartie im Milliarden-Poker Österreichs mit den Gläubigern seiner staatlichen Abwicklungsgesellschaft Heta geht weiter. Das Landgericht Frankfurt vertagte am Freitag ein von der FMS Wertmanagement angestrengtes Urteil gegen die „Bad Bank” der Kärntner Bank Hypo Alpe Adria. Die FMS, selbst eine Abwicklungsanstalt der Münchener Hypo Real Estate (HRE), hatte von der Heta die Rückzahlung einer Anleihe über 200 Millionen Euro zuzüglich Zinsen gefordert. Das Landgericht, das eigentlich am Freitag entscheiden wollte, will nun am 9. Juni erneut über die Sache verhandeln, nachdem die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA in letzter Minute eine Aussetzung des Verfahrens beantragt hatte.

Den Gläubigern der Heta fehlt ohne das Urteil vorerst ein Druckmittel im Tauziehen mit Österreich um die Rückzahlung der Anleihen. Zwar sind noch zehn weitere Verfahren anhängig, bei denen Gläubiger in Deutschland zusammen 2,2 Milliarden Euro von der Heta fordern. Bisher ist in diesen aber nur ein konkreter Verhandlungstermin im Mai angesetzt, wie ein Heta-Vertreter sagte. Die FMA hatte beschlossen, alle Gläubigeransprüche gegen die Heta - Zinsen und Tilgungen - bis Ende Mai auszusetzen. Bis dahin will die Behörde einen Schuldenschnitt festlegen. Ein Vergleichsangebot war in dieser Woche gescheitert. Die Gläubiger pochen auf vollständige Rückzahlung, weil das Bundesland Kärnten Garantien für die Heta übernommen hatte.

In Österreich war das Verfahren in Frankfurt mit bangen Blicken verfolgt worden. Denn die FMS hatte auch beantragt, das Urteil sofort zu vollstrecken. Heta-Chef Sebastian Prinz von Schoenaich-Carolath hatte im „Handelsblatt” vor einer Insolvenz der Bad Bank gewarnt, sollte das Gericht ein entsprechendes Urteil fällen. „Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Entscheidung birgt die Gefahr, die Heta in die Insolvenz zu schicken. Das wäre für die Gläubiger der Heta fatal.” Unter dem Strich drohten ihnen dann Einbußen von bis zu einer Milliarde Euro, wenn die Vermögenswerte nicht in einem geordneten Verfahren verwertet werden könnten.

Rechtsanwalt Stefan Rützel, der die Heta vor dem Landgericht vertrat, zeigte sich nach der Verschiebung erleichtert. "Das geht in die richtige Richtung", sagte er Reuters. Deutschland müsse das Moratorium nach dem Europarecht anerkennen. „Die Heta ist in einer Zwangslage. Sie kann nicht zahlen.” Ein Sprecher der FMA erklärte in Wien, die Behörde habe angeregt, das Verfahren zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu überweisen. Die FMA wollte sich zu dem Beschluss nicht äußern.

Der Heta-Vorgänger Hypo Alpe Adria hatte sich mit Hilfe von Staatsgarantien günstig Geld von Investoren besorgt, um den Ausbau des Balkan-Geschäfts zu finanzieren. Banken, Fonds und Versicherungen hatten die Papiere im Vertrauen darauf gekauft, dass der Staat im Zweifelsfall dafür einstehen würde. Doch die Expansion ging schief, und die Bank geriet in Finanznöte. Die ehemalige Mutter BayernLB drehte der Hypo Alpe Adria den Geldhahn zu, weshalb Österreich das Institut 2009 verstaatlichte. Zwischen der BayernLB und Österreich kam im vergangenen Jahr ein milliardenschwerer Vergleich zustande.

Agentur
Reuters 
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