Sparkassen
Gericht stoppt Sparkassenverband

Wie mächtig sind die regionalen Sparkassenverbände? Zumindest nicht so stark, dass sie ihre Mitgliedssparkassen zu Beteiligungen zwingen können, die die gar nicht wollen. Das hat jetzt ein Gericht entschieden.
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Frankfurt Normalerweise verbindet die Sparkassen viel mit ihren regionalen Verbänden. Zwölf solcher Interessenverbände gibt es, sie sind Lobbyisten, Lotsen in Regulierungsfragen und Wirtschaftsprüfer in einem. Normalerweise demonstrieren die 413 Sparkassen Einigkeit mit ihren jeweiligen Regionalvertretern. Deren Chefs werden meist mit großer Mehrheit gewählt.

Zwischen der Kreissparkasse Osterholz und dem niedersächsischen Sparkassenverband aber gibt es Streit, und das seit neun Jahren. Der Konflikt ist sogar vor Gericht gelandet. Dabei muss der Verband jetzt eine Niederlage einstecken. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied, dass der Verband keine Sonderumlage für eine Beteiligung an der Landesbank Berlin (LBB) erheben darf, wie es am Donnerstag mitteilte. Auch vor dem Verwaltungsgericht Stade hatte der Verband bereits verloren.

Für das kleine Geldhaus aus der Nähe von Bremen – in der Rangliste steht es mit einer Bilanzsumme von 1,2 Milliarden Euro auf Platz 286 – geht um immerhin mehr als sechs Millionen Euro. Für die gesamte Sparkassenorganisation geht es um mehr. Um die Frage: Wo endet die Macht der Verbände?

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat da jetzt ein klare Grenze gezogen: So hat der Verband laut dem Urteil seine „gesetzliche Aufgabe überschritten“. Er soll die Belange der niedersächsischen Sparkassen fördern. Eine Beteiligung in einem anderen Bundesland komme daher nur in Frage, wenn damit konkrete Vorteile der Mitgliedssparkassen in ihrem Geschäftsgebiet verbunden seien, so das Gericht. Das sei beim LBB-Kauf nicht der Fall gewesen.

Den Richtern zufolge fehlt dem niedersächsischen Verband, der 46 Sparkassen vertritt, zudem die „notwendige Rechtsgrundlage“, um überhaupt eine Sonderumlage von einzelnen Mitgliedern zu erheben. Und der Vorstand des Verbands darf eine Umlage, die großen Sparkassen bis zu 50 Millionen Euro kostete, nicht allein beschließen, sondern darüber muss die Verbandsversammlung, der Sparkassen wie Kommunen angehören, entscheiden (Az. 10 LC 29/15).

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  • Sparkasse - das ist wieder ein Name hinter dem sich in Wirklichkeit eine Bank
    verbirgt. Die Vorstandsposten werden, wie im Sozialismus üblich, nach Parteibuch vergeben.
    Die Haftung liegt wie immer beim Steuerzahler. Der Investor ist natürlich für die Staatshaftung, denn wer außer dem Schmock, sollte für die Verluste aufkommen.
    Als Aktionär kann man solche verlogenen Geschäftsmodelle nur ablehnen, begrenzen sie doch den Durchgriff auf alle Gelder eines Landes und beschneiden dadurch
    die Dividenden. Letzteres ist besonders schäbig, da man sich in Deutschland schon um die Wurst bei Hauptversammlungen schlagen muss.
    Ich gehe doch davon aus, dass in Zukunft, das Handelsblatt sich für die Eliminierung dieser Bonzen Versorgungsstätte einsetzt.

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