Sondersitzung im Parlament: Österreichs Regierung warnt vor Hypo-Insolvenz

Sondersitzung im Parlament
Österreichs Regierung warnt vor Hypo-Insolvenz

Österreichs Regierung prüft derzeit eine Bad Bank für die Hypo nach deutschem Vorbild. Eine Pleite der Bank würde auch andere Banken gefährden. Einen Schnellschuss soll es aber nicht geben.
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WienDie Steuerzahler in Österreich bleiben im Ungewissen, wie tief sie für die Abwicklung der maroden Staatsbank Hypo Alpe Adria in die Tasche greifen müssen. „Wer jetzt behauptet, er kann schon sagen, was diese Abwicklung kostet, ist ein Scharlatan“, sagte Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Montag in einer Sondersitzung des Parlaments in Wien. Bei den bisherigen 4,8 Milliarden Euro werde es jedenfalls nicht bleiben. Die etwaige Entscheidung für eine Bad Bank, in die Vermögenswerte von bis zu 19 Milliarden Euro ausgelagert werden sollen, werde bis zum Sommer fallen. Aber auch eine Insolvenz sei noch nicht gänzlich vom Tisch.

Die Bank war von 2007 bis 2009 im Besitz der BayernLB und wurde beim Rückkauf in Österreich notverstaatlicht. Durch faule Kredite, vor allem auf dem Balkan, ist sie zu einem Milliardengrab geworden.

Spindelegger erinnerte an den Expansionskurs der ehemaligen Kärntner Landesbank, der vom damaligen Ministerpräsidenten Jörg Haider (FPÖ) angestoßen worden sei. Das Problem sei entstanden durch „wahnwitzige Haftungen“, welche die Politik eingegangen sei, um den Kurs der Bank zu stützen. Zeitweise hatte das Bundesland Kärnten für Anleihen im Wert von 20 Milliarden Euro gehaftet, dem Zehnfachen des Landesetats. Kärnten habe Verantwortung und werde sich an den Kosten beteiligen müssen, sagte Spindelegger. Seit einem Jahr wird das Bundesland von dem Sozialdemokraten Peter Kaiser regiert. In Wien ist eine rot-schwarze Koalition im Amt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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