Sparkassen-Haftungsverbund
Showdown in Bielefld

Die westfälischen Sparkassen beraten über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Haftungsverbundes. Auch der Präsident des deutschen Sparkassenverbandes ist dabei. Es gibt noch Hoffnung, dass die Westfalen einlenken.
  • 0

Frankfurt/DüsseldorfZu dem Treffen am heutigen Mittwoch in Bielefeld ist Insidern zufolge auch Georg Fahrenschon angereist, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Er möchte verhindern, dass die Westfalen nach vier Jahrzehnten aus dem gemeinsamen Haftungsverbund von Sparkassen und Landesbanken ausscheren. Die Ratingagentur Fitch hat mit schlechteren Bonitätsnoten für alle Beteiligten gedroht, falls die Sparkassen-Finanzgruppe tatsächlich auseinanderbricht.

Entbrannt ist der Streit wegen des Umbaus des milliardenschweren Einlagensicherungssystems, das an neue EU-Richtlinien angepasst werden muss. Die westfälischen Sparkassen fordern dabei für sich eine Sonderreglung, da sie bereits für die Abwicklung der WestLB tief in die Tasche greifen mussten. Bei Landesbanken-Rettungen wollen sie künftig maximal 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Falls mehr Geld notwendig sein sollte, müsste die Verbandsversammlung in Bielefeld dafür mit einer Dreiviertel-Mehrheit grünes Licht geben.

Ein entsprechender Beschluss ist jedoch nicht mit der Rahmensatzung vereinbar, die die DSGV-Mitgliederversammlung im Mai beschlossen hat. Sollten die 70 westfälischen Sparkassen diese Klausel am Mittwoch nicht anpassen, müssen sie Insidern zufolge aus dem Verbund ausscheiden und in die Einlagensicherung des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB) wechseln.  Das wäre ein Novum in der Sparkassengeschichte – mit bislang unabsehbaren Folgen.

Bisher sei völlig offen, ob die Westfalen in letzter Minute noch einlenkten, sagte eine mit den Diskussionen vertraute Person kurz vor Sitzungsbeginn der Nachrichtenagentur Reuters. Bei einem Wechsel in die VÖB-Einlagensicherung müssten die westfälischen Sparkassen nach Einschätzung von Experten höhere Beiträge bezahlen als unter dem Dach des DSGV. Die westfälischen Sparkassen und der DSGV wollten sich zu dem Thema nicht äußern.

Die Haltung der westfälischen Sparkassen düpiert auch die Politik. Die Bundesregierung hat zusammen mit dem EU-Parlament in Brüssel durchgesetzt, dass das bestehende Einlagensicherungssystem in Deutschland im Kern erhalten bleibt und jetzt nur angepasst werden muss. Da kommt das absehbare Ausscheren eines Verbands nicht gut an.

Anm. d. Red.: Das Treffen fand in Bielefeld statt, nicht in Münster wie in einer ersten Version dieses Textes geschrieben. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Sparkassen-Haftungsverbund: Showdown in Bielefld"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%