Sparkasse Kempten
Ein unangenehmes Erbe aus Österreich

Lange konnte man mit einem Konto in Österreich der deutschen Erbschaftssteuer entgehen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter der Sparkasse Kempten wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
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Frankfurt, DüsseldorfFür die Sparkasse Kempten hat eine frühere Niederlassung im österreichischen Kleinwalsertal unangenehme Konsequenzen: Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, auch gegen mehrere Mitarbeiter und sogar Vorstände des Geldhauses, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft teilte mit, dass das Ermittlungsverfahren seit Mitte März anhängig sei. Vor wenigen Wochen seien zudem rund 20 Objekte in dem Zusammenhang durchsucht worden. Die Behörde ist auf der Suche nach möglichen Hinweisen auf Vermögen, die bei der inzwischen geschlossenen Filiale der Sparkasse in Riezlern im Kleinwalsertal lagen und auf die womöglich bisher keine Erbschaftssteuer gezahlt wurde.

Das Kleinwalsertal ist vor allem bekannt als idyllisches Urlaubsziel, für Wintersportler wie für Wanderer. Und lange auch als beliebtes Ziel für deutsche Anleger, die ihr Geld lieber außerhalb der Heimat halten wollten, geschützt durch das österreichische Bankgeheimnis. Schließlich ist das Kleinwalsertal per Auto nur von Deutschland aus erreichbar, vom deutschen Oberstdorf ins österreichische Riezlern sind es lediglich zehn Kilometer.

In Deutschland gilt die Regel, dass, wenn ein Kontoinhaber stirbt, Vermögen von mehr als 5000 Euro dem Finanzamt gemeldet werden müssen. Ein Konto in Österreich galt bis vor kurzem als eine Möglichkeit, der deutschen Erbschaftssteuer zu entgehen. Dem schob der Europäische Gerichtshof (EuGH) jedoch vor einem Jahr einen Riegel vor: Er erklärte das Bankgeheimnis für in Österreich ansässige Filialen und Zweigstellen deutscher Banken Filialen für unzulässig und schloss damit rückwirkend ein Schlupfloch bei der Erbschaftsteuer.

Die Folge: Die deutschen Banken in Österreich müssen den deutschen Finanzämtern Auskunft geben, wenn einer ihrer deutschen Kunden verstorben ist – und womöglich also Erbschaftssteuern fällig werden. Der EuGH hatte Mitte April 2016 über den Fall geurteilt, dem ein ab 2008 laufender Rechtsstreit zwischen dem Finanzamt Kempten und der Sparkasse Allgäu vorausgegangenen war.

Das Finanzamt wollte Einsicht in die Kontostände von Kunden, die zwischen 2001 und 2008 gestorben waren und deren Erben womöglich Erbschaftssteuern zahlen müssten. Denn auch die Sparkasse unterhielt bis ins vergangene Jahr hinein eine Niederlassung in Riezlern. Sie weigerte sich aber, die entsprechenden Daten herauszurücken. Der Fall wanderte bis zum Bundesfinanzhof, der sich wiederum an das oberste EU-Gericht wandte.

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Ein unangenehmes Erbe aus Österreich

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Meldepflicht gegen Bankgeheimnis

Kommentare zu " Sparkasse Kempten: Ein unangenehmes Erbe aus Österreich "

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  • In sehr vielen Staaten Europas gibt es keine Erbschaftssteuer! In Deutschland, das Land, das seinen Bürgern ohnehin die zweithöchste Steuerlast aufbürdet, sind es bis zu 30%!

    Sogar Russland hat für Ehepartner und Kinder keine Erbschaftssteuer!!

    Das von der EU höchstsubventionierte Griechenland kennt ebenfalls so gut wie keine Erbschaftssteuer für Kinder und Ehepartner (0-0,1%)

    Da ist es doch mehr als verständlich, wenn Deutsche Erblasser einen Ausweg für etwas Gleichbehandlung suchen. Nicht umsonst gibt es in den letzten Monaten einen verständlichen Exodus der Millionäre aus Deutschland.

    Dieser Exodus der Millionäre ist sogar vorteilhaft für den "Armenbericht"! Verlassen viele Wohlhabende das Land, sinkt das Durchschnittseinkommen und somit auch die Zahl der "Armen" in Deutschland. Arm ist, wer weniger als 60% des Durchschnittseinkommens hat. Viele die vorher "arm" waren, sind es durch den Wegzug der Millionäre nicht mehr (verrückt, aber es ist so) !

  • @Thomas Behrends05.05.2017, 08:41 Uhr

    "Das ist eine unsägliche BWL´er-Sprache, die mehr verschleiert als erhellt. Typisch sind..."

    Richtig. Dieses BWL-Bullshit-Bingo ist wirklich unerträglich.

  • "Die tatsächliche rechtliche Beurteilung werde aktuell mit den Behörden gemeinsam angegangen, „wobei wir hier auf einem guten Weg sind“.

    Typisches standardisiertes Gesabbel von Vorständlern und Geschäftsführern öffentlicher und privatwirtschaftlicher Unternehmen!

    Abgeschmackter geht es nicht mehr! Das ist eine unsägliche BWL´er-Sprache, die mehr verschleiert als erhellt. Typisch sind in diesem Zusammenhang auch die Worte "Effizienz", "Optimierung" und "Implementierung", die allzu gern verwandt werden.

    Auf welchem Weg sind denn nun die Vorständler der Sparkasse Kempten?

    Antwort: Sie haben wissentlich großen juristischen und wirtschaftlichen Schaden (auch dem Fikus und somit deutschen Öffentlichkeit gegenüber) angerichtet und versuchen sich auf die Dumme jetzt aus der Affäre zu ziehen.

    So sieht es im Klartext aus. Nichts Anderes!

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