Sofort Überweisung, Paypal Kartellamt stärkt Online-Bezahldienste

Die etablierten Banken behindern ihre Internet-Konkurrenten, so die Einschätzung des Bundeskartellamts. Insbesondere bei der Sicherheit sollen die Institute stärker mit der jungen Konkurrenz zusammenarbeiten.
Bisher ermahnen Banken ihre Kunden dazu, PIN- und TAN-Listen nicht an Online-Bezahldienste weiterzugeben. Dafür gibt es nun Ärger vom Bundeskartellamt. Quelle: dpa
Paypal-App auf dem Smartphone

Bisher ermahnen Banken ihre Kunden dazu, PIN- und TAN-Listen nicht an Online-Bezahldienste weiterzugeben. Dafür gibt es nun Ärger vom Bundeskartellamt.

(Foto: dpa)

FrankfurtDas Bundeskartellamt stärkt Online-Bezahldiensten im Streit mit etablierten Banken den Rücken. Die Geldhäuser beschränkten den Wettbewerb mit Zahlungssystemen wie „Sofort Überweisung“ zu Unrecht und verstießen damit gegen deutsches und europäisches Kartellrecht, erklärte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt am Dienstag. „Die Online-Banking-Bedingungen der deutschen Kreditwirtschaft führen zu einer Behinderung von neuen und innovativen Dienstleistungsangeboten auf dem wachsenden Markt für Bezahlverfahren im Internethandel.“

Konkret geht es um eine Formulierung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken. Darin werden die Kunden ermahnt, ihre PIN- und TAN-Nummern nicht bei Dritt-Anbietern wie Sofort Überweisung zu verwenden. Tun sie dies trotzdem, handeln sie quasi auf eigene Verantwortung. „Die derzeit verwendeten Regelungen lassen sich nicht als notwendigen Teil eines konsistenten Sicherheitskonzepts der Banken einstufen und behindern bankunabhängige Wettbewerber“, sagte Mundt.

Die deutschen Banken sehen das anders und wollen Rechtsmittel gegen die Feststellungsverfügung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen, wie die Bankenverbände in einer gemeinsamen Stellungnahmen erklärten. „Denn die Klauseln sind im Interesse des Kunden und des Kreditinstituts, weil sie alleine der Sicherheit des Online-Banking und dem Datenschutz dienen.“ Bei der Eingabe von PIN und TAN bei Drittanbietern bestehe die Gefahr, dass Unberechtigte Zugriff auf Kontendaten erhielten und diesen für missbräuchliche Transaktionen nutzten.

Worüber sich Bankkunden bei der Finanzaufsicht beschweren
Beschwerde bei der Bafin
1 von 6

Eigentlich kontrolliert sie Banken, Versicherungen und Wertpapier-Emittenten, um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Doch gelegentlich wenden sich auch Verbraucher an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), wenn sie sich von einem Institut ungerecht behandelt fühlen. Im vergangenen Jahr gingen 5636 Verbraucherbeschwerden bei den Bafin-Aufsehern ein, wie der Jahresbericht der Behörde für 2015 ausweist. Die häufigsten und interessantesten Fälle im Folgenden.

Kreditbearbeitungsgebühren
2 von 6

Viele Bankkunden beschwerten sich im vergangenen Jahr über Kreditbearbeitungsgebühren. 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) derartige Gebühren für unzulässig erklärt – und den Banken eine Rückerstattung für den Zeitraum bis 2004 auferlegt. Die Verbraucher bemängelten zumeist, dass die Rückzahlungen zu lange auf sich warten ließen. Während einige Institute zügig Geld zurück zahlten, gingen bei anderen Banken mehrere Monate ins Land.

Gewerbekredite
3 von 6

Unklarheit herrschte in dieser Angelegenheit auch darüber, inwiefern die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) auch für Gewerbekredite oder Förderdarlehen gilt. Der BGH erklärte lediglich pauschale Gebühren für unzulässig, die unabhängig vom Bearbeitungsaufwand des Kreditantrags erhoben werden. Allerdings könne die Bafin nicht im Interesse einzelner Kunden tätig werden und deren Verträge prüfen, so die Aufseher in ihrem Bericht.

Kündigung von Bausparverträgen
4 von 6

Wer einen Bausparvertrag abschließt, spart in der Regel, um ein Haus zu bauen. Doch manch einer „überspart“ seinen Vertrag, indem er über die vereinbarte Summe hinaus Geld einzahlt. In Zeiten niedriger Zinsen bedeutet das oft ein Verlustgeschäft für das betroffene Institut, das den Vertrag dann in der Regel kündigt. Für viele Verbraucher war das 2015 ein Grund, sich bei der Bafin zu melden. Die Aufseher schreiben jedoch in ihrem Bericht, dass die Institute rechtmäßig handelten – sei die Bausparsumme erreicht, bestehe kein Recht mehr auf, sich ein Bauspardarlehen auszahlen zu lassen.

Verkauf einer kreditfinanzierten Immobilie
5 von 6

Daneben ging im vergangenen Jahr auch eine Reihe von Einzelfällen bei der Bafin ein. So beschwerte sich etwa ein Hausbesitzer, der seine Immobilie per Darlehen einer Bank finanzierte. Weil er das Haus noch während der Laufzeit verkaufen wollte, einigte er sich mit seiner Bank darauf, statt des Hauses ein verpfändetes Kontoguthaben als Sicherheit zu hinterlegen. Als der Kunde jedoch den Darlehensvertrag vorzeitig beenden wollte, verlangte die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung. Das Problem: Eine solche Vorfälligkeitsentschädigung ist nur zu zahlen, wenn es sich um ein grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen handelt – und nicht etwa um ein verpfändetes Konto. Nach Intervention der Bafin verzichtete die Bank auf die Entschädigung.

Aufregung um einen Cent
6 von 6

Kurios auch der Fall des Bankkunden, der sich wegen einer Abbuchung in Höhe von 0,01 Euro bei der Bafin beschwerte: Weil eine Überweisung nicht durchgeführt werden konnte, versuchte sich eine Bank an einer schnellen, aber ungewöhnlichen Benachrichtigungsmethode. Sie buchte einen Cent vom Konto des Kunden ab, teilte ihm den Fehler per Verwendungszweck mit – und buchte den Cent kurz darauf wieder zurück. Nach einer Beschwerde beanstandete die Bafin die „Art und Weise, wie die Bank Informationen übermitteln wollte“. Die Bank sagte daraufhin in einer Stellungnahme zu, ihren Kunden künftig keine Informationen mehr auf diesem Weg zukommen zu lassen.

Die 2005 ins Leben gerufene Sofort GmbH aus Gauting bei München, die unter anderem das Zahlungsverfahren „Sofort Überweisung“ anbietet, setzt nach dem Urteil dagegen auf ein Miteinander mit den deutschen Banken. „Wir hoffen, dass der Weg für eine aktive Zusammenarbeit geebnet wird, die beiden Seiten nützt“, erklärte Vorstandschef Jens Lütcke. In Österreich gebe es bereits Partnerschaften mit mehreren Instituten. Laut Lütcke könnten auch deutsche Banken im Internet-Handel von einer Zusammenarbeit mit Sofort profitieren und so langfristig gegen Konkurrenten wie den US-Bezahldienst PayPal bestehen.

  • rtr
Startseite

Mehr zu: Sofort Überweisung, Paypal - Kartellamt stärkt Online-Bezahldienste

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%