Soffin-Chef Walter geht Bankenabwicklung wird neu strukturiert

Deutschland ordnet die Rettung maroder Banken neu. Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung wird aufgespalten. Der mit Steuermilliarden aufgebaute Sonderfonds wird wie geplant für neue Anträge geschlossen.
Die Neuabwicklung maroder Banken bringt auch personelle Konsequenzen mit sich: Soffin-Chef Herbert Walter legt sein Amt Ende Januar 2016 nieder. Quelle: dpa
Sonderfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte

Die Neuabwicklung maroder Banken bringt auch personelle Konsequenzen mit sich: Soffin-Chef Herbert Walter legt sein Amt Ende Januar 2016 nieder.

(Foto: dpa)

Frankfurt/BerlinSieben Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise ordnet Deutschland die Rettung und Abwicklung maroder Banken neu: Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) in Frankfurt, die den Rettungsfonds Soffin verwaltet, wird aufgespalten. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin mit.

Die nationale Abwicklungsbehörde soll bis Anfang 2018 als „operativ eigenständige Einheit“ in die Finanzaufsicht Bafin am Standort Frankfurt integriert werden. Die Beteiligungen etwa an Commerzbank und Hypo Real Estate (HRE), die der Soffin in der Krise übernommen hatte, soll künftig die Finanzagentur des Bundes verwalten.

Der Soffin wird wie geplant Ende dieses Jahres für neue Hilfsanträge endgültig geschlossen. Das bringt auch personelle Konsequenzen mit sich: Soffin-Chef Herbert Walter legt sein Amt Ende Januar 2016 nieder. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Dresdner Bank hatte erst zum 15. Januar 2015 den Vorsitz des FMSA-Leitungsausschusses übernommen.

Die Vorwürfe gegen Deutsche-Bank-Manager
Deutsche Bank
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Der Libor-Skandal um manipulierte Zinssätze hält die Deutsche Bank auch nach dem Abschied von Co-Chef Anshu Jain und Milliarden-Strafen weiter in Atem. Vier amtierende Vorstände und zwei weitere Top-Manager des Instituts sehen sich mit schweren Vorwürfen der Finanzaufsichtsbehörde Bafin konfrontiert. Sie seien ihren Kontrollpflichten nicht ausreichend nachgekommen und hätten Aufseher bei der Aufarbeitung der Affäre unvollständig und zum Teil unzutreffend informiert.

Anshu Jain
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Der im Auftrag der Bafin von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY erstellte Bericht, konzentriert sich nicht nur auf die Zinsmanipulationen, die im damals von Anshu Jain geleiteten Investmentbanking stattfanden. Es geht auch um mangelnde Dokumentation sowie Behinderungen bei der Aufklärung der Libor-Vorwürfe.

Zu möglichen Konsequenzen des Berichts hielt sich die Deutsche Bank bedeckt. „Es wäre unangemessen, zum jetzigen Zeitpunkt Schlussfolgerungen hinsichtlich des Verhaltens der Bank oder einzelner Personen zu ziehen“, hieß es in einer Stellungnahme.

Stephan Leithner
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Heftige Kritik übt die Bafin in dem Bericht an dem im Vorstand unter anderem für regelkonformes Verhalten (Compliance) zuständigen Stephan Leithner. So soll die Bank intern schon 2008 nach einem entsprechenden Pressebericht über die Manipulationsanfälligkeit des Libor-Zinssatzes gesprochen haben. Fünf Jahre später mahnte Leithner auf dem Höhepunkt der Libor-Ermittlungen in einer Mail, nichts über die einstigen Diskussionen gegenüber der Presse zu erwähnen.

Henry Ritchotte
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Angezählt wird auch der für die IT der Bank zuständige Vorstand Henry Ritchotte. Ihm wirft die Bafin vor, dass die Systeme des Instituts Fehlverhalten erst ermöglicht hätten. Laut „Wall Street Journal“, das den Bafin-Bericht veröffenltichthatte, verteidigt sich der Manager damit, dass er seit seinem Amtsantritt an einer Verbesserung arbeite.

Stefan Krause
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Dem früheren Finanzvorstand Stefan Krause werfen die Aufseher vor, in den von ihm geleiteten Untersuchungen nicht genau hingeschaut zu haben. Er ist derzeit im Vorstand für das globale Transaktionsgeschäft, die Abwicklungseinheit und die Tochter Postbank zuständig.

Stuart Lewis
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Auch Chefjustiziar Richard Walker und Risikovorstand Stuart Lewis (Bild) attackiert die Bafin. Sie sollen die Informationsgesuche von US-Ermittlern nicht ernst genug genommen haben. Zudem sollen sie bei der Bafin irreführende Angaben gemacht haben. Die mangelnde Kooperation hatten die britische und amerikanische Behörden im Frühjahr als einen wichtigen Grund angegeben, weshalb sie die Deutsche Bank zu einer Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) verdonnerten.

Michele Faissola
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„Schwerwiegende“ Versäumnisse bescheinigt die Bafin Michele Faissola, dem Chef der Vermögensverwaltungssparte der Deutschen Bank. Der frühere Investmentbanker und Jain-Vertraute soll ebenfalls Informationen zurückgehalten und trotz früher Hinweise auf Manipulationen das Prozedere bei der Feststellung des Libor nicht geändert haben.

Der mit Steuermilliarden ausgestattete Soffin war im Herbst 2008 aufgelegt worden, um Schocks an den Finanzmärkten nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers abzufedern.

Sowohl Bafin als auch FMSA bewerteten die Neuerungen positiv. „Beide Seiten werden vom Know-how und vom erleichterten Informationsfluss nachhaltig profitieren“, ließ Bafin-Präsident Felix Hufeld mitteilen. Bei der FMSA in Frankfurt hieß es: „In der Sanierungs- und Abwicklungsplanung ist ein enger Schulterschluss zwischen nationaler Abwicklungsbehörde und Bafin ... sehr zu begrüßen.“

  • dpa
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