Soffin-Chef Walter geht
Bankenabwicklung wird neu strukturiert

Deutschland ordnet die Rettung maroder Banken neu. Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung wird aufgespalten. Der mit Steuermilliarden aufgebaute Sonderfonds wird wie geplant für neue Anträge geschlossen.

Frankfurt/BerlinSieben Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise ordnet Deutschland die Rettung und Abwicklung maroder Banken neu: Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) in Frankfurt, die den Rettungsfonds Soffin verwaltet, wird aufgespalten. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin mit.

Die nationale Abwicklungsbehörde soll bis Anfang 2018 als „operativ eigenständige Einheit“ in die Finanzaufsicht Bafin am Standort Frankfurt integriert werden. Die Beteiligungen etwa an Commerzbank und Hypo Real Estate (HRE), die der Soffin in der Krise übernommen hatte, soll künftig die Finanzagentur des Bundes verwalten.

Der Soffin wird wie geplant Ende dieses Jahres für neue Hilfsanträge endgültig geschlossen. Das bringt auch personelle Konsequenzen mit sich: Soffin-Chef Herbert Walter legt sein Amt Ende Januar 2016 nieder. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Dresdner Bank hatte erst zum 15. Januar 2015 den Vorsitz des FMSA-Leitungsausschusses übernommen.

Der mit Steuermilliarden ausgestattete Soffin war im Herbst 2008 aufgelegt worden, um Schocks an den Finanzmärkten nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers abzufedern.

Sowohl Bafin als auch FMSA bewerteten die Neuerungen positiv. „Beide Seiten werden vom Know-how und vom erleichterten Informationsfluss nachhaltig profitieren“, ließ Bafin-Präsident Felix Hufeld mitteilen. Bei der FMSA in Frankfurt hieß es: „In der Sanierungs- und Abwicklungsplanung ist ein enger Schulterschluss zwischen nationaler Abwicklungsbehörde und Bafin ... sehr zu begrüßen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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