Sozialisierungs-Artikel des Grundgesetzes nicht notwendig: Hypo Real Estate: Das Gespenst der Zwangsenteignung

Sozialisierungs-Artikel des Grundgesetzes nicht notwendig
Hypo Real Estate: Das Gespenst der Zwangsenteignung

Sie sind kein Relikt der DDR, sondern stehen seit 1949 an prominenter Stelle im Grundgesetz: Die Artikel 14 und 15, die sich mit der Enteignung von Privateigentum beziehungsweise mit der Vergesellschaftung von Produktionsmitteln beschäftigen. Werden diese Artikel jetzt bei der offenbar geplanten Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik bei einer Bank angewendet?

DÜSSELDORF. Die Große Koalition streitet derzeit erbittert über das Für und Wider eines "Enteignungsgesetzes". Nach Einschätzung von Rechtsexperten ist dieser Streit jedoch überflüssig wie ein Kropf. "Um eine Enteignung kann es sich nur dann handeln, wenn der Eingriff gegen den Willen des Eigentümers geschieht", sagt der Bonner Verfassungsrechtler Josef Isensee dem Handelsblatt. Dies sei bei der HRE aber nicht der Fall, weil die Bank ohne massive staatliche Unterstützung ja längst insolvent wäre.

Tatsächlich rutscht die HRE immer tiefer in die Krise und benötigt erneut eine Eigenkapitalspritze von bis zu zehn Mrd. Euro. Bislang hat der angeschlagene Immobilienfinanzierer Finanzhilfen von insgesamt 92 Mrd. Euro vom Bund erhalten.

Bei dem Institut geht es laut Isensee nicht um eine Enteignung, sondern um eine staatliche "Auffanglösung", der lediglich die Organe der Bank, also Aufsichtsrat und Hauptversammlung, zustimmen müssten. Sollte es zu lange dauern, bis eine Hauptversammlung anberaumt werden könne, gebe es sicher andere "Notlösungen", weil sonst eine rechtzeitige Sanierung des Instituts kaum noch möglich sei.

Auch für Michael Fehling, Experte für Öffentliches Recht an der Bucerius Law School in Hamburg, ist die Debatte um eine Zwangsenteignung theoretischer Natur. "Erstens setzt eine Zwangsenteignung voraus, dass die Aktionäre ihre Anteile gar nicht abgeben wollten, was angesichts der desolaten Lage der Bank eher unwahrscheinlich ist", sagt Fehling. Zweitens sei es rechtlich umstritten, ob unter dem Begriff der "Produktionsmittel" in Artikel 15 überhaupt Dienstleistungsunternehmen, also Banken, fallen, was eine Zwangsenteignung erschweren würde.

Der einfachste Weg für die Regierung, an die Mehrheit der Immobilienbank zu gelangen, wäre, am Markt die Aktien aufzukaufen. Dazu müsste der Bund lediglich das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte, nachdem der Rettungsfonds Soffin nur ein Drittel der Anteile einer Bank besitzen darf ändern. "Das kann das Parlament mit einfacher Mehrheit beschließen", sagt Isensee. Möglich wäre auch eine Kapitalerhöhung der HRE, an der sich maßgeblich der Bund beteiligt. Allerdings ist hierzu ein Hauptversammlungsbeschluss notwendig. Teuer wäre das für den Bund nicht, denn die HRE ist an der Börse nur noch rund 360 Mio. Euro wert.

Für den US-Großinvestor J. C Flowers sind das schlechte Nachrichten. Er hält knapp 25 Prozent an der HRE und hat dafür über eine Mrd. Euro gezahlt. Da es keine Enteignung geben wird, kann sich der Investor nicht auf eine "Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der beteiligten" berufen, wie er in Artikel 14 Grundgesetz vorgesehen ist.

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